Mietpreisbremse Berlin Verfassungswiedrig

Diskutiere Mietpreisbremse Berlin Verfassungswiedrig im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; gerade kam die Mitteilung aufs Handy. Schaut mal ins Internet!!

  1. Pitty

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  3. maxlud

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  4. #3 immobiliensammler, 19.09.2017
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    Bis jetzt leider nur ein Landgerichts-Urteil, mal schauen, ob es vors Kammergericht kommt!
     
  5. #4 BHShuber, 20.09.2017
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    Hallo,

    ebenso in München, leider nur ein Amtsgericht allerdings wird sich der Trend fortsetzen, was mich dabei interessiert, wie werden die Vermieter denn entschädigt, die sich an vermeintlich geltendes Recht gehalten haben und für Mindermieten vermietet haben, höchstwahrscheinlich gar nicht wenn er nicht klagt.

    Gruß
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  6. #5 Papabär, 20.09.2017
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    Wenn, dann müsste es vor´s Bundesverfassungsgeericht ... aber ich vermute dass es dazu nicht kommen wird.

    Interessant finde ich die Begründung. Ich meine, diese Ungleichbehandlung durch den Staat hat mich ja auch schon immer geärgert. Steuerklasse 1 ... püh!
     
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  7. #6 immobiliensammler, 20.09.2017
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    Nein, erst mal ist das Kammergericht am Zug, warum das OLG in Berlin so heißt keine Ahnung, nach dem Kammergericht kommt der BGH dran und erst wenn der "normale" Rechtsweg ausgeschöpft ist kannst Du zum Verfassungsgericht gehen!
     
  8. Andres

    Andres
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    Den Namen haben die Jungs schon seit ein paar hundert Jahren und würden ihn daher gerne noch ein bisschen behalten.
     
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  9. RMHV

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    Alternativ könnte das Gericht den Fall nach Art. 100 GG aussetzen und dem Verfassungsgericht vorlegen.
     
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  10. maxlud

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  11. Pitty

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  12. Berny

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    Das ist derjenige, der nichts verfassungswiedrig macht.;)
     
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  13. #12 BHShuber, 28.09.2017
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