Mietvertrag ok?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von mieter_maier, 15.11.2013.

  1. #1 mieter_maier, 15.11.2013
    mieter_maier

    mieter_maier Gast

    Hallo an alle,
    ich habe heute einen Mietvertrag bekommen und dort stehen viele Sachen drin die ich nicht vertsteh und wo ich auch nicht weis ob das geht.
    Bsp:
    los geht es gleich mit:
    2.4. "Der Vermieter ist berechtigt, Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB vorzunehmen."
    Soweit ich weis gilt das sowieso deshalb hab ich gleich das gefühl dass dies nicht lange dauern wird.

    7.1.1. "Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Sachmängel (Garantiehaftung) wird ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist insoweit nicht anwendbar."
    ?
    7.1.4.
    dort steht drin das der vermieter (in meinem fall und wenn ich es nicht falsch verstehe) für knapp über 200 euro im jahr instandhaltungsmaßnahmen betreiben darf die ich zuzahlen habe

    7.1 .7. "Der Mieter übernimmt die während der Mietdauer erforderlich werdenden Schönheitsreparaturen."
    7.4. "Betreten der Mieträume" (...) bei Vorliegen 'vernünftiger Gründe (...)"
    ne Schönheitsreperatur zb.?

    7.6.2. "Ist die Wohnung in renoviertem Zustand an den Mieter übergeben worden (...) so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten der Schönheitsreparaturen (Abgeltungsquote) für die in Ziff. 7.1.7.
    genannten Räume an den Vermieter zu zahlen."
    (Es wurde der 1 Zimmer Wohnraum und der Flur renoviert)

    7.8. Verkehrssicherungspflicht
    darin steht eigentlich wenn ich es nicht falsch vertstehe, wenn der vermieter sagt schneeschieben und ich mach es nicht macht es eine firma die ich bezahlen muss?

    7.9. Haftung Versicherung
    "Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der
    Nutzung der Mietsache eine private Haftpflichtversicherung und, wenn durch die Art des Mietgebrauches oder mietereigene Einrichtungen besondere Gefahren entstehen, gesonderte Versicherungen hiergegen abzuschließen. Die Versicherungsverträge sind dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen."

    7.10. Allgemeine Verhaltensgrundsätze
    "Der Mieter ist dem Vermieter zur Loyalität verpflichtet."

    Ich hab das gefühl, wenn ich das so unterschreib bin ich geliefert
    Der Vertrag ist hier:
    File-Upload.net - mv.pdf

    Die Personendaten uä hab ich entfernt
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Da es sich hier offensichtlich um einen Vertrag nach einer (externen) Vorlage handelt, würde ich solche Rückschlüsse nicht aus einzelnen Klauseln ziehen. Wie du richtig feststellst, gilt einfach nur die übliche, gesetzliche Regelung. Die Miete erhöht sich demnach frühestens in 18 Monaten.


    Ja, und? Also kein Schadenersatz für bestehende Mängel.

    Das ist eine übliche Kleinreparaturklausel. Ob die 200 €/Jahr stimmen, hängt von der vereinbarten Miethöhe ab.

    Da geht es eher um erforderliche technische Maßnahmen (Wartung, Reparaturen) und außerdem ist das zumindest für das Betreten der WOhnung auch nur die gesetzliche Regelung samt zugehöriger Rechtssprechung.


    Und deine Frage ist ...?

    Nein, da unter 7.12.3 ein Hausmeisterservice vereinbart ist.

    Unwirksam, trotzdem äußerst empfehlenswert. Eine gute Privathaftpflicht ist eine der sinnvollsten Versicherungen, die man haben kann.

    :smile028:

    Nö, der überwiegende Teil ist ganz normal. Ohne den ganzen Vertrag gelesen zu haben (das musst du schon selbst machen), habe ich bei einigen Klauseln sanfte Zweifel, ob das wirksam ist. Vor den größten Härten schützt dich sowieso das Gesetz. Trotzdem solltest du die Klauseln im Vertrag verstehen - grundsätzlich wird das Vereinbarte von dir verlangt.
     
  4. #3 Pharao, 16.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 16.11.2013
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    vorab gleich mal der Hinweis, das vieles im Mietvertrag standartmässig schon drinnen steht, was nicht bedeutet, das das auch im Mietvertrag vereinbart wurde oder Anwendung finden muss. Beispiel ist auch gleich mal deine erste Frage dazu:
    Weist du überhaupt das der §558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) beinhaltet/bedeutet bzw. wurde überhaupt diese Form im Mietvertrag vereinbart ?

    Und das mit dem "nicht lange dauern wird", hier mal was aus diesem §558 BGB Abs1, wo es u.a. heißt: "Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. (...)"

    Desweiteren, auch wenn der Vermieter die Miete rechtlich gesehen erhöhen könnte, so bedeutet das nicht zwangsläufig, das er das machen muss oder das er den "vollen" möglichen Erhöhungsbetrag nimmt.

