Mietvertrag fristlos kündigen / Stromversorgung kündigen

Diskutiere Mietvertrag fristlos kündigen / Stromversorgung kündigen im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo... Bin neu hier. Ich habe aktuell ein größeres Problem. Das zu schildern, wird ein wenig aufwändiger. Ich bin Eigentümer einer kleinen...

  1. #1 KnolleJupp, 31.05.2019
    KnolleJupp

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    Hallo...

    Bin neu hier.
    Ich habe aktuell ein größeres Problem. Das zu schildern, wird ein wenig aufwändiger.

    Ich bin Eigentümer einer kleinen 1-Zimmer-Wohnung, die aktuell vermietet ist. Der Mieter wohnte bereits in der Wohnung, als ich sie 2013 kaufte. Mit dem Mieter bin ich viele Jahre befreundet und kenne ihn privat schon sehr lange, auch bevor er Mieter meiner Wohnung wurde.

    Der Mieter ist Hartz IV-Empfänger. Die Miete zahlt das Jobcenter direkt an mich.
    Normalerweise könnte ich die Wohnung für eine höhere Kaltmiete vermieten, aber ich bin dem Mieter entgegengekommen und habe die Miete auf einen Betrag gedrückt, den das Jobcenter noch bezahlt.

    Er lebte vorher in einer heruntergekommenen Obdachlosenunterkunft und nachdem die Einrichtung geschlossen wurde, drohte er auf der Straße zu landen. Durch Beziehungen hatte ich dann ihm diese Wohnung vermittelt. Der ursprüngliche Eigentümer bot mir an, im Rahmen einer Nachlassverwaltung, die Wohnung für sehr wenig Geld zu kaufen.

    Da der Mieter Schulden beim Energieversorger (ca. 1.000€) hat, habe ich sogar den Strom für die Wohnung auf meinen Namen angemeldet. (Das war glaube ich 2016.) Das habe ich gemacht nachdem der Energieversorger den Strom in der Wohnung abgestellt hatte und der Mieter über Monate keinen Strom hatte. Entsprechend bekomme ich seinen Hartz IV-Anteil Strom- und Heizkosten (Nachtspeicherheizung) ebenfalls vom Jobcenter. Der Mieter bekommt also entsprechend weniger Geld. Das hatte ich gemacht, damit die Wohnung wenigstens wieder beheizt wird.

    Nun ist es aber so das der Mieter psychische Probleme hat, diese aber nicht behandeln lassen will.
    Er ist ein Messi und die Wohnung sieht aus wie Sau. Nach dem Kauf der Wohnung habe ich diese saniert (Boden, Decke, Wände, Lampen, Möbel usw.). Das dürfte ziemlich sicher nach einem Auszug wieder fällig werden.

    Der Mieter hat inzwischen zum zweiten Mal eine Ausbildung abgebrochen. Anfang des Jahres ihm hat das Jobcenter daraufhin für drei Monate das Geld komplett gestrichen. Ich habe also in der Zeit auch keine Miete erhalten. (Die drei Monate hat das Jobcenter aber bereits nachgezahlt.)

    Zusätzlich verbraucht der Mieter mehr Strom als das Jobcenter bezahlt. Bisher stehen knapp 900€ Nebenkostennachforderungen offen. Stand heute.

    Das war für mich der Punkt an den ich beschlossen habe das er ausziehen muss. Wenn ich das jetzt nicht schaffe, bekomme ich ihn vermutlich niemals raus. Und ich sehe auch nicht wie er seine Schulden bei mir bezahlen will. Er verspricht das zwar ständig, aber seit 2016 habe ich diesbezüglich noch keinen Cent gesehen.

    Er verbraucht auch in jedem Jahr mehr Strom, die Nachforderungen für dieses Jahr sind bereits jetzt so hoch wie die Nachforderung des gesamten letzten Jahres. Klar, nach Abbruch der Ausbildung hockt er natürlich den ganzen Tag in der Wohnung.

    Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist schwer möglich. Ich könnte die Wohnung zwar selber nutzen und würde sie vorerst nicht wieder vermieten, aber ich oder ein Familienmitglied würde eben nicht offiziell dort einziehen. Die Wohnung würde dann erstmal als Ferien- bzw. Wochenendwohnung genutzt werden.

    Also habe ich ihm das Angebot eines Mietaufhebungsvertrags gemacht. In diesem Vertrag habe ich dem Mieter sogar eine Frist von 6 Monaten gewährt bis zum Auszug, so als wäre es eine Kündigung. Diesen Vertrag will der Mieter nicht unterschreiben. Ich habe dem Mieter sogar angeboten in diesem Vertrag das ich auf eine Nachforderung der Nebenkosten verzichten würde und das ich mich sogar um seine Schulden beim Energieversorger kümmern würde, damit er in einer neuen Wohnung Strom wieder auf seinen Namen anmelden kann. All das weiß der Mieter schon seit Monaten.

    Fragen:
    - Kann ich dem Mieter fristlos kündigen, wegen nicht bezahlter Nebenkosten?
    - Kann ich die Stromversorgung einfach kündigen?
    Ich bin kein Experte in Mietfragen.

