Mietschulden nach Privatinsolvenz

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Nomadenjäger, 30.08.2015.

  1. #1 Nomadenjäger, 30.08.2015
    Nomadenjäger

    Nomadenjäger Neuer Benutzer

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    Hallo, wer kann mir einen Rat geben ?
    Ich bin endlich meinen Mietnomaden losgeworden. Allerdings habe ich noch rund 1500 € For4derungen an ihn (Mietschulden, Nebenkosten, Schaden am Gaszähler). Leider habe ich erst vor 2 Monaten erfahren, dass der Mieter beim Abschluss des Mietvetrags bereits 2 Jahre zuvor eine Privatinsolvenz beantragt hatte. Auf meine damalige Frage nach seiner Zahlungsfähigkeit hat er die Insolvenz verschwiegen. Meine Forderungen sind teilweise vor Abschluss des Insolvenzverfahrens und teilweise in der Wohlverhaltensphase entstanden. Rechtlich kann ich meine Forderungen zwar einklagen. Da der Nomade aber alles, was über den Betrag hinausgeht, den er behalten kann, an den Treuhänder abtreten musste, werde ich wohl so schnell nicht an mein Geld kommen.
    Frage: wenn ich mir im gerichtlichen Mahnverfahren einen Titel hole, verjährt der nach 30 Jahren, oder gilt die Verjährungsfrist des Mietrechts von 3 Jahren ?
    Da es sich um neue Schulden des Mieters handelt könnte ein Gläubiger aus dem Kreis der Insolvenzgläubiger die Aufhebung der Restschuldbefreiung beantragen. Das Insolvenzgericht verweigert mir jedoch eine Kopie der Insolvenzniederschrift, aus der ich ersehen könnte, wer zu den Insolvenzgläubigern gehört.
    Frage: Wie komme ich an die Namen ?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Das ist allgemein eine Größenordnung, bei der man sich mal sorgfältig überlegen sollte, wie viel Zeit und vor allem Geld man in die Verfolgung seiner Ansprüche stecken möchte.


    Das spielt jetzt keine große Rolle mehr, aber vielleicht für's nächste mal: Wenn man schwammig fragt ("Zahlungsfähigkeit") bekommt man schwammige Antworten. Leute, die es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen, nutzen solche Spielräume gerne großzügig aus. Daher fragt man ganz konkret (und natürlich schriftlich) nach denen Kriterien, die einen im Einzelnen interessieren, also z.B. nach laufenden oder vergangenen Insolvenzen.


    30 Jahre.


    Durch eigene detektivische Arbeit, beginnend mit einer fröhlichen Ratestunde: GEZ (gab es ja damals noch ...), örtlicher Grundversorger, Vorvermieter - zwei von diesen drei sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dabei.

    Den ganzen Käse kannst du dir aber sparen, denn ich sehe hier keine Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung. Eine Wohnung anzumieten ist weder die Begründung einer unangemessenen Verbindlichkeit noch eine Verschwendung von Vermögen, um die beiden einzigen Punkte zu nennen, die auch nur entfernt mit der aktuellen Lage zu tun haben. Ob die RSB erteilt wird, kann dir auch ziemlich egal sein, da deine Forderung davon nicht erfasst wird. Ganz im Gegenteil schaltest du durch die RSB einige konkurrierende Gläubiger aus - kann dir also gerade Recht sein.
     
  4. #3 Nomadenjäger, 31.08.2015
    Nomadenjäger

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    Das ist allgemein eine Größenordnung, bei der man sich mal sorgfältig überlegen sollte, wie viel Zeit und vor allem Geld man in die Verfolgung seiner Ansprüche stecken möchte.

    Na ja, nach meinen Informationen liegen die Gerichtskosten für ein Mahnverfahren, um sich einen Titel zu sichern in dem Fall so plus/minus bei 30-50 €

    Durch eigene detektivische Arbeit, beginnend mit einer fröhlichen Ratestunde: GEZ (gab es ja damals noch ...), örtlicher Grundversorger, Vorvermieter - zwei von diesen drei sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dabei.
    Leider Fehlanzeige. Das positive Urteil des Vorvermieters riecht gewaltig bewusster Täuschung. Der Gasversorger, der meinem Nomaden den Gaszähler abmontiert hat, beruft sich auf den Datenschutz. Auf den bin auch sauer, weil er mich als Wohnungseigentümer eigentlich hätte informieren können bevor er den Zähler wegholt. Jetzt habe ich erhebliche Folgekosten durch eine komplette Überprüfung der Anlage (Druckprüfung u.a), bevor ich einen neuen Zähler bekommen kann.

