Mietpreisbremse: Neubaukosten, vorheriger Vertrag

Diskutiere Mietpreisbremse: Neubaukosten, vorheriger Vertrag im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; So wie ich das verstanden habe, greift die Mietpreisbremse nicht bei Neuvermietungen nach "umfassender Modernisierung". Das ist wohl eine...

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    So wie ich das verstanden habe, greift die Mietpreisbremse nicht bei Neuvermietungen nach "umfassender Modernisierung". Das ist wohl eine Modernisierung, die mindestens ein Drittel der Neubaukosten kostet. Wie ermittelt man die Neubaukosten ohne neu zu bauen?

    Eine weitere Ausnahme gilt wohl für Wohnungen, die bereits zu einem Preis oberhalb der 10% Grenze vermietet waren, da muss die Miete bei Neuvermietung also nicht unter die 10% Grenze gesenkt werden. Nur wie weist man die alte Mieter nach? Den Mietvertrag des Vormieters einem Mietinteressenten vorzulegen dürfte mit dem Datenschutz nicht vereinbar sein.
     
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  3. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ja, das sind wohl alles Tatbestände die man im zweifel eben nun mal durchklagen muß, könnte ich mir vorstellen. Natürlich gibt es Richtwerte für Neubauten usw. aber ganz klar ist das wohl alles nicht.
    Auch zum zweiten Teil bin ich mir ähnlich unschlüssig. Ich würde halt die Aussage machen evtl. auch in Schriftform, das die Miete vorher so und so hoch war, und alles weiter kann man dann dem Richter vorlegen, wenn der das verlangt? Groß anders wüsste ich mir da so auch nicht zu helfen.
    Mietverträge vom Vormieter vorlegen, halte ich jedenfalls erst mal auch nicht für eine gute Lösung.
     
  4. Andres

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    Richtig, § 556f BGB.


    Es gibt dazu keine gesetzliche Grundlage. Dieses Drittel stammt aus einem völlig anderen Kontext (WoFG) und ist alles andere als einschlägig. Es ist nur derzeit (d.h. mit 8,5 Tagen Rechtsprechung) der einzige Anhaltspunkt, was man unter diesem verwirrten Gelaber aus § 556f BGB verstehen könnte.


    Irgendwann hat irgendjemand mal neu gebaut - die Kosten könnte man nachweisen. Ansonsten gibt es für typische Neubaukosten Schätztabellen und es finden sich eigentlich für beinahe jede Fragestellung Gutachter, die dir gegen Bezahlung gerne weiterhelfen.


    Mietvertrag, Schriftverkehr über Mieterhöhungen, Kontoauszüge. Sensible Daten kann man unkenntlich machen.


    Blabla ... Datenschutz ... blablabla ...

    Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese stammtischgeeignete Einschätzung?
     
  5. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Na ja, ob das nun im juristischen Sinne erlaubt oder verboten ist, ist da ja eigentlich unerheblich, wird sich im zweifel dann wohl zeigen. Als Vormieter würde ich jedenfalls nicht unbedingt wollen das mein alten Mietverträge hier als Beweismittel anderen Mietern XY gegenüber dienen, und evtl. noch sonstwo die Runde machen.
    Und klar kann man die Indentität schwärzen, aber was soll das dann beweisen wenn man alles schwärzt bis auf die Summen? Das schiene mir irgendwie lächerlich.
    Ansonsten klar, Kontoauszüge Schriftverkehr usw. wäre vieleicht möglich, aber will man einem Mieter wirklich geschwärzt Kontoauszüge und Briefe vorlegen? Kommt mir eine bischen vor wie bei der Stasi, ehrlich gesagt.
    Ich habe mir bislang erst mal überlegt ein Schriftstück fertig zu machen in dem die alte und neue Miete aufgeführt wird, wo es denn nötig ist.
    Na ja, abwarten und Tee trinken.
     
  6. peewee

    peewee Erfahrener Benutzer

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    wem willst du denn die alte Miete nachweisen ? Kopier den Vertrag und mach die Daten des Mieters raus, es reicht ja wenn dein Objekt bzw. Einheit bezeichnet ist und Miete drin steht. Ob da jetzt Frau Müller oder Herr Maier Mieter war spielt ja keine Rolle.
     
  7. AJ1900

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    Na dem Nachmieter auf verlangen, wie das eben vorgesehen ist. Ja so wie du das schreibst kann man das machen ist ja klar, ob man damit dann seiner Auskunftspflicht genüge getan hat? Ich hoffe es.
     
  8. Andres

    Andres
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    Dann würde ich dringend dazu raten, in deine Mietverträge zukünftig eine Geheimhaltungsklausel aufzunehmen. :brille001:

    Bis das passiert: Niemand hält den Mieter davon ab, die Inhalte seines Vertrages zu kommunizieren - so öffentlich er mag.


    In deinen Verträgen steht nichts außer dem Namen des Mieters und der Miete? Oder findest du doch noch ein paar Lücken in deiner Schlussfolgerung?


    Dir steht es frei, den Nachweis anders anzutreten.

