Mietvertrag: Nichtzutreffendes wurde vergessen durchzustreichen

Diskutiere Mietvertrag: Nichtzutreffendes wurde vergessen durchzustreichen im Mietvertrag über Wohnraum Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, ich habe eine Frage zum Mietvertrag: Unter dem Punkt "Instandhaltung der Mieträume/Schönheitsreparaturen" wurde bei folgendem Satz...
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Scotty_72

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Hallo zusammen,
ich habe eine Frage zum Mietvertrag:
Unter dem Punkt "Instandhaltung der Mieträume/Schönheitsreparaturen" wurde bei folgendem Satz nichts durchgestrichen:
"Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der *) - Mieter - Vermieter".
Wie ist in diesem Fall die Sachlage: Muss der Vermieter für Malerkosten/Schönheitsreparaturen eines Raumes aufkommen, wenn der Mieter diesen gestrichen haben will?
Oder werden die Kosten in diesem Falle halbiert?
Der Mieter hat schon angedeutet, dass laut BGB der Vermieter dazu verpflichtet ist, dafür aufzukommen. Ist das so?

Danke & Grüße
 

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Andres

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Kern der Frage ist, wie man diese fehlende Streichung auslegen will. Die Formulierung wie vorliegend erlaubt einen gewissen Interpretationsspielraum, also ist nun zu erforschen, welchen Willen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss wirklich hatten. Nun muss man sich folgendes fragen:
Oder werden die Kosten in diesem Falle halbiert?
War das wirklich die Absicht der Parteien? Ich kann es nicht sagen, aber für mich persönlich ist folgendes plausibel: Es hat beide Vertragsparteien nicht gekümmert, denn sonst hätte doch wenigstens einer der beiden das fragliche Wort ausgestrichen. Also bin ich der Ansicht, dass überhaupt keine Vereinbarung gewünscht war, und genau so lege ich den aktuellen Zustand aus.

Muss der Vermieter für Malerkosten/Schönheitsreparaturen eines Raumes aufkommen, wenn der Mieter diesen gestrichen haben will?
Ja. Das ergibt sich aus dem allgemeinsten Grundsatz zur Lage von vertraglichen Pflichten im Mietverhältnis, § 535 BGB. Eine wirksam vereinbarte Schönheitsreparaturklause würde diesen Grundsatz durchbrechen, aber da es hier keine Vereinbarung gibt ...

Noch einmal der Hinweis, dass diese Einschätzung auf meiner persönlichen Interpretation der Umstände basiert. Man wird das mit geeigneter Begründung sicher auch anders sehen können. Klarheit schafft ein Richter.

Außerdem kann ich mir einen Kommentar zur Qualität dieses Vertragswerks nicht verkneifen: Meine Herren, was für ein Bullshit!
  • Dass das Ding vielleicht noch aus einer Zeit stammt, in der Quotenabgeltungsklauseln noch nicht höchstrichterlich gekippt waren, ist ja noch geschenkt.
  • Die hier zur Diskussion stehende Vereinbarung macht mich aber doch halbwegs sprachlos. Was soll das? Wenn der Vermieter die Kosten tragen soll, muss man gar nichts vereinbaren. Diese Auswahlmöglichkeit ist völlig sinnlos. Dort kann einfach nur stehen, dass der Mieter die Kosten trägt. Wem das nicht passt, kann den Satz einfach durchstreichen.
  • Auf dem Rand zu markieren, wo Dinge auszufüllen, anzukreuzen oder zu streichen sind, war auch nicht mehr drin im knappen Budget des Urhebers dieses Machwerks.
  • Für die Kleinreparaturklausel dann noch einmal das gleiche Elend. Wobei die aufgrund der Höhe sowieso weitgehend nutzlos ist.
  • Die Formulierung aus § 12 Nr. 3 lässt mich ernsthaft daran Zweifeln, dass der Verfasser jemals § 280 BGB gelesen hat. Für Lieschen Müller ist es ja ok, hemdsärmelig den Begriff "Schuld" zu verwenden, aber wenn man sich traut, eine Vertragsvorlage zu veröffentlichen, ist das anders. Oder soll hier am Ende nur die deliktische Haftung näher bestimmt werden? Dann wär's nicht schlimm, weil die Vereinbarung dann sowieso unwirksam ist. :)
  • Schonmal eine Ausgleichszahlung für bauliche Veränderungen in den Vertrag aufzunehmen, ist vielleicht auch nicht die schlaueste Idee.
Bei Folgevermietung bitte nicht diese Vorlage weiterverwenden.
 