    Ob die RSB erteilt wird, kann dir auch ziemlich egal sein, da deine Forderung davon nicht erfasst wird. Ganz im Gegenteil schaltest du durch die RSB einige konkurrierende Gläubiger aus - kann dir also gerade Recht sein.
    Wenn ich schon meine Forderung abschreiben muss, so versuche ich dem Kerl wenigstens noch ein paar Schwierigkeiten zu bereiten. Das Wiederaufleben seiner Schulden in Höhe von 32.000 € könnte so eine Genugtuung sein. Das deutsche Recht zur Privatinsolvenz und die Mietgesetze helfen ja leider nicht weiter. Sie sind geradezu eine Einladung zum Mietbetrug.
    Möglicherweise gibt auch der § 263 STGB (Eingehungsbetrug) im Hinblick auf die verschwiegene Zahlungsunfähigkeit noch eine Handhabe für eine Strafanzeige. Da soll es angeblich zwischenzeitlich positive Gerichtsurteile im Sinne der Vermieter geben. Kosten für den Anzeigenden fallen offenbar nicht an ?
     
  5. Andres

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    Kannst du bitte die Zitierfunktion nutzen? Das wird hier sonst arg unübersichtlich.

    Für den Mahnbescheid ist das richtig, für ein Streitverfahren nach Widerspruch sind es rund 200 € plus ggf. Auslagen, außerdem die Kosten eines Anwalts, sollte man sich vertreten lassen wollen. Dazu mal noch ein angemessener Ansatz für deine eigene Zeit und schon stellt sich genau die Frage, ob man sich das wirklich antun will.


    Menschlich verständlich, in jeder anderen Hinsicht völliger Unsinn.


    Den Stammtisch kannst du stecken lassen. Dass du einem Pleitegeier aufgesessen bist, ist alleine deiner mangelnden Sorgfalt bei der Mieterauswahl zuzuschreiben. Viele Gaunereien lassen sich nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen, aber ein Insolvenzverfahren hinterlässt Spuren. Ich kann nicht mein Auto unverschlossen auf der Straßen parken und mich dann über Diebstahl beschweren.


    Betrug setzt einen (nachzuweisenden) Vorsatz voraus. Nicht zahlen zu können, ist nicht strafbar. Betrug wäre es erst, wenn man eine Zahlungsverpflichtung in dem Wissen eingeht, ihr nicht nachkommen zu können oder zu wollen. Der Beweis ist nicht einfach - man kann den Leuten ja schlecht in den Kopf schauen.

    Außerdem stellt sich auch hier wieder die Sinnfrage: Eine Anzeige bringt dich deinem Geld keinen Millimeter näher - warum sollte man damit Zeit verschwenden?


    Ein positives Urteil im Sinne der Vermieter wäre ein Freispruch. Jede Verurteilung führt doch nur zu einer weiteren Verschuldung des Mieters und macht es unwahrscheinlicher, jemals selbst Geld zu erhalten.


    Nur wenn man bei der Anzeige so dämlich ist, Angaben in einer Form zu machen, die einem selbst ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung einbringt, gegen das man sich dann kostenintensiv zur Wehr setzen darf. Aber das soll natürlich niemanden abschrecken - Kapitän Ahab hatte ja auch Nehmerqualitäten.
     
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  6. Pitty

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    Ich würde es dem Insolvenzrichter melden, dass bei Dir Schulden aufgelaufen sind. Während des Insolvenzverfahrens darf man keine weiteren Schulden mehr machen. Was passiert dadurch? Das er aus dem Insolvenzverfahrens rausfliegt. Das wäre mir Genugtuung, wenn ich mein Geld schon nicht wiedersehe. Einklagen wäre wohl unnütz bei einer Privatinsolvenz. Schreibe das Geld ab und schmeiße nicht noch etwas hinterher.
     
  7. Duncan

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    Doch, doch. Darfst du, du musst sie nur sicher bedienen.
    Hier mal was zum nachhören für Nichtjuristen.
     
