Mietvertrag Kündigung unmöglich?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von ray01, 10.11.2011.

  1. ray01

    ray01 Neuer Benutzer

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    Guten Tag,

    ich habe folgendes Problem und hatte erhofft das es hier vielleicht etwas Auskunft darüber gibt:
    Ich stecke mit 4 andern Mietern in einem Mietvertrag(insg. 5 Pers), jeder von uns ist Hauptmieter. Jedoch ist eine Person - und zwar meine mutter - mit in dem Mietvertrag als Hauptmieter eingeschrieben falls es einen Mietausfall gibt. Dies war Bedingung der Hausverwaltung da keiner von uns Studenten liquide genug ist. Nun bin ich schon vor Monaten aus privaten Gründen ausgezogen und es lebt bereits eine andere Person in meinem Zimmer.
    Nun kommt das problem...und zwar ist keiner in der WG, geschweige denn ein Elternteil Finanziell in der Lage das "Amt" meiner Mutter zu übernehmen. Und zusätzlich geben sich die anderen Mieter keine große mühe diesen Zustand zu ändern. Die Kündigung ging bereits im August ein. Ich hatte mit der Hausverwaltung eine Abmachung falls ich einen adequaten Nachmieter finden würde der Mietvertrag lediglich geändert bzw. ich+meine Mutter ihn verlassen, er aber nicht neu aufgesetzt werden muss. Jedoch möchte ich(und meine Mutter) schnellstmöglich aus diesem Mietvertrag raus da mein Vertrauen derzeit schwindet falls nicht doch etwas passiert. Jedoch kann man - wenn alle Hauptmieter sind - nicht einfach aus dem Mietvertrag ausscheiden.
    Gibt es rechtliche Grundlagen dafür?
    Gibt es sonderwege? und was ist wenn ich einfach zur Hausverwaltung gehe und sage ich wohne nicht mehr dort? Ich möchte keinen Streit erzeugen aber ich brauche denke ich Druckmittel um die Sache zu beschleunigen bzw. endlich mal in den Gang zu setzen!
    Ich bin recht frustriert und fühle mich von meinen alten Mitbewohnern im Stich gelassen.
    Danke für eure Hilfe!

    grüße
     
  2. AdMan

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  3. #2 Mieter1962, 11.11.2011
    Mieter1962

    Mieter1962 Erfahrener Benutzer

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    "edoch möchte ich(und meine Mutter) schnellstmöglich aus diesem Mietvertrag raus"

    Dies kommt immer mal wieder vor, wenn mehrere Personen eine Mietergemeinschaft bilden. Kündigen können Sie "Ihre Mietbeteiligung" jedoch nicht.
    Sie können entweder die gesamte Wohnung kündigen - dafür müssten aber alle anderen Mieter die Kündigung ebenfalls unterzeichnen, und das werden die wohl nicht wollen, wenn die weiter da wohnen blieben wollen.
    Die bessere Lösung wäre, dass Sie Ihren Vermieter bitten, Sie und Ihre Mutter aus dem Mietvertrag zu entlassen. Da der Vermieter aber vermutlich nur ungerne 2 "Sicherheiten" gehen lassen möchte, kommt auch dies auf einen Versuch an.

    "Ich hatte mit der Hausverwaltung eine Abmachung falls ich einen adequaten Nachmieter finden würde der Mietvertrag lediglich geändert "
    Mündlich oder schriftlich?

    Falls im Mietvertrag übrigens direkt verankert wurde, dass diese Personen die Wohnung zum Zwecke eine WG-Gründung anmieten, kämen Sie evtl. leichter aus dem Vertrag. Denn bei einer WG ist es durchaus üblich, dass einzelne Mieter nach und nach "ausgetauscht" werden.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Soweit richtig. Ob die anderen Mieter an der Kündigung mitwirken wollen, ist allerdings nicht relevant. Nach § 749 BGB kann jeder Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft - um nichts anders handelt es sich bei einem gemeinschaftlichen Mietverhältnis - die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Daraus ergibt sich ein einklagbarer Anspruch gegen die anderen Teilhaber auf Mitwirkung an der Kündigung des Mietverhältnisses. Dass mit der gemeinschaftlichen Kündigung für die übrigen Teilhaber die normalen Folgen einer Kündigung verbunden sind, nämlich Beendigung des MIetverhältnisses und Rückgabe der Mietsache, bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung.

    Auch wenn der Vermieter mitspielen würde, geht das schon mal überhaupt nicht...

    Verträge zu Lasten Dritter sind sittenwidrig. Im konkreten Fall würde eine Entlassung aus dem gemeinschaftlichen Mietverhältnis dazu führen, dass die übrigen Mieter durch den Austritt eines Mieters belastet würden.


    Ob die Abmachung mündlich oder schriftlich erfolgt ist, ist irrelevant. Auch schriflich wäre die Abmachung ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit sittenwidrig.


    Damit kann u.U. ein Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters begründet werden. Das ändert aber immer noch nichts daran, dass es ohne die Mitwirkung aller beteiligten Personen nicht geht.

