Mietvertrag nichtig - Mietkaution nicht aufbringbar

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Mieter_OWL, 02.10.2007.

  1. #1 Mieter_OWL, 02.10.2007
    Mieter_OWL

    Mieter_OWL Neuer Benutzer

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    Hallo liebes Forum!

    Ist ein Mietvertrag unwirksam bzw. kann ein Mietvertrag OHNE Kündigungsfristen oder ähnliches annuliert / nichtig gemacht werden, sofern der Mieter NICHT die Mietkaution aufbringen kann?

    Hintergrund folgender:

    2 MM (kalt) Kaution bzw. im Nachhinein geändert (vor dem Einzug und vor dem Beginn der Mietdauer) auf 3 MM (kalt) Kaution können NICHT aufgebracht und auch NICHT durch eine Bankbürgschaft erbracht werden.

    Kann unter diesem Umstand der Mietvertrag für Nichtig / Unwirksam erklärt werden oder hat er dennoch Bestand?

    Geht darum, dass eine Vermittlerin dazwischen steht, wo Geld geflossen ist (seitens der Vermieterin) für eine Vermittlungsprovision etc. und diese nun mit Regressansprüchen / Abstandszahlungen etc. an kommt (welche dann natürlich ebenso nicht erbracht werden können) und diese wohl ggf. auch per Anwalt einfordern will.

    Danke für die Hilfe.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die erste Rate der Kaution (von maximal 3 Raten) muss VOR dem Mietvertrag bezahlt werden bzw wird diese mit der Unterschrift des Mietvertrages fällig.

    Also wird nur eine Rate fällig, die Provision der Maklerin (die wandelt das vielleicht auch in Ratenzahlung um) und die erste Miete. Wer das nicht aufbringt, hat eine zu große Wohnung (mieten wollen).
     
  4. #3 Mieter_OWL, 02.10.2007
    Mieter_OWL

    Mieter_OWL Neuer Benutzer

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    Die Provision wurde von der Vermieterin übernommen (freundlicherweise) bzw. zumindest angeblich...

    Und es hieß:

    Alles auf einmal und nicht wie jetzt geschrieben, bei Unterschrift eine Rate und nachher noch mal eine (bzw. im nachhinein jetzt zwei) Raten.

    Das wäre ansich nicht so das Problem jetzt gewesen. Nur ist es das wie gesagt jetzt, da sie (nach Änderung des Vertrags) statt zwei, drei MM Kaution will (12xx EUR) und diese AUF EINMAL will.

    Es wurde also NICHT vorher überprüft, ob der Mieter im Stande ist diese Summe auf zu bringen bzw ganz lapidar damit abgetan "naja, geht ja mit ner Bürgschaft ganz einfach".

    Die Grundfrage ansich ist aber nach wie vor:

    Was passiert offiziell und rein rechtlich mit einem unterzeichneten Mietvertrag, wenn der Mieter die im Vertrag geforderte Mietkaution NICHT aufbringen kann?

    Bleibt / Ist dieser gültig oder nicht?
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Es gibt doch nur 2 Varianten, wie soetwas zustande kommen kann.
    Version 1:
    Der Vermieter schickt den Vertrag unterschrieben zu und Mieter unterschreibt die 3 Monatsmieten Kaution. -> Vertrag kommt zustande. Mieter im Soll.

    Version 2: Der Vermieter schickt den Mietvertrag ohne unterschrift an den Mieter. Der unterschreibt 2 Monatsmieten Kaution. Vermieter erhält den Vertrag und ändert die Kaution in 3 Monatsmieten und unterschreibt.
    -> Vertragsänderung nicht rechtens, da nicht von beiden Seiten vereinbart.
    Mietvertrag mit 2 Monatsmieten Kaution bleibt.

    'Es ist egal, was die Vermieterin will. Du darfst die Kaution in 3 Raten bezahlen. Egal was sie meint, fordern zu können.
    Wenn der Vertrag von beiden Seiten unterschrieben wurde, gelten die Regeln (im allgemeinen) die festgelegt wurden. bis eben auf die Mieterbenachteiligungsklauseln.

    Der Mieter wird wissen, WAS er unterschrieben hat. 2 oder 3 Monatsmieten?
    Der Vertrag bleibt rechtens, auch wenn der Mieter die Kaution nicht sofort oder im ganzen stellen kann.
     
  6. #5 Mieter_OWL, 02.10.2007
    Mieter_OWL

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    Okay...

    Fall 2 wäre dann bei uns eingetroffen. Die Maklerin lies uns den Mietvertrag unterschreiben (Datum 21.08.07) und erhalten haben wir dann letzte Woche den Vertrag mit Unterschrift der Vermieterin vom 22.08.2007 (was auch nicht sein kann, da wir diesen erst Abends um 19 Uhr unterschrieben haben und dieser per Post dan die Vermieterin geschickt wurde (was in meinen Augen nicht so schnell geht) aber egal...

