Mietvertrag mit garantierter Laufzeit für den Mieter

du kannst als vermieter doch ohnehin nicht so einfach kündigen, dazu brauchst du schon sehr gute gründe...

ich denke mal das läuft auf einen zeitmietvertrag hinaus.
aber warum muss er denn ausziehen wenn du verkaufen willst?

 

ZITAT:
Ich dachte, Zeitmietverträge sind rechtlich ohnehin nicht mehr zu halten?

Depescha,
es gilt grundsätzlich bei Zeitmietverträgen kann auch der Fall eintreten, dass
überhaupt kein Kündigungsschutz zugunsten des Mieters eingreift. Der Mieter kann in diesem Fall weder eine Fortsetzung des Mietverhältnisses iSd § 564c Absatz 1 BGB verlangen, noch steht ihm die Sozialklausel des § 556 b BGB zur Seite. Das Mietverhältnis endet dann auf jeden Fall mit Eintritt des im Mietvertrag bestimmten Zeitpunktes.

 

Das macht nichts... es ist nämlich wenig hilfreich, wenn mit Rechtsvorschriften argumentiert wird, die seit dem 01.09.2001 außer Kraft sind.
Zeitverträge sind selbstverständlich nach wie vor möglich. Die Voraussetzungen für den Abschluss und auch die Rechtsfolge bei nicht gegebenen Voraussetzungen sind in § 575 Abs. 1 BGB nachzulesen. Ein eventueller Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist geregelt in § 575 Abs. 2 und 3 BGB.

Ein geplanter Verkauf zählt nicht zu den genannten Gründen für den Abschluss eines Zeitmietvertrags. Die Befristung wird also unwirksam sein.

Da Verkauf auch kein Kündigungsgrund ist, wird der einzige Weg zur ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses die Mieterkündigung sein.

Ob eine Mieterkündigung auf einen Termin in 5 Jahren vor Gericht Bestand haben würde, kann ich nicht einschätzen. Rechtsprechung dazu ist mir nicht bekannt.