    Der Mieter beschimpft mich aufs äußerte, ich wäre asozial und Freunde würden so was nicht machen und er würde rechtliche Schritte einleiten und er wäre ja depressiv uvm.

    Fakt ist, ich möchte das er auszieht, ich habe nach vielen Jahren der Unterstützung keine Lust mehr. Wer die einzig verbliebene helfende Hand immer wieder wegschlägt, muss irgendwann mit den Konsequenzen leben.

    Ich vermiete ihm die Wohnung unter Wert. Ich bezahle seinen Strom. Ich würde ihm 6 Monate Frist gewähren sich eine neue Wohung zu suchen. Ich würde seine Schulden bei mir vergessen, ich würde seine Schulden beim Energieversorger begleichen. Wie viel Hilfe soll ich bitte noch leisten?

    Ich habe ihn vor die Wahl gestellt, entweder unterschreibt er den Mietaufhebungsvertrag mit allen enthaltenen Hilfestellungen oder er bekommt eine fristlose Kündigung. Ich weiß auch nicht wie Fristen aussehen bei einer evtl. anstehenden Räumungsklage. Inzwischen ist mir auch egal wie viel mich das kostet. Ich will ihn einfach nur aus meiner Wohung raus haben. Das löst zwar seine Probleme nicht, aber ein wenig Mitarbeit und Bereitschaft muss man erwarten dürfen. So jedenfalls meine Meinung.
     
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  3. Andres

    Andres
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    Ist das in irgendeiner Form vertraglich festgehalten worden? Vor allem Interessant wäre, was für eine Art von Abrechnung vereinbart wurde.


    Ein Kündigungsgrund besteht vor allem dann, wenn die Miete nicht bezahlt wird. Dazu gehören auch die laufenden Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, nicht aber Forderungen aus einer Abrechnung (die o.g. 900 €) oder andere Forderungen aus dem Mietverhältnis oder anderen rechtlichen Beziehungen, insbesondere also dieses "Privatdarlehen". Genau deshalb erscheint mir die Klärung der rechtlichen Natur dieser Geschichte mit dem Strom wichtig ...


    Klar. Es ist nur die Frage, welche Folgen das haben wird. Auf Seite des Versorgers ist das relativ einfach: Nach evtl. etwas sinnloser Diskussion wird der Versorger durch die weitere Entnahme von elektrischer Energie einen konkludenten Vertragsschluss mit dem Mieter unterstellen. Das dürfte in diesem Fall recht kurzfristig zur erneuten Versorgungssperre führen.

    Wenn man die Vereinbarung von 2016 als Vertragsänderung auslegt, könnte es gut sein, dass die Stromversorgung nun in deinen Zuständigkeitsbereich fällt und die Sperre somit einen Mangel an der Mietsache darstellt, der zu einer erheblichen Minderung der Miete (vielleicht sogar in voller Höhe) führen wird. So kommt natürlich nie ein für eine fristlose Kündigung ausreichender Rückstand zusammen.


    Allgemein ist es keine gute Idee, mit solchen Dingen zu drohen, vor allem wenn man gar nicht weiß, ob man sie überhaupt durchziehen kann. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, gerade in diesen Fällen. Wenn der Mieter genau weiß, dass der Vermieter sich an seine Ankündigungen hält, ist er weniger versucht, die Grenzen auszutesten.


    Gut, die Entscheidung ist also getroffen. Das ist ein Anfang. Aus meiner Sicht sieht der Fahrplan so aus:
    • Kündigungsgrund finden, gerne auch mehrere.
    • Mietschulden sind ein sehr guter Kündigungsgrund. Sofern der Strom nun Teil der Betriebskosten ist, könnte man nach einer Abrechnung (mit Nachzahlung) die Vorauszahlungen anpassen. So entstehen zukünftig "echte" Mietschulden, die dann früher oder später zur Kündigung berechtigen.
    • Parallel würde ich die Erhöhung der Miete prüfen. Vor allem wenn die KdU ausgeschöpft sind und das Jobcenter also nicht noch mehr zahlen wird, ist auch das ein guter Weg, den erforderlichen Mietrückstand anzusammeln.
    • Auch die Verletzung anderer vertraglicher Pflichten, z.B. des pfleglichen Umgangs mit der Mietsache, kann zur Kündigung berechtigen. Hier sind ggf. zunächst Abmahnungen erforderlich.
    • Kündigung aussprechen, bei mehreren Kündigungsgründen, die zeitlich gestaffelt eintreten auch mehrere Kündigungen.
    • Danach folgt eine Räumungsklage, dann die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher.

    Die ganze Geschichte gehört unbedingt in die Hände eines fähigen Juristen. Das wäre in diesem Fall also wieder einmal der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (genau diese Bezeichnung). Hier bitte keine Wunder erwarten: Wie aus den bisherigen Ausführungen deutlich geworden sein sollte, könnte es gut sein, das aktuell noch kein Kündigungsgrund vorliegt. Das heißt aber nicht, dass man auf einen solchen Grund nicht gezielt hinarbeiten könnte, wenn man nur die Nerven behält und etwas Geduld hat.
     
    Melanie123, immobiliensammler und Wohnungskatz gefällt das.
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