Mietvertrag mit Insolvenz-Klausel

Diskutiere Mietvertrag mit Insolvenz-Klausel im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Möglicherweise kniffelige Frage: Der Mietvertrag beginnt mit folgender Klausel: zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird aufgrund der...

  1. #1 Sufenta, 11.01.2011
    Sufenta

    Sufenta Benutzer

    Dabei seit:
    02.01.2009
    Beiträge:
    64
    Zustimmungen:
    0
    Möglicherweise kniffelige Frage:

    Der Mietvertrag beginnt mit folgender Klausel:

    Mieter M ist überschuldet und steht nun vor der Frage, ob er diesen MV unterzeichnen darf. Kontakt zur
    Schuldnerberatung ist hergestellt, ein außergerichtlicher Einigungsversuch (der scheitern wird) wird demnächst begonnen.
    Die Insolvenz wird ca. ein halbes nach der möglichen Unterzeichnung des MV eröffnet werden.

    Eine aktuelle Schufauskuft (ca. 1 Monat alt) liegt dem Vermieter vor. Dort finden sich keine Negativeinträge.
    In der Selbstauskunft hat der Mieter wahrheitsgemäß geantwortet, dass keine Mahn-/Vollstreckungsbescheide vorliegen.
    Die Frage nach Ratenverpflichtungen wurde mit 200 EUR angegeben (obwohl keine Raten mehr gezahlt werden)

    "Anhängig" ist ein Gerichtsverfahren, welches die VI ja ist ist, erst, wenn das Gericht tatsächlich auf einen Antrag auf Eröffnung des VI-Verfahrens vorliegen hat, richtig?

    Wie ist die Rechtslage?
     
  2. Anzeige

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Max_Headroom, 11.01.2011
    Max_Headroom

    Max_Headroom Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.11.2008
    Beiträge:
    116
    Zustimmungen:
    0
    Das ist eine interessante Frage. Also ich würde dem Mieter raten, von dem Vertrag die Finger zu lassen - man wird schwer glaubhaft vor Gericht vertreten können, daß so ein Verfahren zu Mietbeginn nicht anhängig war und dann kommt man in den Bereich des Einmietbetruges. Zumal der Vermieter in der Regel immer über die PI informiert wird weil die Kaution ja von Interesse ist als sozusagen Geldanlage des Mieters.

    Das ist eine üble Kiste; dieser spitzfindigen Argumentation wird kein Gericht folgen zumal der MV deutlich macht, daß der VM genau dieses Problem ausschließen will.

    Ganz so meine persönliche Meinung...

    MH
     
  4. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    23.04.2006
    Beiträge:
    4.801
    Zustimmungen:
    1
    Entweder steckst du nun in einem Verfahren oder nicht. Wenn du in einem solchen Verfahren steckst (was du ja bereits zugibst) würde ich den Vertrag nicht unterschreiben, denn dann ist der Vertrag hinfällig und der Umzug ist vorprogrammiert. Die Selbstauskunft beinhaltet diese Verfahrenssache nicht? Das wundert mich. Der Vermieter sagt mit diesem Vertrag nur, dass er nur einen Vertrag schließt, wenn kein Verfahren am laufen ist. sonst hätte er den Vertrag nicht geschlossen.

    Also einfach mal darüber nachdenken, ob dich das Verfahren dazu getrieben hat, diese Frage hier zu stellen, oder ob du diesen Satz nur nicht verstanden hast...
     
  5. #4 Sufenta, 11.01.2011
    Sufenta

    Sufenta Benutzer

    Dabei seit:
    02.01.2009
    Beiträge:
    64
    Zustimmungen:
    0
    Wo steht, dass der Mieter in einem solchen Verfahren steckt?
    Er steckt m.E. erst in dem Verfahren, wenn das Gericht tätig wird.

    Wann ein Verfahren anhängig ist, ist vom Gesetz her klar definiert.
    Und hier ist das definitiv (noch) nicht der Fall.
     
  6. #5 Max_Headroom, 11.01.2011
    Max_Headroom

    Max_Headroom Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.11.2008
    Beiträge:
    116
    Zustimmungen:
    0
    Bitte um Nennung der gesetzlichen Grundlage, die hier erwähnt wird...das interessiert mich doch...

    MH
     
  7. #6 Sufenta, 11.01.2011
    Sufenta

    Sufenta Benutzer

    Dabei seit:
    02.01.2009
    Beiträge:
    64
    Zustimmungen:
    0
  8. #7 Max_Headroom, 11.01.2011
    Max_Headroom

    Max_Headroom Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.11.2008
    Beiträge:
    116
    Zustimmungen:
    0
    Da steht "Gerichtsverfahren" - nicht "Verfahren". Vor Gericht dürfte zu klären sein, ob ein "Verbraucherinsolvenz- noch Restschuldbefreiungsverfahren" nicht bereits anhängig ist, wenn der Mietinteressent überschuldet ist und bereits außergerichtlich Schuldenbefreiung sucht...letztlich entscheiden solche Fragen Richter...dürfte interessant werden...