    Sorry, aber hier kommt es durchaus auf den korrekten Wortlaut drauf an. Ich vermute mal das das hier die Kleinreparaturregel seinen soll. Allerdings finde ich hier 200€ dann zu viel, meines Wisses sind z.Z. für den Einzellfall nur max 100€ möglich.

    Und hier kommt jetzt das gemeine für den Vermieter: vereinbart der Vermieter was nicht der Rechtsprechnung zulässig ist, dann bedeutet das für dich oft, das du in dem Fall dann garnix machen musst, also sehr mieterfreundlich ;) Nur als Beispiel, in vielen §§ heißt es u.a.: "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam".

    Schönheitsreparaturen sind auch ein tolles Beispiel, das es auf den genauen Wortlaut ankommt. Denn wenn hier starre Fisten vereinbart wurden, dann musst du garnix machen, weil ungültig.

    Schönheitsreparaturen sind u.a Wände streichen, ect.

    Auch hier, der korrekte Wortlaut wäre interessant, aber wenn ich mal davon ausgehe, das das ein aktueller Mietvertrag ist, dann dürfe das nur zutreffen, wenn du bei Auszug nix machst, denn es müsst m.E auch irgendwo sowas stehn wie zB: "Der Mieter ist berechtigt, die Zahlung der Abnutzungsentschädigung durch Vornahme der Arbeiten abzuwenden"

    Ist doch letztlich auch in Ordnung, wenn man vereinbart das jeder Mieter im Haus im regelmässigen Turnus zB mal Schneeschippen oder das Treppenhaus putzen muss.

    Ich mein, ich vereinbare zb gleich, das das eine Firma macht und das diese Kosten auf den Mieter umgelegt werden, weil ich keine Lust auf kontrollieren und rumärgern hab.

    Hier bin ich leider jetzt überfragt, ob man einem Mieter eine Versicherung vorschreiben kann. Gefühlt würde ich zu "Nein" tentieren. Also wir empfehlen nur Versicherungen wie zB bei einer Schlissanlage, wegen den möglichen hohen Kosten bei Verlust. Was der Mieter letztlich dann macht, das oblig beim Mieter.

    Allerdings sollte m.E. eh jeder Bürger eine Haftpflicht haben, denn die bringt viel und kostet wenig.

    Sorry, kenn ich so nicht und wüsste auch nicht, was damit letztlich gemeint seinen soll.


    Oh ! Ich sehe gerade, das es deinen MV hier zum runterladen gibt. Sorry, ich lade mir grundsätzlich nix runter von unsicheren Quellen.
     
  5. #4 mieter_maier, 16.11.2013
    mieter_maier

    mieter_maier Gast

    @Pharao

    Danke! hier nochmal im Wortlaut

    7.1.4.
    Der Mieter hat tnstandhaltungskosten für alle mitvermieteten Antagen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Fenster· und Türbeschtäge, Rollläden (Gurt und Autwickler), Lichlschaller, Steckdosen, Klingeltaster, Schlösser, Wasserhähne, Heizkörperventile, Klosettspüler, Wasch· und Abflussbecken, Öfen, Herde, Thermen und ähntichen Einrichtungen zu tragen. Die Kosten sind auf Reparaturmaßnahmen bis 85,00 EUR je Maßnahme begrenzt und dürfen im Jahr insgesamt den Betrag von 8 % der Jahresnettomiete nicht überschreiten.
    (bei 243,- Warmmiete)

    7.1 .7.
    Der Mieter übernimmt die während der Mietdauer erforderlich werdenden Schönheitsreparaturen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Im Allgemeinen sind Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich:
    der Feuchträume (Küchen, Bäder, Duschen) aller 5 Jahre, der Wohn·, Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten aller 8 Jahre, der sonstigen Räumen (Nebenräume) aller 10 Jahre. Die Laufzeit vorgenannter Fristen wird vom Zeitpunkt des Mietbeginns und späterhin von der letzten Renovierung an gerechnet. Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen, die Schönheitsreparaturen auszuführen, trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung des Vermieters nicht nach, so ist der Vermieter berechtigt. die Arbeiten auf Kosten des Mieters auszuführen oder ausführen zu lassen; der Mieter hat die Arbeiten zu dulden. Der Vermieter hat die Arbeiten sowie ihre voraussichtliche Dauer und Kosten mindestens zwei Wochen vor Beginn an·zukündigen.

    7.4. Betreten der Mieträume
    7.4.1 .
    Dem Vermieter oder seinem Beauftragten ist bei Vorliegen 'vernünftiger Gründe nach vorheriger Anmeldung das Betreten und die Besichtigung der Mietsache einzuräumen. In dringenden Fällen oder Fällen drohender Gefahr ist das Betreten der Mietsache auch ohne Ankündigung zu jeder Zeit zu gestatten. Wurde das Mietverhältnis gekündigt, ist der Mieter in den letzten drei Monaten der Mietzeit verpflichtet, dem Vermieter und Mietinteressenten nach Terminabsprache die Besichtigung der Wohnung einzuräumen.

