Mietverträgen via Internet, Widerrufsbelehrung.

Diskutiere Mietverträgen via Internet, Widerrufsbelehrung. im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Gemeinde, seit Juni 2014 gilt ja auch für Mietverträge, die nicht vor Ort abgeschlossen werden bzw. wenn der Mieter die Mietsache nicht...

  1. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gemeinde,

    seit Juni 2014 gilt ja auch für Mietverträge, die nicht vor Ort abgeschlossen werden bzw. wenn der Mieter die Mietsache nicht vorher besichtigt hat, das Widerrufsrecht.

    Siehe auch BGB § 312 Abs. 4 § 312 BGB Anwendungsbereich - dejure.org

    Also muß bei derartigen Mietverträgen der Vermieter den Mieter über sein Widerrufsrecht aufklären.

    Da ich ab und zu auch online Mietverträge abschliesse, ist eine solche Belehrung zwingend.
    Im Netz findet man unzählige Muster dazu, leider noch keine für solcherlei Mietverträge.
    Nach Vorlage einer sehr allgemeinen Widerrufsbelehrung habe ich mir folgendes ausgedacht:

    "Widerrufsbelehrung

    Sie können den am …. abgeschlossenen Mietvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
    Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
    Der Widerruf ist zu richten an

    Marie Mustermann
    Beispielweg 28
    04711 Parfümshausen
    E-Mail marimuster@gmx.de

    Widerrufsfolgen:
    Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist die Mietsache, falls schon in Besitz genommen, unverzüglich herauszugeben. Können Sie dies nicht ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand, müssen Sie mir ggf. Schadenersatz leisten.
    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

    Besondere Hinweise:
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie die Mietsache vor Ende der Widerrufsfrist besichtigt und auf Ihren ausdrücklichen Wunsch in Besitz genommen haben."

    Ist das so in Ordnung oder schieße ich mir damit evtl. ein Eigentor?
    Solche Formulierungen können ja so ihre Tücken haben die der "Verfasser" nicht erkennt.

    Danke vorab für hilfreiche und konstruktive Kritik.
     
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  3. #2 Venceremos!, 15.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.03.2015
    Venceremos!

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    Ich wusste noch gar nicht, dass man Mietverträge online abschließen kann. Wie funktioniert das? Kann man das Problem nicht umgehen, in dem man den Mietvertrag per Briefpost hin- und herschickt?

    Grundsätzlich halte ich es für ausgeschlossen, dass du dir als Laie eine rechtssichere Widerrufsbelehrung selber basteln kannst. An der Aufgabe sind z.B. schon massenweise Berufsjuristen von Hypothekenbanken kläglich gescheitert.

    Das ist z.B. schon mal definitiv nicht rechtssicher, denn "nach Erhalt" ist zeitlich nicht genau bestimmt, wenn schon müsste es "mit Erhalt" heißen. Das war aber sicher nicht die letzte Fußangel.
     
  4. #3 anitari, 15.03.2015
    anitari

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    Man kann Mietverträge auch per Handschlag abschließen.
    Natürlich kann man das.

    Das Problem ist ja im geschilderten Fall das der Mieter die Mietsache vor Vertragabschluß nicht besichtigt hat. Es folglich ein sog. Fernabsatzgeschäft ist.

    Schon mal ein guter Hinweis, der sicher hilfreich ist.

    Darum, denke ich, fragt Berny ja. Zu dem Thema gibt es leider noch zu wenige bzw. gar keine guten Muster oder Vorlagen. Nur die allgemeinen die Widerrufsklauseln bei Onlinekauf, Telefon-, Handyverträgen, Reise- oder Hotelbuchungen.

    Diese Texte passen alle irgend wie nicht zu Mietverträgen.
     
  5. #4 BHShuber, 16.03.2015
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo Berny,

    hängt das nicht wesentlich davon ab, bzw. verfehlt die Wirkung wenn der Vermieter nicht Unternehmer ist, hier ist noch keine höchstrichterliche Regelung getroffen, bisher wissen wir nur, dass eine Widerrufsbelehrung notwendig ist, wenn eine der Vertragsparteien Unternehmer ist oder auch als Privatvermieter als Unternehmer handelt.

    Bei normal sterblichen privaten Vermietern ist diese Regelung noch nicht anzuwenden!

    Gruß

    BHShuber
     
  6. #5 anitari, 16.03.2015
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Hallo Berny,

    ich habe noch mal genauer recherchiert und folgendes gefunden:

    Zur Widerrufsbelehrung sind nur Vermieter verpflichtet die Unternehmer sind.

    Der Wohnraummietvertrag mit einer Privatperson ist daher als Verbrauchervertrag einzuordnen, wenn der Vermieter Unternehmer (§ 14 BGB) ist.



    Vermieter muss Unternehmer sein



    Die Unternehmereigenschaft kann bei Wohnungsunternehmen nicht zweifelhaft, sondern allenfalls bei privaten Vermietern fraglich sein. Zunächst: Bei der Einordnung als Unternehmer kommt es weder auf gewerberechtliche, noch auf steuerrechtliche Betrachtungen an. Entscheidend ist allein die privatrechtliche Wertung von § 14 BGB. Sie als Wohnungsvermieter sind aber nicht automatisch Unternehmer (§ 14 BGB).

    Unternehmer sind Sie nur dann, wenn Ihre Vermietertätigkeit über die reine Vermögensverwaltung hinaus Erwerbszwecke in der Hauptsache verfolgt. Das wird von den Gerichten unterstellt, wenn Ihre Vermietertätigkeit eine bestimmte Größe erreicht hat.



    Bestimmte Größe wird mit mindestens 10 Wohnungen, zur Verwaltung der Wohnzimmertisch nicht ausreicht oder der Vermieter aus der Größe der vermieteten Objekte seinen alleinigen Lebensunterhalt bestreitet, definiert.



    Gefunden hier Widerrufsrecht | www.haus-und-grund.com



    Fazit, Lieschen Müller die Ihre Rente mit der Vermietung eines Zimmers aufbessert oder Herr Berny der nur 1 – 3 Wohnungen vermietet ist, im Fall eines Online-Mietvertrages, nicht zur einer Widerrufsbelehrung Verpflichtet.

     
  7. #6 anitari, 16.03.2015
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Sehe ich inzwischen auch so. Siehe was unter dem Link in meiner Antwort dazu steht.
     
  8. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Ach, dann bin ich schon Unternehmer. :verrueckt006: zwar nur ganz knapp. Leben kann man davon auch nicht.:verrueckt006:

    Fazit. Ich vermiete keine Wohnung ohne vorherige Besichtigung.:D
     
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