Mietvertrag nachträglich durch Verwaltung geändert

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von lokist, 09.02.2010.

  1. lokist

    lokist Neuer Benutzer

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    Hallo, ich habe kürzlich eine Wohnung für mich und meine Freundin gefunden. Laut Inserat ist ein Stellplatz inclusive. Der Verwalter wurde mehrfach gefragt, ob der Stellplatz auch wirklich inclusive ist. Dies wurde mehrfach bejaht und auch in den Mietvertrag aufgenommen. Der Mietvertrag wurde dann von uns mit 1 Stellplatz unterzeichnet. 2 Tage später ruft der Verwalter an, das doch kein Stellplatz inbegriffen ist. Wir sind nun natürlich sauer, da wir ja einen Mietvertrag mit Stellplatz unterschrieben haben. Der Passus im Mietvertrag wurde nachträglich von der Verwaltung gestrichen und unterschrieben. Wir haben nichts unterschrieben.

    Wie ist hier die Rechtslage? Wir haben ja einen Mietvertrag mit Stellplatz der nachträglich gestrichen wurde, obwohl mind. 5x nach dem Stellplatz gefragt wurde und dieser immer zugesagt wurde.

    Was können wir in dieser Situation tun, da wir uns ungerecht behandelt fühlen.

    Vielen Dank vorab!
     
  2. AdMan

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  3. #2 F-14 Tomcat, 09.02.2010
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    Hallo

    Vertrag ist Vertrag und Verträge sind einzuhalten

    haben sie ein Exemplar des Mietvertrags
     
  4. #3 Michael_62, 09.02.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    Hallo F14

    Ein Vertrag ist bisher noch nicht zustandegekommen.

    Es wurde ein (falsches) Vertragsangebot über einen Dritten (Makler) unterbreitet.
    Dieses wurde einseitig unterschrieben -> immer noch kein Vertrag.
    Dieses wurde abgeändert zurückgereicht -> neues Angebot.

    Also gibt es zwei Möglichkeiten:

    Die Änderung akzeptieren oder weiterverhandeln.

    Ein Recht auf Einzug besteht nicht, ausser Sie bestätigen die Änderung.

    Dann liegen zwei gleichlautende Willenserklärungen (ein Vertrag) vor.

    Ist aber nur meine persönliche Meinung. :wink
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn mann unterstellt, dass die Sachverhaltdarstellung des TE zutreffend sein soll, wird die Feststellung "kein Vertrag" richtig sein.

    Allerdings kann das Formular nicht als Vertragsangebot angesehen werden. Wäre dies bereits ein Vertragsangebot, wäre mit der Annahme durch den Interessenten ein Vertrag abgeschlossen.

    Vielmehr ist das vom Interessenten unterzeichnete Vertragsexemplar als Angebot anzusehen. Dieses Angebot wurde vom Vermieter durch die Änderung abgelehnt. Ein Vertrag wurde daher nicht abgeschlossen. Die geänderte Fassung ist nun ein neues Vertragsangebot des Vermieters. Dieses Angebot kann der Interessent nun annehmen oder ablehnen.
     
  6. Yanina

    Yanina Erfahrener Benutzer

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    Es gibt einen gültigen Mietvertrag, da der Mieter bereits unterschrieben hat. Der Vermieter hat den Vertrag zur Unterschrift vorgelegt und dann unterschrieben zurück erhalten. Somit hat der Mieter ein Recht auf Einhaltung des Vertrages. Wenn der Verwalter nun meint, einen anderen Vertrag anbieten zu können, muss er erst den bestehenden frist- und ordnungsgerecht kündigen.
     
  7. #6 Thomas76, 09.02.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Da müßte man nochmal genau wissen, was der Threadstarter jeweils mit unterschrieben meint : War der Vertrag in der Ursprünglichen Form bereits von der Verwaltung unterzeichent, als der Mieter unterschrieben hat oder nicht ?

    Warum ist das in den Fall so ? Es wird doch (Stichwort konkluende Handlung) gerne mal angenommen, das ein einseitig unterschriebener und ausgehändigter Vertrag, evtl. abhängig von weiteren Umständen gültig ist ? Oder gilt das nur, wenn der Vermieter derjenige ist, der unterschrieben hat ?
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Was er meint, interessiert mich eigentlich nicht. Was er geschrieben hat ist: Der Mietvertrag wurde dann von uns mit 1 Stellplatz unterzeichnet. Das gibt es eigentlich nicht viel Interpretationsspielraum. Dann hat der TE weiter geschrieben: Der Passus im Mietvertrag wurde nachträglich von der Verwaltung gestrichen und unterschrieben. Dass die Verwaltung die Streichung "unterschrieben" haben soll wäre sicher eine denkbare Interpretation. Will man keine Erbsenzählerei betreiben, wird das Formular von der Verwaltung erst nach Streichung des hier in Rede stehenden Teils unterschrieben worden sein. Wenn man trotzdem Erbsenzählerei betreiben will wird man erläutern müssen, wann die Unterschrift des Vermieters erfolgt ist. Darüber wurde anderweitig kein Wort verloren.
    Der zeitliche Ablauf - erst Mieter, dann Vermieter - bei der Unterzeichnung eines Mietvertrags entspricht auch professionellem Verhalten. Nur ein Wahnsinniger kann als Vermieter einem Mieter ein einseitig unterschriebenes Vertragsformular in die Hand geben.




