Mietvertrag 0,00 EUR für Nebenkosten bzw. Betriebskosten Vorauszahlung vereinbaren möglich?

Diskutiere Mietvertrag 0,00 EUR für Nebenkosten bzw. Betriebskosten Vorauszahlung vereinbaren möglich? im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Guten Abend, dürfen Vermieter im Mietvertrag 0,00€ Betriebskosten vereinbaren? Es wird dort alle Nebenkosten aufgezählt sein, die laut dem Gesetz...

  1. #1 DorriHAUSe, 17.03.2018
    DorriHAUSe

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    Guten Abend,

    dürfen Vermieter im Mietvertrag 0,00€ Betriebskosten vereinbaren? Es wird dort alle Nebenkosten aufgezählt sein, die laut dem Gesetz möglich sind.

    Man möchte es nicht nur für die Mieterverträge über die Gewerberäume machen. sondern auch für Mietverträge für den Wohnraum, weil man noch ein kleines Mehrfamilienhaus hat, wo sehr wahrscheinlich auch Hartz IV Personen, Arbeiter, ältere Menschen sein werden.

    Noch was, Personen mit Arbeitslosengeld 1 oder 2 hätten mit 0,00€ Betriebskosten keine Probleme oder? Also die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter müssten es akzeptieren?

    Wieso 0,00€? Damit die Mieter und der Vermieter nicht um die Abrechnung kümmern müssen. Dafür verlangt man viel höhere Grundmiete (Kaltmiete). Man kann sagen, man zahlt nur die Kaltmieten.
     
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  3. Andres

    Andres
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    Im Wohnraum in der Regel nicht. Wenigstens über die Heizkosten muss abgerechnet werden, wenn nicht eine der wenigen Ausnahmen vorliegt. In Gewerbeverträgen kann man aber so pauschalieren.


    Warum sollte man Betriebskosten aufzählen, die man gar nicht umlegen möchte?


    Grundsätzlich ja, aber die Miethöhe muss sich an den üblichen Sätzen orientieren, egal ob nun mit oder ohne Betriebskostenpauschale.


    Falls man das machen möchte, sollte man seine Worte deutlich sorgfältiger wählen, als du es hier tust. Aus dem Vertrag sollte sich dann deutlich ergeben, ob man eine sog. Pauschalmiete (d.h. "alles" in der Kaltmiete), eine Betriebskostenpauschale (fixer Betrag X für Betriebskosten - könnte auch null sein) oder nur keine Vorauszahlungen (wohl aber eine Abrechnung am Ende) haben möchte.

    Persönliche Meinung: Da über die Heizkosten wahrscheinlich ohnehin abgerechnet werden muss, ist der Rest der Abrechnung dann auch nicht mehr so schwer zu erledigen. Selbst wenn es zulässig wäre, würde ich über verbrauchsabhängige Kosten nicht pauschalieren wollen. Das zieht nur Leute an, die den ganzen Tag das Wasser laufen lassen, weil ihnen der Fernseher des Nachbarn zu laut ist, oder ähnliche Spinnereien.
     
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  4. #3 Sieg38923, 18.03.2018
    Zuletzt bearbeitet: 18.03.2018
    Sieg38923

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    Ich habe schon einige male etwas darüber gelesen, dass die Jobcenter bei Pauschalmieten Probleme bereiten und auf eine Nebenkostenabrechnung drängen. Erst mit viel hin und her haben es manche JC akzeptiert.

    Zwar legen die meisten JC eine Höchstbruttokaltmiete fest (Kaltmiete + Nebenkosten) manche prüfen die Angemessenheit der Kaltmiete und der Nebenkosten getrennt von einander.
     
  5. #4 anitari, 18.03.2018
    anitari

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    Warum nicht? Eventuell fällt die eine oder andere BK-Art in Zukunft doch regelmäßig an.

    Davon abgesehen müssen die BK-Arten gar nicht im Vertrag aufgelistet sein.

    Stimmt. Was aber an der Unkenntnis der Mitarbeiter in Sachen Mietrecht liegt und das es eher ungewöhnlich ist das eine Pauschalmiete vereinbart wird.
     
  6. Nanne

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    ...wenn im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung Bezug genommen wird (BGH WuM 2004, 290). Auch dann kann der Vermieter die Nebenkosten entsprechend abrechnen, ohne dass er sie im Detail im Mietvertrag bezeichnen muss.
     
  7. #6 anitari, 18.03.2018
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    Das Urteil ist Geschichte Nanne

    Amtlicher Leitsatz:
    "In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart."

    https://www.haus-und-grund-bonn.de/...h-urteil-vom-10-2-2016-az-viii-zr-137-15#null
     
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  8. Nanne

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    Du meinst ...verordnung müsse nicht mehr benannt werden. Stimmt. Würde aber keinen Eklat auslösen.
     
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