Mietrechtliche Definition zur Garage

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Meyerlein, 13.07.2010.

  1. #1 Meyerlein, 13.07.2010
    Meyerlein

    Meyerlein Neuer Benutzer

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    Hallo,
    ich habe eine Wohnung mit Tiefgaragenplatz (der noch im Bau war) vermietet. Diese Tiefgarage ist bauseitig nicht durch ein Tor verschlossen worden, sondern nur von 3 Seiten umschlossen. Die Hamburger Garagenverordnung unterscheidet zwischen offenen und geschlossenen Garagen. Im Mietvertrag ist nur von einem Tiefgaragenplatz die Rede. Jetzt verlangt mein Mieter eine geschlossene Garage, sein Anwalt behauptet, es gehöre zu einer Garage im mietrechtlichen Sinne ein Garagentor, gibt aber keine Quelle für diese Behauptung an.
    Kennt jemand eine verbindliche Definition für eine Garage, die im Mietrecht verwendet wird? Kann mein Mieter eine Mietminderung geltend machen?
     
  2. AdMan

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  3. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Eine "Tief"garage ist doch unterirdisch, wie kann diese nur von 3 Seiten umschlossen sein? Aber auch wenn es ein umgangssprachlicher "Tiefgaragenstellplatz" in einem ebenerdigen Parkhaus ist, war dieser Anwalt wohl noch nie in einer deutschen Großstadt oder nur in der Moenkebergstraße... Ich kann mich da an kein Garagentor erinnern, vielmehr nur eine Schranke und offenen Fußzugang... Und wenn ich Tiefgaragen in bundesweiten Zentrumslagen in Erinnerung rufe, haben die wenigsten tatsächlich ein Garagentor. Unglaublich, für was einige Leute Zeit haben... Schau Dich mal in Hamburg um, welche öffentlich ausgeschriebenen Tiefgaragen als solche offiziell als Tiefgarage bezeichnet werden und wie viele dieser ein abgekapselter vierwändiger Bau ohne offene Zugänge sind und ein sich bei jede Einfahrt ständig verriegelndes Tor haben.
    Aber im Grunde bist DU ja nicht den Beweis schuldig, nur weil ein Anwalt irgendwas behauptet ohne seine Argumentation auch nur im Ansatz zu belegen. Es ist ein Gebäude, in dem mehrere Fahrzeuge eingestellt werden, im allgemeinen Sprachgebrauch wird dies als "Tiefgarage" oder "Parkhaus" bezeichnet. Er soll doch bitte eine hochrichterliche Entscheidung anführen, in der die Tiefgarage allgemeingültig definiert ist. Denn Anwälte winken eigentlich bei sowas immer gerne gleich mit irgendeinem Aktenzeichen, aus das sie Bezug nehmen, welches sich bei einfacher Recherche dann als ein 60 jähriger Provinzgerichtsentscheid herausstellt, bei dem Bauer Heinrich den Acker Sepp mal verklagt hat auf Herausgabe zweier Mistgabeln, oder so ähnlich.
    Ich würde das einfach ignorieren, denn alles was Du schreibst, bringt Dich nur später in Erklärungsnot bzw. kann Dir einen Strick drehen. Ich bin da aber immer recht schmerzbefreit, ich würde mich da einfach mal drauf verklagen lassen, wenn sie meinen, nur um zu sehen, was passiert...

    [edit] Das habe ich für den LK Stormarn gefunden:
    http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/StellplaetzeCarportsGaragenRechtlicheBewertung.pdf

    Hier wird nicht zwischen Garagen und Tiefgaragen unterschieden, dafür aber der Begriff Garage definiert. Vielleicht hilft Dir das. Besondere der Passus zu "ganz ODER teilweise umschlossene Räume". Druck es Dir aus und lese es komplett durch, ich habe jetzt nur mal eine Stellen angefügt:

     
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