mietvertrag rechtens oder nicht?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von b.w, 04.06.2014.

  1. b.w

    b.w Neuer Benutzer

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    Hallo leute :-)
    Ich hoffe ihr könnt mir hilfreiche Informationen geben

    Ich habe leider so dumm wie ich bin schon vor dem Einzug unterschrieben

    Ich sollte die Kaution schon vor der schlüsselübergabe bezahlen... darüber hab ich gelesen das es nicht rechtens ist...

    Es wurde mir versprochen dass ich 2 wochen vor mietbeginn die Schlüssel bekomme wegen Umzug usw...
    Dann ging alles los.
    Ich habe freundlich gefragt ob ich vill den Schlüssel 1 woche vorher bekommen könnte aufgrund von sehr viel Stress.. da wurde mir gesagt ja kein problem ich soll dann aber ein halben Monat Miete bezahlen und Kaution.. dass heißt ich würde ja bloß 5 tage kostenlos haben statt 14 müsste vorher Kaution bezahlen was ja vermutlich nicht rechtens ist und ich müsste einen halben Monat miete bezahlen obwohl das miet Verhältnis erst am 1.7 beginnt...nach vielen Diskussionen hatt dieser Vermieter gesagt ich bekomm jetz den Schlüssel nur 1 woche vor mietbeginn muss ein viertel Monat miete bezahlen und Kaution...

    Kann ich irgendwie kurzfristig aus dem Mietvertrag kommen... ich würde mir gerne eine Wohnung kurzfristig suchen mit einen Vermieter der.mich nicht so ausnimmt :/ :sauer027::sauer027::sauer027::sauer005::sauer005:
     
  2. AdMan

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  3. GJH27

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    Hallo!

    Find ich normal, dass zuerst ein Mietvertrag geschlossen wird und erst danach der neue Mieter in die Wohnung einzieht.

    Jeder Mieter hat das Recht, die vereinbarte Kaution in (bis zu) 3 gleichen Raten zu bezahlen; die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses, die weiteren Raten jeweils mit den nächsten fälligen Mietzahlungen, nachzulesen hier:BGB - Einzelnorm

    Heißt im Klartext: der Vermieter kann rein rechtlich nicht darauf bestehen, die volle Kaution auf einmal (und vielleicht sogar noch vor Mietbeginn) zu erhalten - jedoch darf der Mieter, wenn er will, durchaus die ganze Kaution auf einmal bezahlen.

    Die maximal zulässige Höhe der Kaution von 3 Monatsmieten ohne Betriebskosten ist eingehalten?

    Also: Der Mieter hat einen Rechtsanspruch auf Zugang zur Wohnung ab dem vertraglichen Mietbeginn, nicht früher. Sofern es organisatorisch überhaupt möglich ist (Auszug des bisherigen Mieters), ist ein Zugang zur Wohnung vor Vertragsbeginn immer ein freiwilliges Entgegenkommen des Vermieters, er ist nicht verpflichtet, das zu ermöglichen, gegebenenfalls (insbesondere bei Leerstand) kann er natürlich für diese Zeit anteilige Mietzahlung verlangen.

    Nur dann, wenn der Vermieter einer Vertragsauflösung zustimmt, aber auch das muss er nicht. Ansonsten halt ganz normal kündigen.
     
  4. b.w

    b.w Neuer Benutzer

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    Danke für die schnelle Antwort :-)
    Also ich sollte die Kaution in 3 raten bezahlen also am 30.april und die letzte am 30.Juni aber das Mietverhältnisses beginnt am 1. Juli
    Und ich habe gelesen das man als Vermieter die Kaution nicht vor dem Mietverhältnis verlangen darf
    Also ist das doch nicht rechtens was er macht oder versteh ich das falsch?

    Ich muss unbedingt aus dem Mietvertrag kommen aber ich darf 1 jahr nicht kündigen.. ich weis aber wenn das so los geht wird es kein Glückliches wohnen der vermieter ist ehrlich gesagt ein a**** schreit auch sofort los usw..
    Ich weis auch das es dumm war diesen Vertrag zu.unterschreiben.. aber auf eine Auflösung lässt der vermieter sich 100 Prozent nicht ein

    Gibt es denn überhaupt keine Chance aus diesen Vertrag zu kommen? Z.b. wegen der sache mit der Kaution

    Und bei der Besichtigung war an der wand in der ecke ein kleiner schimmel Punkt ich habe an diesen tag gefragt ob der beseitigt wird.. es hies ja sofort
    Bei Nachfrage diese woche wusste auf einmal niemand was davon..

    Ich bräuchte unbedingt ein Schlupfloch da raus zu kommen... ich möchte mich auch wohl fühlen da wo ich wohnen und mich nicht übern Tisch ziehen lassen
     
  5. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi b.w,

    ob es rechtens ist die Kaution vorab voll zu verlangen oder a`la 3 gleichen Raten bei Mietbeginn ===> wenn du die Wohnung willst, wirst du so oder so die Kaution zahlen müssen.

    Und einem Vermieter gleich bei Vertragsbeginn mit "nicht Rechtens" zu kommen, obwohl man das so vereinbart hat, das verbessert ungemein das Mietverhältnis ....

    Das der Vermieter dich kostenlos früher rein lässt, das ist reine Kulanz des Vermieters ! Wenn du das ganze übertreibst und jetzt nochmal eine Woche früher reinwillst - ja, da hätte ich dir auch die 1/2 Miete berechnet.

    Warum du wegen den zwei Sachen jetzt gleich kündigen willst, das entzieht sich meinem Verständnis.
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Aber wo ist denn das Problem hier ?