  • Mietvertrag: Nichtzutreffendes wurde vergessen durchzustreichen Beitrag #3

Scotty_72

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Vielen lieben Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!

War das wirklich die Absicht der Parteien?
Nein, zumindest nicht seitens des Vermieters. Ich denke man hat es schlichtweg vergessen.
Außerdem kann ich mir einen Kommentar zur Qualität dieses Vertragswerks nicht verkneifen
Soweit ich weiß, hat mein Vater 2012 diesen Mietvertrag in einer Rechtsanwaltskanzlei gekauft. Laut der 1. Seite basiert er auf einem Sigel-Einheitsmietvertag...

Bei Folgevermietung bitte nicht diese Vorlage weiterverwenden.
Ganz sicher nicht (da stehen leider noch viel schlimmere Sachen drin 😠). Allerdings sehe ich keine Chance, einen neuen Vertrag beim aktuellen Mieter aufzusetzen :sauer005:
 
  • Mietvertrag: Nichtzutreffendes wurde vergessen durchzustreichen Beitrag #4
Ino75

Ino75

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Ich würde mich im Allgemeinen @Andres da anschließen.

Habe aber noch eine Kleinigkeit anzumerken.
Oder werden die Kosten in diesem Falle halbiert?
Der Mieter hat schon angedeutet, dass laut BGB der Vermieter dazu verpflichtet ist, dafür aufzukommen. Ist das so?

Der BGB hat entschieden, wenn eine Wohnung unrenoviert übergeben wurde & die Schönheitsreparaturen nicht (oder zumindest nicht rechtsgültig) auf den Mieter übertragen wurden, dass sich dann, wenn sich der Zustand der bereits bei Einzug unrenovierten Wohnung im Laufe der Zeit weiter verschlechtert und eine Renovierung erforderlich wird, der Vermieter und der Mieter die Kosten für die Arbeiten teilen müssen. Ansonsten hätte der Mieter die Wohnung unrenoviert erhalten (was der vertragsgemäße Zustand ist) und würde nun ja eine renovierte Wohnung haben, womit er besser gestellt wäre als zu Beginn des Mietverhältnisses.

Mietrecht: Kostenteilung bei Schönheitsreparaturen).

Wenn die Wohnung damals renoviert übergeben wurde und die Schönheitsreparaturen nicht auf den Mieter übertragen wurden, ist renoviert der vertragsgemäße Zustand und dann müsste der Vermieter die Kosten der Arbeiten komplett selbst tragen.

War die Wohnung renoviert oder unrenoviert (und kann man das auch beweisen, z.B. mit einem Übergabeprotokoll)? Ggf. hätte man da dem Mieter gegenüber ein schlagkräftiges Argument, wenn er die Hälfte der Kosten tragen müsste. Eventuell kann man sich dann ja ganz pragmatisch darauf einigen, dass der Vermieter das Material stellt und der Mieter die Arbeiten ausführt?
 
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immodream

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Hallo Ino75,
wenn ich schon viel Geld für das Material ausgebe, mache ich die Arbeit auch noch selber, da ich die handwerklichen Fähigkeiten meines Mieters oder seiner helfenden Bekannten nicht kenne.
Grüße
Immodream
 
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