    Das ist in diesem Fall so, weil es immer so ist. :wink

    Welche Handlung des Vermieters sollte denn wohl die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrags - mit welchem Inhalt auch immer - sein? Vertragsabschluss durch konkludente Handlung kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil hier explizite Willenserklärungen vorliegen.
    Wäre der Vermieter wahnsinnig und hätte vor dem Mieter unterschrieben, wäre mit der Unterschrift des Mieters der Vertrag abgeschlossen. Fall zu Ende.
    Einseitig vom Mieter unterschrieben und an den Vermieter übergeben ist nun mal der Antrag, an den der Mieter nach § 145 BGB gebunden ist und der durch Annahme innerhalb der Annahmefrist zum Vertrag wird. Für irgendwelche weiteren Umstände ist dabei kein Raum.
     
  9. lokist

    lokist Neuer Benutzer

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    hi, das heißt jetzt im klartext? verstehe teilweise leider nur bahnhof ;)
    die 1 vor dem stellplatz wurde vom verwalter geschrieben. in allen 3 mietverträgen. anschließend haben wir alle 3 verträge unterzeichnet, unter dem aspekt, es wäre ein stellplatz dabei. zurückbekommen haben wir 1 vertrag mit durchgestrichenem 1 stellplatz und unterschrift der verwaltung. wir haben unter dem gestrichenem stellplatz nichts unterschrieben. was heißt das jetzt für den vertrag? gültig ohne stellplatz? wir wollen ja einziehen und die übergabe der wohnung ist demnächst, aber so einfach wollen wir das nicht hinnehmen, das man uns hier hinter's licht geführt hat. zumal es ja mehrere zeugen gibt, das zur wohnung ein stellplatz gehören soll.
    wozu unterschreibt man dann solche verträge, wenn hinterher doch alles wieder geändert werden kann und sich keiner an die absprachen hält. das ist ja hier der springende punkt, der mich auf die palme bringt.
     
  10. #9 Thomas76, 09.02.2010
    Thomas76

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    Die Aushändigung eines -bis auf die Unterschrift - komplett ausgefüllten Vertrages.Ich könnte mir durchaus vorstellen, das ein mieterfreundlicher Richter daraus den Willen des Vermieters zu erkennen meint, mit dem Mieter eben diesen schriftlich fixierten Vertrag abzuschließen.

    Ich bin ja an sich auch der Ansicht, das ein schriftlicher Vertrag erst dann zustande kommt, wenn er von allen Beteiligten unterschrieben wurde, aber div. unschärfen (wie z.B. die konkluenden Handlungen) können das u.U. eben nicht mehr ganz so klar sein lassen.

    Es ist dann so, wie

    RMHV schrieb :

    "Die geänderte Fassung ist nun ein neues Vertragsangebot des Vermieters. Dieses Angebot kann der Interessent nun annehmen oder ablehnen. "

    Das heißt, du setzt dich mit der Verwaltung in Verbindung und sagst denen, das du den Vertrag so nicht akzeptierst.Dann wird man sich entweder über weitere Änderungen einig werden oder der Vertrag in der jetzigen Form ist hinfällig.
     
  11. #10 Annika1975, 09.02.2010
    Annika1975

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    Dir wurde der Mietvertrag ohne Unterschrift zugesandt -> Dies stellt lediglich eine invitatio seitens des Vermieters dar.

    Du hast den Vertrag unterschrieben zurückgesendet -> Dies ist ein Angebot Deinerseits den Mietvertrag einzugehen

    Der Vermieter stimmt dem nicht zu und sendet Dir einen geänderten Vertrag zu, welchen er schon unterschrieben hat -> Er lehnt Dein Angebot ab und unterbreitet Dir ein neues. Dass Deine Unterschrift bereits unter dem Vertrag ist, ist nicht von Belang, da deine vorstehende Willenserklärung verändert wurde.

    Folglich besteht bisher kein Vertrag. Entweder nimmst Du das Angebot des Vermieters (ohne Stellplatz) an, oder lehnst es ab.

    Der Fall stellt sich anders da, wenn die dir zur Unterschrift zugesandten Verträge bereits vom Vermieter (mit Stellplatz) unterschrieben waren. Dann liegt anstatt einer invitatio ein Angebot mit Stellplatz vor, welches Du angenommen hast.
     