  8. Nanne

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    Du meinst sicher diese sog."Wohlverhaltesphase". In dieser Zeit darf er keine neuen Schulden machen, ansonsten wäre die Schuldenbefreiung futsch.
     
  9. Nanne

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    @Andres

    Ich kanns mir nicht verkneifen, Deine Beiträge sind einfach genial, "gefällt mir" ist fast zu wenig.
     
  10. #9 Nomadenjäger, 31.08.2015
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  11. Nanne

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    Rechnungen die ich sicher bediene sind doch keine Schulden, oder? Wie soll man das sonst verstehen.
     
  12. #11 Nomadenjäger, 31.08.2015
    Zuletzt bearbeitet: 31.08.2015
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    Sorry, das mit der Zitierfunktion klappt noch nicht so richtig. Ist eben wie bei der Vermietung, Erfahrung entsteht erst bei "learning by doing". Schmerzhaftes Lehrgeld ist am Anfang fast unvermeidlich !
    Also:
    Ich bin kein Stammtischgänger. Meine Info`s hole ich mir nur bei überprüfbaren Quellen. Die dort aufgelaufenen Erkenntnisse sind leider sehr erschreckend und real.
    Was das Auffliegen des Betrugs, bzw. der Täuschung bei Abschluss des Mietvertrags angeht, so ist die Sache so gelaufen. Beim googlen habe ich gesehen, dass mein Nomade just in dem Monat, in dem er erstmals die Miete nicht gezahlt hat, sich bei Facebook mit Urlaubsfotos in einer sehr vorzeigbaren Ferienanlage unter Palmen am Strand produziert hat und von einem traumhaften Urlaub schwärmte. Als ich ihn dann mit der mittlerweile recherchierten Insolvenz und der Erschleichung des Mietvertrags konfrontierte meinte er nur hämisch: "Auch wer in einer Insolvenz lebt, braucht ein Dach über dem Kopf. Wenn ich die Insolvenz nicht verschwiegen hätte, hätten Sie mir die Wohnung nicht gegeben". Stimmt ! Bei allem Verständnis für die Notlage des Mieters, ich bin nicht die Mutter Theresa des sozialen Wohnungsmarktes. Die Ausage des Mieters, die ich übrigens schriftlich habe (so blöd war erdann doch), beweist für mich ganz klar, dass er sich den Mietvertrag bewusst unter falschen Angaben erschlichen hat.
    Zum Eingehungsbetrug bei Abschluss eines Mietvertrags gibt es diverse Urteile, z.B. das des OLG Düsseldorf: (vom 10.März 2011 -I-24 U 18/10). Ich zitiere mal aus der Presseerklärung des OLG zu diesem Urteil: (es ging dabei auch um Verstösse gegen die Insolvenzordnung)

    "...derjenige der einen Mietvertrag abschliesst, erklärt damit grundsätzlich schlüssig auch seine Erfüllungsbereitschaft und Erfüllungsfähigkeit. Erklärungsinhalt ist, dass nach der begründeten Erwartung zum Zeitpunkt der Fälligkeit Zahlungsfähigkeit bestehen würde." In dem verhandelten Fall haben die Richter ihr Urteil auch mit der Auffassung begründet, "...dass bei Abschluss des Mietvertrags den Beklagten mithin mindestens bedingt vorsätzlich und in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, -die unentgeltliche Nutzung der Immobilie-, zu verschaffen, über ihre Zahlungsfähigkeit getäuscht und und beim Vermieter einen entsprechenden Irrtum erregt haben."

    Ich denke mal, in meinem Fall liegt die Sache, wie oben geschildert, ähnlich. Der Mieter hat, da er zu diesem Zeitpunkt schon 2 Jahre unter der Obhut des Treuhänders stand, gewusst, dass er die Miete nicht wird regelmässig zahlen können. Alle Zahlungen hätten über den TH laufen müssen. Und der hätte, wenn er davon gewusst hätte, den Mietvertrag annullieren müssen.
     
  13. dots

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    Und dazu zählt deiner Meinung nach dieses Forum?
     
  14. #13 Nomadenjäger, 31.08.2015
    Nomadenjäger

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    Nicht unbedingt. Aber Berührungsängste habe ich deswegen nicht. Es ist immer ganz hilfreich, auch mal andere Meinungen zur Kenntnsi zu nehmen.
     
