Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von cucumber, 11.02.2007.

  1. #1 cucumber, 11.02.2007
    cucumber

    cucumber Benutzer

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    Hi,

    ein Mieter möchte demnächst ausziehen und bittet nun um eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Hab' ich auch ausgestellt, doch erwähnte noch, dass noch Betriebs- und Heizkostennachzahlung zu zahlen sind. Nun ist der Mieter empört. Er ist der Meinung, dass diese Nachzahlungen nichts mit der monatlichen Miete zu tun haben würden und es rechtswidrig wäre. Ist dieser Satz rechtens oder nicht?

    Der Text:

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit bestätige ich, Vermieter, dass Herr Mustermann als Mieter in meinem Mietshaus, Müllerstr. 56 in 12345 Berlin, wohnt.
    Das Mietverhältnis mit Herrn Mustermann begann am 01.01.1999. Die monatliche Miete wurde stets pünktlich und lückenlos auf mein Bankkonto überwiesen.
    Zu zahlen sind noch Betriebs- und Heizkostennachzahlung.


    Bedanke mich wie immer im voraus.

    cucumber
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 11.02.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    schreib doch einfach anstatt "miete" ausführlicher "kaltmiete" *ggg*

    aber ernsthaft: der mieter hat schon recht.
    wenn du die betriebskostenvorauszahlung nicht so veranschlagst, dass das dann bei der jährlichen abrechnung einigermassen hinhaut, und er dann nachzahlen muss, dann liegt das ja eher an dir als an ihm.
    übrigens ist eine unrealistische betriebskostenvorauszahlung tatsächlich auch rechtlich nicht in ordnung!

    bei dieser gelegenheit mal wieder meine empfehlung:
    setzt die betriebskostenvorauszahlung so an, dass die mieter eher noch etwas 'rausbekommen!
    a) ist das viel besser zu rechnen (auch im buchhalterischen sinne) und man hat keinen stress damit, mietern wegen € 5,00 hinterherrennen zu müssen, ausserdem freuen sich die mieter dann immer (was durchaus zu einem guten verhältnis beiträgt) und
    b) ein mieter der etwas zurückbekommt, rennt nicht zum mieterschutzbund.
     
  4. #3 lostcontrol, 11.02.2007
    lostcontrol

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    sorry, aber die linguistik-gene des büro-mausis in mir kriegen da spastische anfälle:
    was bitte hat das wort "lückenlos" da verloren?
     
  5. #4 anitari, 11.02.2007
    anitari

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    In mir auch. Ich berichtige mal.

    Sorry, aber die Linguistik-Gene des Büro-Mausis in mir kriegen da spastische Anfälle:
    was bitte hat das Wort "lückenlos" da verloren?

    Aber das nur nebenbei.

    Stets und pünktlich reicht vollkommen. Das evtl. Nachzahlungen von Nebenkosten zu erwarten sind weiß wohl jeder Mieter/Vermieter.


    Gruß Anita
     
  6. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Hallo cucumber,

    ich würde lediglich schreiben, daß unabhängig hiervon noch die Endabrechnung der Betriebskosten für (Zeitraum) ansteht.

    Das ist neutral, und damit sollte sich der Mieter eigentlich auch zufriedengeben. Falls nicht: Du bist nicht verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen. Insofern stellt das ein Entgegenkommen Deinerseits gegenüber dem Mieter dar.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Über Linguistik will ich mich nicht auslassen... aber ernsthaft: der Mieter hat keineswegs recht. Niemand kann den Vermieter zur Ausstellung der gewünschten Bescheinigung zwingen. Stellt der Vermieter eine Bescheinigung aus, kann ihm auch niemand Vorschriften zum Inhalt machen.

    Übrigens gibt es auch keine Verpflichtung zur Vereinbarung von Vorauszahlungen. Rechtlich nicht in Ordnung sind regelmäßig nur überhöhte Vorauszahlungen. Nachzulesen ist das beim BGH. Der Urteilstenor lautet:
    "Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten."
    BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 195/03



    Dieser Bewertung schließe ich mich uneingeschränkt an. Unkluges Verhalten ist aber trotzdem nicht gleich rechtswidrig.
     
  8. #7 lostcontrol, 14.02.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    damit hast du natürlich recht.
    trotzdem finde ich, dass es in der verantwortung des vermieters liegt, die vorauszahlungen realistisch anzusetzen. und darum bin ich der meinung, dass die betriebskostenabrechnung, egal wie sie ausfallen wird, in so einer bescheinigung nichts verloren hat.
    ich würde einem mieter so eine bescheinigung jederzeit ausstellen (natürlich nur wenn's stimmt), das finde ich eigentlich nur fair.

    also ich bin mir ganz sicher, dass es da mal ein urteil gab wegen zu niedrig angesetzten betriebskosten. ich hab (gemeinsam mit dem mieterschutzbund) dieses urteil damals gegenüber meinem vermieter angeführt, als es da streit gab.
    da muss ich wohl doch mal in meinen alten mietunterlagen stöbern.
    ist aber natürlich möglich, dass sich da in der zwischenzeit was geändert hat - immerhin ist das mittlerweile auch schon 5 oder 6 jahre her...
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Diese Bewertung kann ich nicht nachvollziehen...
    Die Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen beruht im Grundsatz auf einer Vereinbarung beider Vertragsparteien. Es kann daher zunächst nicht die "Verantwortung" einer Partei sein, für einen realistischen Ansatz von Vorauszahlungen zu sorgen... was auch immer man als realistisch ansehen mag.
    Die Zahlung der Betriebskosten ist ein Teil des Entgelts, das der Mieter für die Überlassung der Mietsache zu erbringen hat. Verweigert der Mieter die Zahlung von Abrechungssalden, hat er - korrekte Abrechnung unterstellt - seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht vollständig erfüllt. 1000 € Betriebskostenforderung des Vermieters sind nicht weniger als 1000 € Mietforderung. Sinn und Zweck der Vorvermieterbescheinigung ist für den Empfänger, sich ein Bild über das Verhalten des Mieters zu machen. Vertragserfüllung ist nun mal ein ganz wesentlicher Aspekt der Angelegenheit. Es ist also durchaus nachvollziehbar, dass ein Vermieter die unvollständige Vertragserfüllung in einer Bescheinigung nicht unterschlagen will.


    Sinnvoller als irgendwelche alten Unterlagen wäre die Kenntnisnahme der aktuellen Rechtsprechung des BGH. Was immer vorher war, egal ob tatsächlich oder nach den Wunschträumen irgeneines Mietervereins, ist mit dem genannten Urteil des BGH hinfällig. Würde sich jemand in einem Rechtsstreit gegen die Rechtsauffassung des BGH auf irgendein altes Urteil irgendeines Amtsgerichts berufen, würde er vermutlich einen Beitrag zur Erheiterung im Gerichtssaal leisten. :zwinker
     
Thema: Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
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