Mietvertrag läuft aus - Mieter zieht nicht aus

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von juttaelisa, 16.08.2009.

  1. #1 juttaelisa, 16.08.2009
    juttaelisa

    juttaelisa Neuer Benutzer

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    Hallo,

    habe eine Frage, da ich mich mit dem Mietrecht nicht so auskenne.

    Ich habe der Mieterin meiner Eigentumswohnung fristgerecht mit 6-monatiger Frist zum 31.08. wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser Kündigung hat sie nicht widersprochen, da sie auch schon seit über 2 Jahren wusste, dass ich diese Wohnung für meine Tochter brauchen würde. Nun will sie nicht ausziehen, da sie noch keine andere Wohnung gefunden hat. In HD sind nach meiner Info allein bei einem einzigen Internet-Immobilienportal 40 preislich in Frage kommende Wohnungen im Angebot (allerdings die meisten über Makler und daher mit zusätzlichen Kosten verbunden).

    Nun meine Fragen:

    Kann ich darauf bestehen, dass sie fristgerecht auszieht und wie setze ich das durch?

    Kann ich Schadensersatz fordern, wenn sie es trotzdem nicht tut (z. B. Unterbringung meiner Tochter in einer Pension oder Ersatzwohnung)?

    Vielen Dank schon im Voraus und viele Grüße

    Jutta
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 16.08.2009
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    sind ja noch 2 wochen - oder hat sie schriftlich angekündigt nicht ausziehen zu wollen?

    klar kannst du darauf bestehen. wie du das durchsetzt ist natürlich die andere frage.

    ja.
    und ich würde der mieterin diese info (am besten unterlegt mit gesetzesauszügen) auch zukommen lassen - vielleicht überlegt sie es sich dann ja nochmal.
    das kommt sie nämlich sicherlich teurer als ein makler, so 'n hotel und lagerungskosten und umzugskosten sind nicht billig.
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 16.08.2009
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    ich hab Grad nicht den Gesetzestext zur Hand

    aber auf welche Grundlage würdest du dich berufen
     
  5. #4 lostcontrol, 16.08.2009
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    ich leider auch nicht, sonst hätte ich zumindest einen verweis darauf gepostet.
    aber den gibt es, darin geht es eben darum, dass der mieter schadensersatz zu zahlen hat, wenn er länger bleibt und jemand anderes deshalb auf der strasse sitzt bzw. hohe kosten hat.

    blöd, ich hatte den text nämlich vor garnicht allzu langer zeit noch parat - ist mir ja gerade im letzten jahr gleich zweimal passiert dass mieter gekündigt hatten, bevor sie 'ne neue bude hatten, und dann kurz vor knapp panisch wurden und erst dann nachgefragt haben ob sie länger bleiben könnten, als der neue mietvertrag schon unterschrieben war (die dussel, hätten sie's ein, zwei wochen früher gesagt hätte man ja drüber reden können).
     
  6. #5 F-14 Tomcat, 16.08.2009
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    ich hab mir jetzt mal das BGB gegriffen

    § 546a u. § 571 BGB

    beim § 571 werden die möglichen Forderungen erheblich beschnitten wenn er nicht gekündigt hat sondern gekündigt wurde

    außerdem schadenersatzansprüche außer der "miete" können nur geltend gemacht werden wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat
     
  7. #6 lostcontrol, 17.08.2009
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    na dass dem so ist, dass der mieter das zu vertreten hat, dürfte ja ausser frage stehen, oder?
     
  8. #7 F-14 Tomcat, 17.08.2009
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    wieso den das

    stell die vor

    ein Gerichtsall der Arme Mieter sitzt weinend in der Ecke
    der Böse Immobilienhai der die Wohnung mit einer vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung teuer Vermieten oder gar Verkaufen will steht mit seinen 3 Top Anwälten da und lacht darüber das der Mieter keine Wohnung bekommt es gäbe genug Wohnungen so das dem bösen Immobilienhai das Wasser im Mund zusammenrinnt aber die wollen alle keinen Mieter der so unschuldig und geringverdienend ist wie er und nun kommt Satan in Person und verlangt auch noch Geld, der der schon Häuser Besitz und Mieten bekommt verlangt Geld für ein Hotel und sogar noch ein Möbellager solche Vermieter haben sicherlich eine Möglichkeit eine Wohnung und ein Möbellager zu bekommen ohne was zu zahlen
     
  9. #8 lostcontrol, 17.08.2009
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    naja tomcat - jetzt übertreibste aber auch.

    die mieterin wusste ja seit 2 jahren dass sie ausziehen wird müssen und die eigenbedarfskündigung ist nicht vorgetäuscht sondern langfristig angekündigt.

    wir reden hier von einer einzelnen eigentumswohnung!

    also ich würd die mieterin jedenfalls darüber informieren dass ein nicht-auszug für sie teuer werden kann.

    ansonsten bleibt vermutlich tatsächlich nur die räumungsklage, aber die ist ja noch teurer und es würde mich dann doch sehr wundern wenn in dem genannten fall die mieterin auf härtefall oder ähnliches plädieren könnte.
     