  12. lokist

    lokist Neuer Benutzer

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    Ablehnen kann ich das Angebot wohl schlecht, da bereits die gesamt Einrichtung bestellt wurde, die Wohnung auch so passabel ist.
    Im Endeffekt hat die HV die Sache verbockt und mir falsche Tatsachen vorgespielt. Kann man denn hierfür keinen 'belangen'?
     
  13. #12 lostcontrol, 09.02.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    wie wär's denn wenn du mal nachfragst, warum der stellplatz plötzclih nicht mehr dabei sein soll? und ob du dafür eine günstigere miete erhälst?
    und ob du eventuell den stellplatz getrennt anmieten kannst?

    mein fazit aus den vielen, vielen diskussionen hier über mitvermietete stellplätze und garagen ist ja der, dass man stellplätze und garagen besser über einen getrennten mietvertrag vermietet und eben NICHT mit dem "normalen" mietvertrag.
    vielleicht ist der hausverwalter zwischenzeitlich auch zu der erkenntnis gekommen und versucht's deshalb jetzt auf diesem weg.

    ich würd versuchen eine niedrigere kaltmiete zu verlangen - immerhin sollst du jetzt weniger leistung bekommen als ursprünglich ausgemacht.
    ich weiss ja nicht wo die wohnung liegt, aber in stuttgart z.b. kann man durchaus bis zu 50 euro für einen innenstadt-stellplatz monatlich hinlegen, für eine garage entsprechend mehr.
     
  14. lokist

    lokist Neuer Benutzer

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    naja, laut seiner aussage ist nun ausgerechnet zu der wohnung, welche wir anmieten, kein stellplatz dabei. alle anderen wohnungen sollen wohl einen haben.
    minderung der kaltmiete habe ich schon angefragt, da gehen sie aber noch nicht mit. aber da bleib ich dran. wären dann auch 10-20€ monatlich, die man senken könnte..
     
  15. RMHV

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    Das ist der weit verbreitete Verfolgungswahn... Die bösen Richter, die sich einen Dreck um das Recht scheren und die Mieter einseitig bevorteilen... :wink
    Ich will nicht bestreiten, dass die Rechtsauslegung teilweise einseitig ist. An dieser Stelle aber gewiss nicht. Ein schriftlicher Vertrag entsteht durch Unterschrift beider Parteien. Wenn schriftform abgesprochen ist, davon muss man wohl ausgehen bei Vorlage eines Schriftstücks zur Unterzeichnung, kann die Vorlage des Textes niemals ein verbindliches Vertragsangebot sein, das die Gegenseite nur noch annehmen müsste. Da kann es keine zwei Meinungen geben.

    Wie begriffstutzig kann man als Mieter eigentlich sein? Nach dem hier vorliegenden Sachverhalt gibt es keinen Vertrag über die Stellplatzanmietung. (in Worten: Punkt)
    Der Vermieter hat ein verbindliches Vertragsangebot gemacht für die Wohnung ohne Stellplatz zu einer bestimmten Miete. Der (hier noch zukünftige) Mieter kann dieses Angebot nun annehmen, entweder durch eine erneute Unterzeichnung - von mir aus mit entsprechendem Verweis auf die Änderung - oder durch Annahme der Mietsache (darin wäre eine Handlung zu sehen, die den Willen des Mieters zur Annahme des Angebots erkennen lässt) und dadurch den Mietvertrag abschließen oder er verweigert alternativ die Annahme des geänderten Angebots und schließt damit keinen Mietvertrag ab.
    Nimmt der Mieter das Angebot an, ist der Mietvertrag abgeschlossen. Danach gibt es keinen Grund für irgendein sinnfreies Geschwafel darüber, dass alle anderen Mieter einen Stellplatz hätten oder über die Reduzierung der Miete mit dieser Begründung.
     
  16. #15 Thomas76, 10.02.2010
    Thomas76

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    Da ich davon ausgehe, das die Wohnung in diesem Zusammenhang noch nicht als offiziell angemietet gilt, der momentane Vertrag also nur ein Angebot der Verwaltung darstellt wüßte ich nicht, warum man nicht versuchen sollte, aus diesem Angebot durch verhandeln mehr rauszuholen.
    Daher ist das vorgehen des Threadstarters völlig nachvollziehbar und angebracht.
     
  17. #16 lostcontrol, 10.02.2010
    lostcontrol

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    so würd ich das aber auch sehen.
    wenn ich zum metzger gehe und sage: "ich hätte gerne ein kilo rindersteak, was kostet das?" und der metzger mir ein stück vor die nase hält und sagt "kilo 40 euro" und ich damit einverstanden bin und dann der metzger sagt "ooops, das sind aber jetzt nur 900 gramm" dann erwarte ich ja schon, dass er entsprechend weniger geld dafür haben will.
     
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