    Punkt Kaution: Alter Betrag durchgestrichen, neuer Betrag eingesetzt mit Vermerk "geändert 22.09.2007" und uns diesen wieder ausgehändigt.

    Gibts da irgendwelche BGB Klauseln oder ähnliches wo dies beschrieben ist und ich mich schlau lesen kann?
     
  7. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Jupp, das steht im BGB. Buch 1,
    Beidseitige Willenserklärungen.

    Wenn ich in den Supermarkt gehe und eine Packung ( 3,49€)Kaffee an der Kasse vorlege, dann ist das eine Willenserklärung. "Ich will das zu dem angegebenen Preis (3,49€) kaufen". Die Kassiererin scannt die Packung ein
    -> 2te Willenserklärung "Ich verkaufe das zu diesem (3,49€) Preis"
    Wenn ich bezahlt habe, ist das "Geschäft" erledigt. Was geschieht nun, wenn ich auf dem Weg nach draussen, vom Detektiv angehalten werde, da ich angeblich 30.49€ hätte zahlen müssen?

    Welchen Einfluss hat das auf den Vertrag mit der Kassiererin?

    Was wäre, wenn die Kassiererin statt 3,49 € nun 3,59€ verlangt? muss ich das dann auch bezahlen? Nein, ich kann die Ware zurückgeben.

    Was denkst du, ist das nun mit dem MietVertrag? Ist der nun zustande gekommen oder nicht?

    Für weiterführende Infos bezüglich einiger Paragraphen -> Rechtsberatung einholen!
     
  8. #7 Mieter_OWL, 02.10.2007
    Mieter_OWL

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    Ja, alles klar...

    Bei uns steht aber (ist nen Mietvertrag der vhg Verlag Haus & Grund) unter 1. unterhalb der eingetragenen und geänderten Kaution "Der Mieter ist berechtigt die Kaution in gleichhohen Raten..."

    Also so wie es oben auch steht. Beginn bzw. 1. Rate zum Einzug.

    Unter 2. allerdings per Hand von der Maklerin eingetragen: "Der Mieter verpflichtet sich bei Übernahme der Wohnung dem Vermieter eine Bankbürgschaft zu übergeben."

    Was gilt denn nun jetzt? Der Satz mit den Raten ist auch nicht durch gestrichen oder ähnliches... Ist also der Text gültig oder das, was die Maklerin handschriftlich ergänzt hat?
     
  9. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Beides.
    Die Bankbürgschaft ist die Alternative zur BarKaution.
    Bei einer Bankbürgschaft geht das wohl nicht in 3 Raten...

    Die Ratenzahlung ist immer möglich.
     
  10. #9 Mieter_OWL, 12.10.2007
    Mieter_OWL

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    So, Neuigkeiten und neue Fragen! :(

    Nach kurzer Rücksprache mit einer Anwältin, sagte mir diese, ich solle der Maklerin einen Brief schreiben mit den zwei Alternativen, die aus Ihrer Sicht möglich sind:

    1. Mir laut Mietvertrag die Möglichkeit einräumen die ZWEI MM Kaution in Raten zu bezahlen oder

    2. Den Vertrag beiderseits als unwirksam / nichtig / rückgängig gemacht zu betrachten

    Ich habe halt mit an gefügt, dass mit Unterschrift beider Parteien (21.08. sowie 22.08.) der Vertrag mit zwei MM Kaution zu Stande kam und nicht der Nachtrag vom 22.09. der Maklerin gilt.

    Das Ganze dann mit recht kurzfristiger Laufzeit, denn das Mietverhältnis beginnt ja zum 1.11. schon! Bisher haben wir auch noch keinen Schlüssel bekommen etc.!

    Heute dann die Reaktion der Maklerin:

    Kurzfassung: Rechtsberatung erfolgte diese Woche von Vermieterseite aus (habe bei mir nix von Anwalt und Co geschrieben gehabt) - "bei der Abholung des Vertrags am 26.09. waren sie mit der Erhöhung der Kaution einverstanden" - Sie wussten seit 22.08. das die Kaution mit Übergabe des Schlüssels fällig ist, Sie hatten also geug Zeit - Die Provision wird Ihnen in jedem Falle zu Lasten gelegt.

    Ich werde nun natürlich auch gleich am Montag zur Anwältin bzw. mir einen kurzfristigen Termin geben lassen.

    Wenn ich es doch richtig sehe, gilt folgendes:

    - Unterschriftsdatum beider Parteien = Vertrag, Änderungen handschriftlich durch Maklerin nicht bindend (Vertrag MUSSTE ja mit genommen werden, wegen Erfragung einer Bürgschaft bei der Bank, welche dann ja nicht möglich war)

    Richtig oder falsch?

    Klar könnte ich bis Montag warten und das werde ich auch. Würde mich aber dennoch über Kommentare und Hilfen freuen.
     
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