Mietverhältnis existent?

Dieses Thema im Forum "Rücktritt vom Mietvertrag" wurde erstellt von vanni, 12.02.2007.

  1. vanni

    vanni Neuer Benutzer

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    Hallo !

    Hätte gerne eine Einschätzung zu der folgenden Situation. Ich habe gerade einen Kaufvertrag für ein 3 Familenhaus abgeschlossen, das ich nach Umbau selber bewohnen möchte. Aus diesem Grund habe ich mit den Mietern bereits im Vorfeld Gespräche geführt über die Aufhebung der Mietverhältnisse. Bei einem Mietverhältnis stellt sich die Situation sehr merkwürdig da.

    Das Mietverhältnis besteht seit Mai 1981. Die eigentliche Mieterin haben wir nie zu Gesicht bekommen. Der gesamte Kontakt läuft über den Bruder. In der Wohnung wohnen laut Assagen der Nachbarn schon seit einigen Jahren 2 andere Personen, die Erklärung des Bruders lautet ".. dies sind Freundinnen meiner Schwester ..". Es sieht ganz nach einem nicht genehmigten Untermietverhältnis aus.

    In den Verhandlungen mit dem Bruder tauchen so ab und an Ungereimtheiten in der Geschichte mit seiner Schwester als Mieterin auf, die angeblich ab und an dort ist, ansonsten aber in einer anderen Stadt rbeitet. Wir vermuten, dass er die Wohnung wofür auch immer den 2 osteuropäisch Personen zur Verfügung stellt. Wir glauben langsam, dass es diese Schweser gar nicht gibt - wie auch immer dann dieses Mietverhältnis vor rund 25 Jahren zustandegekommen ist.

    Unterstellen wir mal, wir können nachweisen, dass es seine Schwester nicht gibt, existiert dann überhaupt ein Mietverhältnis? Ich gehe mal davon aus, dass wir in der Pflicht sind, diesen Nachweis zu führen oder hätte man als neue Eigentümer das Recht, persönlich mit einer Mieterin zu sprechen. Er behäutet jedenfalls, seine Schwester wolle sich hierum nicht kümmern undhätte ihn beauftragt.

    Wäre für eine Einschätzung der Lage dankbar. Vielen Dank.
     
  2. AdMan

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  3. #2 hamichel, 12.02.2007
    hamichel

    hamichel Benutzer

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    Gibt es denn einen Mietvertrag?
    Mit wem ist der geschlossen, von wem unterzeichnet?
    Wenn Sie als Käufer diesen Mietvertrag nicht haben, hat ihn wahrscheinlich der bisherige Eigentümer/Vermieter.
    Wenn auch der Mieter (hier der Bruder) keinen Mietvertrag vorweisen kann,
    bleibt immer noch die Möglichkeit zur Kündigung wegen Eigenbedarf.
    Andernfalls wird sicher nur ein Anwalt Klarheit schaffen können.
     
  4. vanni

    vanni Neuer Benutzer

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    Ja - der Metvertrag liegt uns vro und ist von einer Frau mit gleichem Nachnamen wie er unterschrieben.
     
  5. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Hallo Vanni,

    hat es die Schwester nie gegeben, kann sie auch keinen Mietvertrag gültig abgeschlossen haben. Gab es sie jedoch einmal und lebt sie heute nicht mehr, so endete der Vertrag mit dem Tod der Mieterin.

    Wenn die Schwester allerdings noch munter irgendwo anders wohnt, die Miete aber bezahlt, gilt der Vertrag auch heute weiterhin. Allerdings: Wenn die Whg. von anderen Personen als der Mieterin bewohnt wird, kannst Du entweder eine Änderungskündigung aussprechen (so daß der Vertragszustand den tatsächlichen Verhältnissen angepaßt wird) oder aber wegen nicht vertragsgemäßer Nutzung der Mietsache kündigen.

    Und eine Kündigung wegen Eigenbedarfs steht Dir ohnehin zu, wenn Du die Wohnung für Dich oder Deine Kinder nutzen möchtest.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Bis hierher ist das durchaus richtig, beantwortet aber nicht die Frage nach dem Bestand eines Mietverhältnisses und dem Vertragspartner.

    Das ist allerdings eindeutig falsch... Ein Mietverhältnis endet nicht mit dem Tod des Mieters, sondern wird - sofern nicht andere berechtigte Personen eintreten - mit den Erben fortgesetzt und muss gekündigt werden.

