Mietverhältnis nach Tod des Vermeiters

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von eddi28, 29.06.2011.

  1. eddi28

    eddi28 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    folgender, fiktiver Fall:

    Mieter bewohnt in einer Doppelhaushälfte eine Wohnung.
    Vermieter bewohnt in dem Haus ebenfalls eine Wohnung.

    Vermieter stirbt.

    Erbe möchte, das der Mieter nunmehr beide Wohnungen übernimmt.
    Mieter ist nicht abgeneigt.
    Mieter fällt momentan unter die Sozialklausel.

    Ändert ein neuer Mietvertrag über die gesamte Doppelhaushälfte jetzt den Sozialstand des Mieters?
    Mieter möchte den Ausgangsmietvertrag nicht ändern. Kann man zusätzlich den Mietvertrag erweitern, um die erhöhte Mietfläche und den neuen Mietpreis, oder muss ein komplett neuer Mietvertrag für die Doppelhaushälfte erstellt werden?
    Was ist dann mit der Sozialklausel?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das kann schlicht und einfach so nicht sein. Es gibt keine Sozialklausel, unter die ein Mieter - aus welchen Gründen auch immer - einfach fallen könnte.

    Als Sozialklausel wird üblicherweise das Rechts des Mieters zum Widerspruch nach § 574 BGB bei einer Vermieterkündigung bezeichnet. Dieses Recht besteht allerdings keineswegs ohne irgendwelche Einschränkungen. Voraussetzung ist immer, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch bei Berücksichtigung der Berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Es ist also zunächst eine Interessenabwägung durchzuführen. Erst wenn die Mieterinteressen dabei überwiegen, kann der Mieter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen und nach § 574a dies auch nur so lange, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.
    Wie man sehen kann, hängt alles von den Umständen auf beiden Seiten ab.
    Selbst wenn eine Kündigung des Vermieters bereits einmal am Widerspruchsrecht des Mieters gescheitert wäre, würde bei der nächsten Kündigung alles wieder bei Null anfangen.

    Nach den vorstehenden Ausführungen sollte deutlich sein, dass die Fragestellung am Sachverhalt vorbei geht.

    So geht es schon mal gar nicht... Man kann nicht ändern wollen und gleichzeitig nicht ändern wollen. Für eine der beiden Möglichkeiten wird man sich entscheiden müssen. Ob dann der neue Vertragsinhalt durch einen vollständig neuen Vertragstext dokumentiert wird oder durch Änderungen am bisherigen Text, ist ohne weitere Bedeutung.
     
  4. eddi28

    eddi28 Neuer Benutzer

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    Sozialklausel

    Selbstverständlich entscheidet im Rahmen einer Kündigung ein Gericht über die Sozialklausel.
    Fiktive Fakten:

    Mieter und Ehefrau beide fast 100 Jahre alt.
    Beide schwerbehindert.
    Beide wohnen seit 80 Jahren in der Wohnung.
    Ich denke, es ist nicht vermessen, hier zu sagen, Mieter fallen unter die Sozialklausel.
     
  5. #4 Martens, 29.06.2011
    Martens

    Martens
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    Fiktive Fragen:

    Warum sollen zwei fast 100 jährige und schwerbehinderte Mieter eine weitere Doppelhaushälfte anmieten?

    Was hat die Frage des neuen Mietvertrages mit den möglichen Umständen einer Kündigung zu tun?

    Will der fiktive Erbe denn überhaupt an die fiktiven Mieter vermieten oder lieber doch nicht?

    fragt sich der reale
    Christian Martens
     
  6. eddi28

    eddi28 Neuer Benutzer

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    Fiktiv

    es ist nicht erforderlich, so genüsslich fiktiv und real zu erwähnen.
    Wie die aktuelle Rechtsprechung zu Forenkommentaren aussagt, darf keine Rechtsberatung erfolgen. Ansonsten wird der Forenbetreiber schneller als er gucken kann, abgemahnt.
    Das scheinst du hier realtiv gleichmütig zu sehen.
    Also lass uns lieber beim fiktiven Fall bleiben und spare dir deine Emotionen.


    Warum nicht wie bisher eine Wohnung, sondern die DHH?
    Das ist die Frage.
    Meine Fragen sind lediglich:

    Lieber einen bestehenden alten Mietvertrag beibehalten, oder einen neuen schließen?
    Nochmal- kann die Sozialklausel dadurch- oder durch irgendwelche Maßnahmen ausgehebelt werden?
    Nicht durch an den ach so realen Mitschreiber, sondern auch an Antworter mit wirklichen Sachverstand gefragt.
     
  7. #6 Martens, 30.06.2011
    Martens

    Martens
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    Dies ist kein Forum zur Rechtsberatung oder zur Erörterung juristischer Fragen. Soviel ich weiß, sind hier auch keine Juristen unterwegs, wir tauschen also nur unseren Kenntnisstand aus.
    Solange der Betreiber (der jüngst wechselte und im Betrieb von Foren erfahren sein will) keine Vorgaben hinsichtlich fiktiv / real macht, erschwert solche Schreibe das Befassen mit Deinem Fall.

    Wie Dir ja schon geschrieben wurde, geht Deine Fragestellung am geschilderten Sachverhalt vorbei.

    Christian Martens
     
  8. #7 Christian, 30.06.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    m.E. hat man 2 Möglichkeiten:
    - den bestehenden Mietvertrag erweitern
    - einen neuen, zusätzlichen Mietvertrag abschließen.

    Ob man das jetzt schriftlich, mündlich oder ohne weitere Angaben "einfach so" macht, letztendlich wird immer entweder ein neuer Vertrag oder eine Änderung des bestehenden Vertrags stattfinden - auch wenn man nichts aufschreibt.

    Wenn der Mieter die zweite Wohnung mietet, ist er automatisch einen Vertrag eingegangen. Es kann nicht sein, daß jemand etwas ohne Vertrag mietet.

    M.E. hat das auf das, was du so salopp mit "Sozialklausel" oder "Sozialstand" bezeichnest, überhaupt nichts zu tun.

    Gruß,
    Christian
     
Thema: Mietverhältnis nach Tod des Vermeiters
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