    Es gibt zur Lösung des Problems genau zwei Möglichkeiten: Einigung sämtlicher Mieter mit dem Vermieter oder Kündigung des Mietverhältnisses.
     
  5. #4 Mieter1962, 11.11.2011
    Mieter1962

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    Sorry, wenn ich auch noch eine Frage zwischenschiebe, aber mir ist der Einandt: "Im konkreten Fall würde eine Entlassung aus dem gemeinschaftlichen Mietverhältnis dazu führen, dass die übrigen Mieter durch den Austritt eines Mieters belastet würden." nicht ganz klar.

    Wenn 2 Leute (z.B. ein Pärchen) einen gemeinsamen Mietvertrag haben, und nach der Trennung zieht einer aus, ist das doch im Grunde das Gleiche.
    Und in einem solchen Fall ließt man immer wieder den Rat, der ausziehende Partner solle sich mit dem Vermieter einigen und aus dem Mietvertrag rausnehmen lassen. Ich fand das immer schon ungerecht, weil der andere Partner dann plötzlich -ungefragt- alle Pflichten aus dem Mietvertrag alleine zu tragen hat. Da er aber im Gegenzug auch alle Rechte alleine hat, bin ich davon ausgegangen, dass das dann schon so richtig sei.
    Schließlich hab ich hier noch nie gelesen, dass der bleibende Mieter damit einverstanden sein müsse.
    Aber wenn ich das jetzt richtig verstehe, ginge das auch nur, wenn alle betreffenden Personen einen solche "Entlassung" unterzeichnen?

    Alles andere ist natürlich korrekt. Man könnte die anderen Mieter auf Zustimmung zur Kündigung verklagen. Aber ich dachte, es wäre nach einer friedlichen und vorallem schnelleren Lösung gesucht.
     
  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Wie Du das empfindest, ist unbedeutend. Jeder, der einen MV mit unterschreibt, übernimmt alle Rechte und Pflichten zu 100%.
     
  7. #6 Mieter1962, 11.11.2011
    Mieter1962

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    Ja, ist klar, dass jeder der Mieter ohnehin zu 100% in der Verantwortung steht. Aber wenn ich den Vertrag zu zweit abschließe, dann stehe ich ja "indirekt" doch nicht ganz alleine in der Verantwortung, da der andere Mieter ja auch noch da ist. Also heißt das jetzt, dass die Bleibenden doch nicht gefragt werden müssen, wenn einer aus dem Mietvertrag entlassen werden möchte? Mit der Begründung, dass sich für die Bleibenden nichts ändert, da die theoretisch ohnehin zu 100% für die Erfüllung des Mietvertrags haften?
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Richtig, wenn einer der Mieter vom VM aus dem MV entlassen werden möchte, braucht der verbleibende Mieter hieran nicht beteiligt zu werden.
     
  9. RMHV

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    Schreibe ich in chinesisch? Kein Mieter kann ohne Zustimmung der übrigen Mieter einfach aus dem Vertrag entlassen werden. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mieter besteht im Verhältnis zum Vermieter. Untereinander sind die Mieter eine Bruchteilsgemeinschaft und jeder einzelne ist den anderen gegenüber verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Aus dieser Verpflichtung kann sich niemand einseitig verabschieden.
     
  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Wo kann man das nachlesen?
     
  11. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Überraschenderweise ist das im BGB geregelt...

    § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen
    Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen).
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Nach § 749 kann jedoch jeder Teilhaber die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Das tut ja konkludent der Ausziehende.
     
  13. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Versuch es doch einfach mal mit lesen... Auf den Aufhebungsanspruch nach § 749 habe ich bereits gestern hingewiesen.

    Mal abgesehen davon, dass aus einen Auszug keine Willenserklärung abzuleiten ist, ist es auch völlig irrelevant.

    Der Wille des ausziehenden Teilhabers ist nicht das Problem. Dieser Wille zur Aufhebung der Gemeinschaft führt aber keinesfalls zur Kündigung des Mietverhältnisses.

    Die Kündigung des Mietverhältnisses muss nun mal von sämtlichen Mietern schriftlich erklärt werden. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die anderen zur Kündigung verpflichtet sind.

    Wenn die übrigen Teilhaber ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung an der Aufhebung der Gemeinschaft nicht nachkommen, muss der Anspruch eben eingeklagt werden.

    Womit wir zurück wären beim eigentlichen Problem, dass es genau zwei denkbare Varianten gibt um aus dem Mietverhältnis herauszukommen. Kündigung des Mietverhältnisses durch sämtliche Mieter oder Änderung des Mietvertrags, ebenfalls durch sämtliche Mieter und zusätzlich dem Vermieter. Es gibt also keine Lösung ohne die Mitwirkung der übrigen Mieter.
     
  14. kathi

    kathi Gesperrt

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    Wo liest man das? Auch bei einem Pärchen wäre eine einseitige Vereinbarung zwischen dem ausziehenden Partner und dem Vermieter ohne Einverständnis des verbleibenden Partners unwirksam.
     
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