    Außerdem musst du den Nachweis zunächst einmal gar nicht erbringen. In erster Linie hast du "Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels maßgeblich sind" (§ 556g Abs. 3 BGB) und das ist im Regelfall nicht mehr als die letzte Miethöhe und der Zeitpunkt, ab dem sie galt. Ein Nachweis ist erst erforderlich, wenn der Mieter die Miethöhe rügt und eine gerichtliche Klärung erforderlich wird.

    Was hat die Tatsache, dass man erhebliche Tatsachen vor Gericht zu beweisen hat, mit der Stasi zu tun?
     
  9. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Das könnte man noch ergänzen. Klingt zumindestens interessant. Ich habe auch gerade zu kämpfen, dass sich die Mieter untereinander austauschen. Mieter X bekommt etwas zugesagt, weil er es von Anfang an beantragt hat und nun möchte es Mieter Y auch haben und begründet es damit, dass Mieter X Sache X bekommen hat.
     
  10. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Der Diskussion entnehme ich, dass noch nichts klar ist, es keine einschlägigen Kommentare oder Empfehlungen gibt.:(

    Für die Weitergabe des alten Vertrags spricht, dass Mieter ja auch die Heiz- und Betriebskosten einsehen dürfen, selbst, wenn dies den Datenschutz der übrigen Mieter eingeschränkt. Dagegen steht § 4 BDSG, "Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben" und betroffen ist hier auch der alte Mieter. Analog ist es ja auch nicht in Ordnung, wenn Vermieter sich beim vorigen Vermieter nach einem Mietinteressenten erkunden - wenn's auch viele tun.

    Eine Anonymisierung halte ich allerdings für sinnlos, denn sie nimmt dem Mieter die Möglichkeit die Angaben des Vermieters zur überprüfen. Ich würde als Mieter auch kein Schriftstück akzeptieren, auf dem nur die Adresse der Wohnung und ein Preis steht.

    Naja, dass das alles in der Praxis zu Problemen führt, war ja klar.
     
  11. #10 Glaskügelchen 2, 09.06.2015
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    Ohne Anonymisierung ist es auch schwierig, denn u.U. benötigt der Mieter auch noch die neue Anschrift des Vormieters, und ob man die rausgeben darf - wenn man sie hat - möchte ich bezweifeln. Geschwärzte Kontoauszüge scheinen mir am sinnvollsten zu sein.
    Bin aber mal gespannt, ob tatsächlich so viele Mieter in Zukunft einen Nachweis verlangen werden. Vielleicht ab dem Moment, ab dem das Verhältnis sowieso schon gestört ist.
     
  12. Duncan

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    Frage doch morgen mal in deinem Amtsgericht nach wie viele einschlägige Klagen in den letzten 9 Tagen eingegangen sind?
    Mieter-Neu bekommt auf Anfrage den anonymisierten Vormietvertrag, viel mehr als die Daten dürfte sich zu seinem eigenen darin nicht unterscheiden, und anonymisierte Kontoauszüge - dann kann er sich überlegen ob ihm das reicht, oder ob er gern klagt.

    Das er sich bei einer Klage schon mal eine neue Wohnung, die sicher nicht günstiger wird, suchen kann ist dann auch klar. Dann geht's halt auch wegen jedem Kleinkram los mit Abmahnung usw.

    Wobei ich annehme, die meisten Mieter werden eine Wohnung wie bisher suchen: wie viel soll sie kosten, geht's oder geht's nicht?
     
  13. Andres

    Andres
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    Und was steht im nächsten Satz?


    Prima. Um die eine unbegründete Aussage zu untermauern, bringst du eine weitere Aussage von diesem Kaliber. Also die gleiche Frage wie oben: Rechtsgrundlage?

    Je nach Art dieser Anfrage unterliegt sie schon generell nicht dem BDSG, weil eine subjektive Einschätzung eines Mietverhältnisses spontan und aus dem Gedächtnis weder eine automatisierte DV-Anlage noch eine nicht automatisierte Datei ist. Etwas weniger technisch formuliert: Sich informell darüber zu unterhalten, wie X als Mieter so gewesen ist, ist unterliegt nicht dem Datenschutz.

    Merke: Nur weil "Datenschutz" eine beliebte Ausrede ist, wenn man sich mit jemandem nicht unterhalten möchte, muss das nicht automatisch auch zutreffen.


    Natürlich gibt es die - von jedem Verband in einer anderen Variante. Letztendlich ist das aber weniger Wert, als das allereste Urteil eines noch so unbedeutenden Amtsgerichts.

    Bis das mal jemand hat klären lassen, hält man sich bei Modernisierungen lieber an § 556e Abs. 2. Wenn man wirklich umfassend modernisiert hat, sollte das eigentlich ausreichen. Noch dazu hat man dann den Vorteil, nicht nur bei der Erstvermietung höher einsteigen zu können.
     
  14. #13 alibaba, 09.06.2015
    alibaba

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    " Datenschutz ist wie das JüngsteGericht ,es gibt keins " Erfindung der Herrschaft um sich selbst zu bevorteilen :D

    sie die dich befehligen in welcher form auch immer ,werden deine Daten nutzen um sie gegen dich zu verwenden ,

    drum heisst es auch " sie haben das recht zu schweigen ,alles was sie sagen kann gegen sie verwendet werden " :D

    auch gibt es kein Post oder gar DatenGeHeimnis für SiegerMächte :D

    Gruss
    alibaba :G
     
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