  15. Andres

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    Richtig. Was du aber völlig verdrängst, ist die Tatsache, dass das für dich nicht relevant ist. Oben schreibst du, dass du den Mieter "losgeworden" bist. Ob der Mieter dich beim Abschluss des Vertrages also getäuscht hat und dir daraus z.B. ein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag zusteht, ist an diesem Punkt völlig belanglos.


    Weiterhin kann ich wieder einmal nur den Kopf schütteln, welche Fehlinformationen über Insolvenzverfahren im Umlauf sind:

    Auch in der Wohlverhaltensphase darf man neue Verbindlichkeiten eingehen. Es gibt dabei zwar einige Spielregeln aber weder ein generelles Verbot noch einen Automatismus, der bei weiteren Zahlungsrückständen eine Versagung der Restschuldbefreiung nach sich zieht.


    Auch das ist falsch. Der Mieter kann die Zahlung der Miete aus dem pfändungsfreien Anteil seines Einkommens leisten und muss dabei niemanden um Erlaubnis bitten. Über dieses Geld kann er frei verfügen, ganz besonders für Ausgaben zur Deckung seines alltäglichen Bedarfs, wozu - wie der Mieter selbst so eloquent ausgeführt hat - die Miete für eine angemessene Wohnung gehört.

    Außerdem ist eine Insolvenz mit anschließender Wohlverhaltensphase keine Entmündigung. Der Schuldner ist und bleibt voll geschäftsfähig. Er kann Verträge abschließen, wie er lustig ist - insbesondere solche, die wahrscheinlich die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben. Niemand kann solche Verträge "annullieren", niemand muss um Erlaubnis gefragt werden.

    Die einzige Verpflichtung, die den Mieter im Zusammenhang mit seiner Insolvenz in diesem Fall trifft, ist die Meldung seines neuen Wohnsitzes an den Insolvenzverwalter.
     
  16. Duncan

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    Wenn du nun eine Waschmaschine auf Raten kaufst, nimmst du damit einen (Waren-)Kredit auf, den du in Raten zurückzahlst. Ergo du machst Schulden. So lange du die auch vertragsgemäß bedienst ist alles schick. Das darfst du auch im Insolvenzverfahren (ggf. mit Absegnung des Insolvenzverwalters) und innerhalb der Wohlverhaltensphase.
     
  17. Duncan

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    Merkt man gar nicht. Kannst du trotzdem gut.
    Wenn dir die allgemeine Auskunft eines RA und vom Gericht bestellten Insolvenzverwalters zu Fragen des Insolvenzrechtes nicht genehm ist, kannst du gerne einen Fachanwalt für Insolvenzrecht beauftragen dir das nochmal etwas genauer zu erklären, dass dieser zu einem sehr ähnlichem Ergebnis kommt bezweifle ich nicht.
     
  18. #17 Nomadenjäger, 31.08.2015
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    Hab ich mich beschwert, oder die Aussagen in Frage gtestellt ?
    Geht`s auch ohne Polemik ? Ich habe mich wohl doch in`s falsche Forum verirrt ?
     
  19. Duncan

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    Zumindest war das so zu verstehen!
     
  20. #19 Nomadenjäger, 31.08.2015
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    Wie so oft: jeder versucht zu verstehen, was er verstehen will ! Aber der Ton macht die Musik. Die Foren im Internet haben ihren zweifelhaften Ruf wohl nicht von ungefähr. Die Darstellung und Akzeptanz unangenehmer Fakten sind Teil einer gesitteten Streitkultur, Sticheleien eher nicht. Sie schaden einem seriösen Erfahrungsaustausch.
     
  21. Nanne

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    Und genau das ist von mir gemeint. Wenn ich alle Verbindlichkeiten bezahle ist alles OK. Sollte ich aber während der Wohlverhaltensphase Schulden machen,(Verbindlichkeiten, die ich nicht begleiche).bedeutet dies Versagung der Restschuldbefreiung.

    Kein Mensch verliert durch eine Insolvenz seine Rechte/Geschäftsfähigkeit, ganz klar, aber wenn er sich gegen gewisse Spielregeln verhält, seine
    Restschuldbefreiung. Meine Meinung.
     
Thema: Mietschulden nach Privatinsolvenz
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