    7.4.2.
    Vom Mieter sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass von den Mieträumen im Falle seiner Abwesenheit keine Gefahren ausgehen. Bei längerer Abwesenheit des Mieters ist dem Vermieter ein Wohnungsschlüssel zu übergeben oder an einer jederzeit erreichbaren Stelle zu hinterlegen, die dem Vermieter bekannt zu geben ist.

    7.4.3.
    Sollte der Mieter im Gefahrenfalle längere Zeit abwesend sein und entsprechende Vorkehrungen versäumt haben, sind die durch das Öffnen der Mieträume entstehenden Kosten sowie evtl. entstehende Schäden durch den Mieter zu ersetzen.

    7.6.2.
    Ist die Wohnung in renoviertem Zustand an den Mieter übergeben worden oder wurde dem Mieter ein Ausgleich für die vorvertragliehe Abnutzung durch den Vormieter vom Vermieter geleistet und endet das Mietverhältnis, bevor Schönheitsreparaturen erstmals oder erneut fällig geworden sind (Ziff. 7.1.7.), so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten der Schönheitsreparaturen (Abgeltungsquote) für die in Ziff. 7.1.7.
    genannten Räume an den Vermieter zu zahlen. Für die in Ziff. 7.1.7. genannten sonstigen Räume (Nebenräume) ist keine Abgeltungsquote zu zahlen.
    Die Abgeltungsquote ist auf der Grundlage eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlages eines Fachbetriebes für die vollständige Ausführung der Schönheitsreparaturen sowie nach vollen abgelaufenen Jahren seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung zeitanteilig zu berechnen. Ist die Wohnung weniger abgenutzt als es einer durchschnittlichen Abnutzung entspricht, so ist die Abgeltungsquote entsprechend zu ermäßigen.
    Die danach sich ergebende Abgeltungsquote wird wie folgt berechnet:
    Bei durchschnittlicher Abnutzung beträgt die Quote je volles abgelaufenes Jahr seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten
    Renovierung
    - für Küchen, Bäder und Duschen 20 %
    - für Wohn-, Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten 12 % der vorgeschlagenen vollen Renovierungskosten.
    Bei unterdurchschnittlicher Abnutzung berechnet sich die Quote nach dem kürzeren Zeitraum, dem die Abnutzung entspricht.
    Bei überdurchschnittlicher Abnutzung findet keine Erhöhung der Quote statt.
    Berechnungsbeispiele:
    Bei einer Mietdauer von 4 Jahren und durchschnittlicher oder überdurchschnittlicher Abnutzung beträgt die Abgeltungsquote
    - für Küchen, Bäder und Duschen 80 %
    - für Wohn-, Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten 48 % der veranschlagten vollen Renovierungskosten.
    Bei einer Mietdauer von 4 Jahren und unterdurchschnittlicher, einer Mietdauer von 2 Jahren entsprechender Abnutzung
    - für Küchen, Bäder und Duschen 40 %
    - für Wohn-, Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten 24 % der veranschlagten vollen Renovierungskosten.

    Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzuführen oder durch eigenen Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs geringere Kosten darzulegen. Legt der Mieter geringere Kosten dar, hat der Vermieter nachzuweisen, dass die von ihm geltend gemachten Kosten der Höhe nach angemessen sind.

    @Andres, auch Danke!

    Da scheint der Vertrag doch nicht so scharf zusein, ich bin immer etwas skeptisch bzw hab von solchen Verträgen nicht soviel Ahnung. Meine Frage zu 7.6.2 wäre ob ich die Sachen die neu sind bei Auszug "abgelten" müsste?
     
  6. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Sieht alles ganz normal aus!
    Nur die Sache mit der Loyalität kenne ich nicht! Ich verpflichte alle meine Mieter Mitglied beim 1.FC Köln zu werden. Ist das das gleiche? :)
     
  7. #6 mieter_maier, 16.11.2013
    mieter_maier

    mieter_maier Gast

    @tokape
    im büro sind mir keine auffälligen farbenspiele aufgefallen aber wer weis vllt hab ich ja montag nen fußball in der post mit nem kärtchen vom vermieter wo draufsteht nächstes wochenende training.
     
  8. Andres

    Andres
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    Ja, ist ja sogar mit Beispielen erklärt. Das lässt sich umgehen, indem man die Schönheitsreparaturen selbst und unabhängig vom Zustand durchführt. Dann ist alles wieder neuwertig und es ist keine anteilige Abnutzung zu erstatten.

    Wenn man selbst keine zwei linken Hände hat, ist das der billigste Weg.
     
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