  10. #9 Vermieterheini1, 17.08.2009
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    Hallo lostcontrol und juttaelisa,

    "die mieterin wusste ja seit 2 jahren dass sie ausziehen wird müssen und die eigenbedarfskündigung ist ... langfristig angekündigt."
    <= Das ist eine Behauptung, die der Vermieter erst mal vor Gericht beweisen können müsste.

    - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

    Haoo juttaelisa,

    "In HD sind nach meiner Info allein bei einem einzigen Internet-Immobilienportal 40 preislich in Frage kommende Wohnungen im Angebot "
    <= Ich hoffe der Vermieter hat die Zeitungsinserate aufgehoben bzw. die Intenet-Angebote ausgedruckt.
    Allerdings, was macht der Vermieter, wenn der Mieter angibt keinen Internetzugang zu haben?

    Wenn der Vermieter intelligent ist, oder dessen Anwalt was taugt, wird man den Mieter BEWEISEN lassen, dass der sich ab Zugang der Eigenbedarfskündigung ERNSTHAFT um eine neue Mietwohnung bemüht hat.
    Wetten, dass der Mieter sein ernsthaftes und intensives Bemühen (Wohnungssuche) vor Gericht nicht beweisen kann.
     
  11. #10 Thomas76, 17.08.2009
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    Gut, das ist eine Sache für sich, ob die Kündigung korrekt gelaufen ist.Aber da ja die Mieterin bis jetzt scheinbar der Kündigung an sich in keinster Weise wiedersprochen hat, wird die wohl O.K. sein.

    Wieso sollte das überhaupt das Problem von juttaelisa sein ? Wenn wir davon ausgehen, das bei der Eigenbedarfskündigung alles korrekt abgelaufen ist, kann es der Vermieterin völlig wurst sein, ob und in welchem Umfang der Mieter sich um eine neue Wohnung gekümmert hat, würde ich meinen.Es ist mit ausreichend Frist zu einem definierten Datum gekündigt worden, und solange nicht die Kündigung selbst in Zweifel gezogen wurde (was soweit ich das verstehe bisher nicht der Fall war), ist es alleine das Problem des Mieters, wo er nach der Kündigung bleibt.
     
  12. #11 lostcontrol, 17.08.2009
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    thomas, das mag ja sein, aber es ist dann schon das problem von juttaelisa wenn die mieterin die übergabe der wohnung verweigert und die tochter nicht einziehen kann.

    wie gesagt, ich hatte das im letzten jahr gleich zweimal, dass die mieter kurz vor knapp noch nichts neues gefunden haben, die eine mieterin ist dann übergangsweise zu freunden gezogen, bei den anderen hat's erfreulicherweise dann doch noch geklappt.

    ich kann das schon verstehen dass man da als vermieter besorgt ist - mir war auch nicht sonderlich wohl dabei, dass der neue vertrag schon unterschrieben war aber die alten mieter noch nichts hatten. ich hab da auch mit 'nem befreundeten anwalt gesprochen was denn zu tun wäre, wenn die übergabe verweigert wird...
    stehst ja schon blöd da, wenn der neue mieter mit sack und pack vor der türe steht und die wohnung noch nicht frei ist...
     
  13. #12 Thomas76, 17.08.2009
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    Es ging um den Beitrag von Vermieterheini1 und darin nur darum, das es rechtlich nicht das Problem von juttaelisa ist sich darum zu kümmern bzw. nachzuweisen, das der Mieter sich um eine neue Wohung bemüht hat.
    Wenn es jetzt tatsächlich zum Rechtsstreit kommt, weil die Mieterin nicht ausziehen will liegen die Punkte, an denen man ansetzen muß doch ganz woanders.

    Das steht ja außer Frage.
     
  14. #13 lostcontrol, 17.08.2009
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    wenn es zum rechtsstreit kommt, weil die mieterin nicht zum vereinbarten termin ausgezogen ist (!!! - also NACH dem übergabetermin, wenn die tochter schon auf der strasse sitzt), dann wird's wohl eher 'ne räumungsklage sein.
    gegen die eigenbedarfskündigung hätte die mieterin ja wohl etwas früher widersprechen müssen...
     
  15. #14 Thomas76, 17.08.2009
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    Eben, daher sollte man seine Energie jetzt auf die bevorstehende und zu vermutende Räumungsklage konzentrieren, also am besten jetzt schon mal Anwalt kontaktieren und den Schlachtplan ausarbeiten.
    Vieleicht sollte man, wie du es schon erwähntest, das der Mieterin darüber hinaus auch mitteilen und über die zu erwartenden Kosten aufklären, kann ja oftmals auch schon helfen.

    Es bleibt natürlich zu hoffen, das die Mieterin nicht später versucht auf der Schiene "Wieso, Kündigung habe ich nie bekommen ?!?" noch Theater zu machen.
     
