Mietvertrag inkls. Tiefgaragenstellplatz

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Wohnraum" wurde erstellt von Schneider1983, 12.09.2013.

  1. #1 Schneider1983, 12.09.2013
    Schneider1983

    Schneider1983 Benutzer

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    Guten Tag,

    ich beabsichtige mich von meinen Tiefgaragenstellplätzen zu trennen, sprich zu verkaufen. Die Tiefgaragenplätze sind mit im Mietpreis enthalten (35€).

    Was muss ich tun um die Stellplätze zu verkaufen? Mieter kündigen und neuen Mietvertrag abschließen oder muss sich der neue Eigentümer kümmern?

    Was ist, wenn die Miete für die Tiefgarage gar nicht aufgeführt ist, sondern einfach im Mietvertrag "inklusive" drin steht?

    Bitte um kurze Rückinfo, wie sowas abläuft. Vielen Dank.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Bei einem einheitlichen Mietvertrag (Wohnung und Stellplatz) wird es etwas schwierig: Den Stellplatz kannst du nicht isoliert kündigen und für die Kündigung des gesamten Mietverhältnisses hast du keinen berechtigten Grund. Findest du mit dem neuen Eigentümer keine Möglichkeit, den Stellplatz weiter zur Verfügung zu stellen, kommt eine Mietminderung und auch Schadensersatz in Frage. Das sollte also mit dem Käufer geklärt werden.

    Gibt es einen separaten Mietvertrag für den Stellplatz, ist die Sache einfach: Du kündigst zum Eigentumsübergang, danach muss sich der neue Eigentümer kümmern.
     
  4. #3 Aktionär, 13.09.2013
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    Deshalb wird immer geraten für Haus/Wohnung und Stellplatz/Garage/TG-Platz separate Verträge zu schließen.
     
  5. GJH27

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    ...nur leider helfen die inzwischen auch nix mehr, wenn Wohnung und Stellplatz / Garage auf dem gleichen Grundstück sind: in diesem Fall ist laut BGH generell von einem einheitlichen Mietverhältnis auszugehen! :sauer016: Das entsprechende BGH-Aktenzeichen: VIII ZR 251/10, Urteil vom 12. Oktober 2011, zu finden zB hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nr=58483&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
     
  6. #5 Aktionär, 13.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 13.09.2013
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    Danke für den Link, das Urteil war mir noch nicht bekannt. Erstmal lesen. Danke.

    Edit: Die Entscheidung in Ziff. 27 lautet aber doch

    "...nicht um eine unzulässige Teilkündigung eines Wohnungsmietverhältnisses, sondern um eine zulässige Kündigung eines separaten Garagenmietvertrages."
     
  7. GJH27

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    ...kann aber auch praktisch sein: zB wenn zwar der Mieterschutz damit zwar im Moment ne separate Garagenmieterhöhung ausbremst - dabei aber nicht bedacht hat, dass bei der Wohnungsmiete noch reichlich Luft nach oben ist... :finger011:
     
  8. #7 GJH27, 13.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 13.09.2013
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    Ja, schon, da es konkret um Garage bzw Wohnung auf unterschiedlichen Grundstücken ging. Das entscheidende (weil grundsätzliche) ist aber der Punkt b) gleich auf Seite 1, insbesondere der letzte Satz*! Darauf bezog ich mich.

    * Da per Handy, kann ich leider nicht unkompliziert aus dem von mir verlinkten pdf zitieren.
     
  9. #8 Aktionär, 13.09.2013
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    @GJH27: Danke, jetzt hab ich´s. Die Erläuterungen war so lang, dass ich den Punkt "gleiches Grundstück" schon wieder verdrängt hatte.
     
  10. #9 Aktionär, 13.09.2013
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    Ja, da steckt Potential drin.
     
  11. #10 Schneider1983, 14.09.2013
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    Stellplatz und Wohnung haben getrennte Grundbucheinträge, sprich ich muss im Prinip darauf hoffen, dass ich mit den Mietern eine gescheite Lösung finde, oder aber einen Investor, der quasi an meine Mieter weiter vermietet.
     
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