    MH
     
  9. #8 Sufenta, 11.01.2011
    Sufenta

    Sufenta Benutzer

    Dabei seit:
    02.01.2009
    Beiträge:
    64
    Zustimmungen:
    0
    Das Insolvenzverfahren ist ein Gerichtsverfahren
     
  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    9.247
    Zustimmungen:
    797
    ... und das hat noch nicht begonnen. Also kann er den MV (m.M.) unterschreiben.
     
  11. Anzeige

    Vielleicht wirst du HIER Antworten finden.

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  12. #10 Mieter1962, 12.01.2011
    Mieter1962

    Mieter1962 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    22.05.2010
    Beiträge:
    207
    Zustimmungen:
    0
    Wenn ich aber richtig informiert bin, dann sind die aussergerichtlichen Vergleichsversuche vor einer Privatinsolvent aber voraussetzung für eine solche.

    Wenn man also mit den Gläubigern in Kontakt tritt in Vorbereitung auf eine Provatinsolvent, dann kann doch hinterher nicht sagen, dass man zu dem Zeitpunkt nicht wusste, dass sowas auf einen kommt.

    Und der Vermieter will ja anscheinend ausschließen, dass Insolvente Mieter rein kommen.
    Daher würde ich das nicht verschweigen so nach dem Motto. Heute bin ich doch nicht insolvent, sondern erst morgen...
     
  13. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    9.247
    Zustimmungen:
    797
    Da trifft natürlich schon zu.
    Da anfangs nach "Verbraucherinsolvenz- noch Restschuldbefreiungsverfahren" gefragt wurde, müsste m.E. geklärt werden, ob das "Vorspiel" auch schon dazuzurechnen wäre.
     
Thema: Mietvertrag mit Insolvenz-Klausel
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. Insolvenzklausel

    ,
  2. mietvertrag trotz insolvenz

    ,
  3. mietvertrag trotz privatinsolvenz

    ,
  4. privatinsolvenz mietvertrag abschließen,
  5. privatinsolvenz mietvertrag,
  6. mietvertrag bei insolvenz,
  7. insolvenzklausel mietvertrag,
  8. neuer mietvertrag trotz privatinsolvenz,
  9. mieter mit privatinsolvenz,
  10. verfahren anhängig definition,
  11. mietvertrag insolvenz,
  12. mietvertrag klausel insolvenz,
  13. privatinsolvenz und mietvertrag,
  14. untermietvertrag bei insolvenz,
  15. mietvertrag trotz insolvenzverfahren,
  16. insolvenz klausel,
  17. mietvertrag insolvenzklausel,
  18. mietvertrag unterschreiben trotz privatinsolvenz,
  19. verbraucherinsolvenz mietvertrag,
  20. mieter privatinsolvenz,
  21. insolvenz mietvertrag,
  22. mietvertrag unterschreiben in der insolvenz,
  23. neuer mietvertrag trotz insolvenz,
  24. privatinsolvenz mietvertrag unterschreiben,
  25. mieter selbstauskunft insolvenz
Die Seite wird geladen...

Mietvertrag mit Insolvenz-Klausel - Ähnliche Themen

  1. Pauschal Mietvertrag. Wie die Nebenkosten abrechnen

    Pauschal Mietvertrag. Wie die Nebenkosten abrechnen: Hallo zusammen, ich lese schon etwas länger in Forum mit. Nun brauche ich mal euren Rat, meine Eltern besitzen ein Haus, mit mehren Wohnungen...
  2. Mieterhöhung bei mündlichem Mietvertrag nach 6 Monaten

    Mieterhöhung bei mündlichem Mietvertrag nach 6 Monaten: Hallo, ich bin zum 01.10.2017 in eine WG gezogen und habe vor 2 Wochen (~3 Monate nach dem Einzug) eine Mieterhöhung ab dem 01.04.2018 (6 Monate...
  3. Mietvertrag - Formular von Haus & Grund

    Mietvertrag - Formular von Haus & Grund: Hallo zusammen, der von H & G herausgegebene Formular-Mietvertrag wird ja hier häufig empfohlen. Ich habe mir das Muster / Entwurf...
  4. Mietvertrag Unterzeichnet , Mieter will stornieren

    Mietvertrag Unterzeichnet , Mieter will stornieren: Guten Morgen, folgende Sachverhalt ( Habe ich so noch nie erlebt ) Eine Wohnung in einem MFH wir zu Ende Februar frei. Ein Interessent der...
  5. (Folge)Mietvertrag

    (Folge)Mietvertrag: Hallo, nach Kündigung eines Mietvertrages endet das Mietverhältniss am 31.12.2017 Die Vermietung soll prinzipiell fortgeführt werden. Bisher...