  16. #15 Michael_62, 17.08.2009
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    Der §571 sieht ja gerade eine Umkehr der Beweislast m.E. nach vor. Da liegt die Schwierigkeit.

    Sinnigerweise wäre es am besten, dem Mieter vor Ablauf eine Liste freier Wohnungen aus dem I-Net zustellen zu lassen.

    Die weitere Schwierigkeit mit dem Schadenserasatz in dem Falle ist die, dass du deine Aufwendungen, so wie ich es in §571 lese belegen musst, d.h. wenn du nur Unannehmlichkeiten hast, kannst du nicht einfach Opportunitätskosten oder Schäden errechnen.
     
  17. #16 lostcontrol, 17.08.2009
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    naja, das halte ich für deutlich übertrieben.
    was meinst du was dann los ist, wenn die mieterin ganz brav zum gesetzten termin auszieht? den anwalt wirst du ja trotzdem bezahlen müssen...

    ich würde warten ob's wirklich schiefgeht - in 95% der fälle zieht der mieter ja dann doch pünktlich und freiwillig aus.
    nicht verrückt machen lassen!

    genau das meinte ich und so hab ich es auch gehandhabt.

    tja, da müsste sich jetzt die fragestellerin mal äussern, wie sie die kündigung zugestellt hat...
     
  18. #17 Vermieterheini1, 17.08.2009
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    Hallo Thomas76,

    meines Wissens nach muss ein Mieter einer nicht rechtsgültigen Kündigung nicht widersprechen.
    Er kann - wie man so schön sagt - den Vermieter einfach auflaufem lassen.
    Also einfach nichts tun und in Ruhe abwarten.
    Bei einer nicht rechtsgültigen Kündigung muss der Mieter auch keine neue Wohnung suchen.
     
  19. #18 Thomas76, 17.08.2009
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    Naja, der Mieter hat ja schon mündlich angekündigt nicht ausziehen zu wollen.Von daher würde es mich eher wundern, wenn der nun doch noch rechtzeitig in den letzten beiden Wochen abhaut, auch wenn das natürlich schön wäre.Wobei man ja nicht weiß, ob der dezente Hinweis auf entstehende Kosten doch noch etwas bewirkt hat.

    Das weiß ich nicht, aber wir gehen ja erst mal davon aus, das die Kündigung rechtsgültig ist, denn Momentan spricht ja nichts dagegen.Und in dem Fall hat der Vermieter mit der Wohnungssuche des Mieters nichts zu tun.
     
  20. #19 juttaelisa, 17.08.2009
    juttaelisa

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    Hallo,

    zuerst einmal vielen Dank für die vielen Antworten, die mich zum Teil wirklich weitergebracht haben.

    Ich weiss jetzt zumindest einmal, welche Paragraphen für mich wichtig sind.

    Nochmals zur Verdeutlichung des Sachverhalts, die Kündigung wurde per Einwurfeinschreiben zugestellt und die Mieterin hat auch nicht widersprochen (da der Eigenbedarf ihr auch bekannt war und nachweisbar ist). Auf Nachfrage sagte sie schon vor drei Monaten, sie sei auf der Wohnungssuche. Gestern teilte sie dann mit, ihre Suche sei noch nicht erfolgreich gewesen, es sei in Heidelberg eben sehr schwierig und ich könne sie schließlich nicht auf die Straße setzen. Inzwischen weiss ich auch, daß die von ihr gezahlte Miete deutlich unter der Miete liegt, die üblicherweise für eine vergleichbare Wohnung gezahlt werden muss, kein Wunder, dass sie keine Wohnung findet (oder finden will).

    Danke für den Tip, die Wohnungsangebote aus dem Internet als Beweis auszudrucken.

    Ich denke, jetzt schon einen Anwalt einzuschalten macht keinen Sinn, ich muss wohl abwarten, bis sie im Verzug ist (am 01.09.), weil sonst die Kosten für den Anwalt erst mal zu meinen Lasten gehen. Weiss jemand, wielange eine Räumungsklage gewöhnlich dauert und ob es eine Möglichkeit gibt, ein solches Verfahren zu beschleunigen (Dringlichkeit, weil meine Tochter ja in Kürze dann wirklich auf der Straße steht)?

    Im Voraus schon mal vielen Dank
     
  21. #20 Thomas76, 17.08.2009
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    Für gewöhnlich sehr lange, auch davon abhängig wie sehr sich die momentane Mieterin weiterhin querstellt.Eine Gesamtdauer von einem Jahr dürfte vielfach nicht übertrieben sein.Es wäre nicht ungewöhnlich, wenn die Mieterin zwischenzeitlich von alleine das Feld räumt, lange bevor die eigentliche Räumung dann tatsächlich anläuft.Schuld hieran sind u.a. sehr mieterfreundliche Mietgesetze und in der Regel lange Bearbeitungszeit bei den zuständigen Gerichten.
     
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