Mietvertrag mit garantierter Laufzeit für den Mieter

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von depescha, 30.01.2007.

  1. #1 depescha, 30.01.2007
    depescha

    depescha Neuer Benutzer

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    Hallo alle zusammen,
    ich habe ein Haus, dass ich eventuell in einiger zeit verkaufen möchte.
    Solange möchte ich einem Bekannten anbieten, dort in einen teil (eine Wohnung) einzuziehen, und zwar am liebsten unter folgenden Bedingungen:

    Er bekommt eine Laufzeit von 5 Jahren garantiert
    Er hat in dieser Zeit das Recht, ordentlich zu kündigen - ich nicht.

    Nach dieser Zeit möchte ich - mit einer Kündigungsfrist von, sagen wir einem halben Jahr - das Mietverhältnis kündigen können, um eventuell zu verkaufen.

    Gilt das ganze dann als Zeitmietvertrag? (der ja wesentlich durch die nicht-Möglichkeit zu kündigen, definiert ist)

    Wie kann ich das rechtlich dicht machen?

    Ich würde mich sooo über ein paar Tips freuen...
     
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  3. #2 lostcontrol, 31.01.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    du kannst als vermieter doch ohnehin nicht so einfach kündigen, dazu brauchst du schon sehr gute gründe...

    ich denke mal das läuft auf einen zeitmietvertrag hinaus.
    aber warum muss er denn ausziehen wenn du verkaufen willst?
     
  4. #3 depescha, 01.02.2007
    depescha

    depescha Neuer Benutzer

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    Hallo, erst mal vieln Dank für dein Interesse.

    Ich dachte, Zeitmietverträge sind rechtlich ohnehin nicht mehr zu halten?

    Ich will das Haus unvermietet verkaufen (falls ich verkaufe), weil es kein "Mieterhaus" ist, sondern eher ein Liebhaberhaus, wo man selber drin wohnen möchte, beispielsweise mit einer größeren familie oder wenn man sich Luxus leisten kann..
    Ist ein altes, wunderschönes Fachwerkhaus...

    Der Mieter ist ein alter Bekannter meines Vaters, er will mir nichts böses und ich ihm nicht. Ich habe hier im Forum gelesen, dass man durch eine Kündigung bei Vertragsabschluss das rechtliche Problem des Zeitvertrages umgehen kann, das würde er sicher machen.

    Geht das? Oder ist eine so langfristige Kündigung rechtswidrig?

    Gruß, Depescha
     
  5. Cesar

    Cesar Erfahrener Benutzer

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    ZITAT:
    Ich dachte, Zeitmietverträge sind rechtlich ohnehin nicht mehr zu halten?

    :hallo Depescha,
    es gilt grundsätzlich bei Zeitmietverträgen kann auch der Fall eintreten, dass
    überhaupt kein Kündigungsschutz zugunsten des Mieters eingreift. Der Mieter kann in diesem Fall weder eine Fortsetzung des Mietverhältnisses iSd § 564c Absatz 1 BGB verlangen, noch steht ihm die Sozialklausel des § 556 b BGB zur Seite. Das Mietverhältnis endet dann auf jeden Fall mit Eintritt des im Mietvertrag bestimmten Zeitpunktes.
     
  6. #5 depescha, 01.02.2007
    depescha

    depescha Neuer Benutzer

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    hm, also, das hab' ich aber jetzt nicht verstanden...
    wann tritt denn dieser fall ein?
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das macht nichts... es ist nämlich wenig hilfreich, wenn mit Rechtsvorschriften argumentiert wird, die seit dem 01.09.2001 außer Kraft sind.
    Zeitverträge sind selbstverständlich nach wie vor möglich. Die Voraussetzungen für den Abschluss und auch die Rechtsfolge bei nicht gegebenen Voraussetzungen sind in § 575 Abs. 1 BGB nachzulesen. Ein eventueller Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist geregelt in § 575 Abs. 2 und 3 BGB.

    Ein geplanter Verkauf zählt nicht zu den genannten Gründen für den Abschluss eines Zeitmietvertrags. Die Befristung wird also unwirksam sein.

    Da Verkauf auch kein Kündigungsgrund ist, wird der einzige Weg zur ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses die Mieterkündigung sein.

    Ob eine Mieterkündigung auf einen Termin in 5 Jahren vor Gericht Bestand haben würde, kann ich nicht einschätzen. Rechtsprechung dazu ist mir nicht bekannt.
     
Thema: Mietvertrag mit garantierter Laufzeit für den Mieter
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