    Änderungskündigungen sind im Wohnraummietrecht ausgeschlossen!!!!!!!!!!!!!!
    Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann vom Vermieter nur ordentlich gekündigt werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Als Beispiele sind in § 573 Abs. 2 BGB genannt schuldhafte Vertragsverletzung, Eigenbedarf und Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung.
    Wegen einer unerlaubten Gebrauchsüberlassung kommt auch eine fristlose Kündigung in Betracht. Eine Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens wird aber sowohl der ordentlichen wie auch der außerordentlichen Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung vorausgehen müssen.
     
  7. Rübe

    Rübe Benutzer

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    OK, aber man muß es ja nicht unbedingt so nennen oder genauso formulieren. Es ist doch vorstellbar, die Wohnung (bspw. wegen vertragswidriger Nutzung) zu kündigen und gleichzeitig anbieten, über einen neuen Vertrag, der die aktuelle Situation widerspiegelt, verhandeln zu wollen. Das müßte doch im Inhalt, aber halt nicht nach der Form, einer Änderungskündigug gleichkommen. Oder seh' ich da jetzt was nicht??
     
  8. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Ja, aber dazu müßte der Bruder der Erbe sein, und er müßte nachweisen, daß er das Erbe angetreten hat. Wenn es keine Erben gibt, wurde auch nichts vererbt. Es kommt auf den jeweiligen Fall an, aus den gegebenen Informationen kann man keine abschließende Antwort formulieren.

    Mit der Vererbbarkeit hast Du allerdings grundsätzlich natürlich recht.
     
  9. vanni

    vanni Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die Einschätzungen. Ich werde jetzt erst einmal versuchen herauszufinden, ob diese Dame denn existiert existiert. Über Internet oder Telefnbücher ist jedenfalls nicht heraus zu bekommen, obwohl der Nachname schon recht selten ist. Merci !
     
  10. vanni

    vanni Neuer Benutzer

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    So - jetzt wissen wir mehr. Die Dame gibt es noch , sie hat einen anderen Namen, da sie geheiratet hat, lebt aber schon seit 8 Jahren nicht mehr in dort, sondern etw 40 km entfernt, hat sich ordentlich bei der Stadt abgemeldet und auch keinen 2. Wohnsitz. Anscheindend ist nur nicht das Mietverhältnis gekündigt worden und wir vemuten, dass der Bruder die Wohnung für die Unterbrinung irgendwelche wahrscheinlich schwarz arbeitender ausländischer Personen weiter genutzt hat.

    Mittlerweile hat der Bruder den von uns vorgeschlagenen Mietaufhebungsvertrag, der auch Zahlung einer Abstandsumme vorsieht - von der Schwester unterschrieben (sieht wirklich aus wie die alte Unterschrift unter dem Mietvertrag). an uns zurückgeschickt.

    Wie sieht das denn jetzt aus? Gibt es den Mietvertrag noch auch wenn die Dame in der oben beschriebenen Situation lebt? Können wir von dem Mietaufhebungsvertrag Abstand nehmen, da wir arglistig getäuscht wurden?
     
  11. #10 Insolvenzprofi, 14.02.2007
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    leider stimmt das nicht!

    zu der Änderungskündigung; man kann seine Mieter nicht einfach so kündigen um den Vertrag zu ändern... sie wird lediglich so genannt, wenn beide parteien einen neuen Mietvertrag abschließen zu anderen Konditionen...Allerdings müssen sich beide einig sein

    in dem o. g. Fall wäre es schwierig, die Kündigung sollte an die Frau gerichtet werden, da sie ja hauptmieter ist, der man wird nach der frist sicherlich sagen, "ich kann den brief nicht öffnen da meine schwester nicht da war... ich wußte von nichts..." die kündigung ist auch empfangsbedüfrtig... also wird´s richtig heiß...

    naja, nun ist es ja geklärt, jetzt besteht kein Mietvertrag mehr, der Mann, der im prinzip untermieter ist, hat die Pflicht zur herausgabe nach § 546 BGB... und zwar zum Zeitpunkt, wo der Hauptmieter ausziehen muss...viel erfolg
     
  12. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Das hatte ich ja schon weiter oben relativiert bzw. näher ausgeführt.
     
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