    Wenn der Kündigungsausschluß wirksam ist, kannst du auch hier nur mit wichtigen Grund kündigen, also mit einer fristlosen Kündigung. Das wird sicherlich nicht möglich sein, sodass du auch hier auf die Kulanz des Vermieters hoffen musst, das er mit dir ggf. einen Aufhebungsvertrag abschliesst.

    Warum du aber das mit der Kaution jetzt so "hochpusht", das versteh ich immer noch nicht. Denn ob in 3 Raten oder alles auf einmal bzw vor oder nach Mietbeginn - letztlich kommt das alles aufs gleiche raus und ist ja nicht so, das der Vermieter sich das Geld in seine eigene Tasche einsteckt.
     
  7. b.w

    b.w Neuer Benutzer

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    Nein es geht mir nicht um diese 2 sachen...
    Nur es hieß anfangs ich darf 14 tage vorher diesen Schlüssel bekommen dann ruft man an fragt vernünftig und man wird sofort angeschrien und dann wird gleich gesagt ich darf nur 7 tage vorher rein wenn ich es bezahl und die Kaution da ist...
    Ich mein als seriöser vermieter macht man sowas doch nicht oder?
    Icj mein ich bin jung und zieh mit meiner Freundin zusammen ich möchte nicht unglücklich werden mit dieser Wohnung werden weil bei so einen vermieter können auch gleich Mieterhöhung kommen usw...
    Die Konfrontation ging ja nicht von mir aus sondern von dem vermieter
    Und ich gebe ihn ja jeden monat sehr viel geld und da muss ich mich nicht sofort anschreien lassen
     
  8. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Gerne!


    Originelle Idee! :109:

    Das hast Du völlig richtig verstanden, vor dem Vertragsbeginn hat er keinen Rechtsanspruch auf auch nur 1 Cent.

    Was Deinen Fall etwas uneindeutig macht, ist die vorgezogene Schlüsselübergabe - daraus wird der Vermieter sicher einen vorgezogenen Vertragsbeginn ableiten wollen...

    Moment, ganz wichtig: darfst nur Du nicht kündigen (wäre unwirksam), oder ist ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart (wäre wirksam)?

    Wegen der unwirksamen Kautionsforderung vor Vertragsbeginn allein seh ich keine Möglichkeit, den Vertrag insgesamt anzugreifen. Die schnellste Möglichkeit in diesem Fall wäre, bei unwirksamem Kündigungsausschluss (siehe oben) direkt bei Vertragsbeginn ganz normal zu kündigen, also zu Ende September.

    Sowas sollte unbedingt immer schriftlich festgehalten werden. Allerdings kommt ja (wahrscheinlich) noch die Wohnungsübergabe an Dich, da sollte das dann nochmal angesprochen und schriftlich festgehalten werden.

    Verständlich, aber leicht wird's nicht, der geschlossene Vertrag ist grundsätzlich wirksam. Auch wenn evtl einzelne unwirksame Vereinbarungen drin sein sollten - so blöd, nicht wenigstens ne salvatorische Klausel einzubauen, wird er vermutlich nicht sein...
     
  9. #8 Papabär, 04.06.2014
    Papabär

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    Braucht er nicht einmal. Siehe --> LG Bonn, 6 T 25/09




    Warum sollte er sich die Mühe machen? Die salvatorische Klausel wäre ja die erste, welche unwirksam wäre (Dazu gibt´s hier auch irgendwo schon einen Thread ... Danke an @kathi)

    Wenn eine Vereinbarung unwirksam ist - oder später werden sollte - dann gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.
     
  10. #9 Pharao, 05.06.2014
    Zuletzt bearbeitet: 05.06.2014
    Pharao

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    Anfangs hieß es aber doch auch bei der Kaution ...... und jetzt hängst du dich da ja so auf a´la ungültig.

    Sorry, aber wenn man dir schon 14 Tage kostenlos angeboten hat und dann kommst du noch mal mit einer Woche kostenlos "mehr", das würde ich auch eher als unverschämt ansehen.

    Das jung muss wohl stimmen .... guck doch mal in deinen MV was da zu Mieterhöhungen steht.
     
  11. #10 Papabär, 05.06.2014
    Zuletzt bearbeitet: 05.06.2014
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    Unverschämt ja ... schreien muss man deswegen nun tatsächlich nicht - aber das hier zu kommentieren bringt Dir b.w halt auch keine Punkte.



    Ergänzend lohnt auch ein Blick ins BGB - hier die §§ 557a Abs. 2 sowie 558 Abs. 1.
    Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung wäre unwirksam.
     
  12. Pitty

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    Erst bist Du mit den Konditionen einverstanden und jetzt nicht? Liegt es nur an den 7 Tagen?

    Anschreien lassen würde ich mich auch nicht, das gehört sich nicht. Hast Du auch normal reagiert, als es hieß nur noch 7 Tage vorher bekommt Ihr den Schlüssel oder bist Du dort schon etwas unhöflich geworden? Das könnte ich mir eher vorstellen wenn man frustig ist und alles anders geplant hat.

    Hake es ab, plane Deinen Umzug und hoffe, dass das Verhältnis sich wieder normalisiert.
     
  13. GJH27

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    Echt jetzt? Eine Vereinbarung wie "Sollte eine Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen" ist selbst schon unwirksam? :erschreckt001: Muss mal schauen, ob ich diesen Thread finde...
     
  14. #13 Papabär, 05.06.2014
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    Na, ich weiß jetzt nicht, ob exakt eine solche Formulierung ungültig wäre - überflüssig wär´ sie allemal.

    Ungültig wären aber Formulierungen, nach denen sich die Vertragsparteien bei Ausfall einer Klausel auf eine Ersatzregelung verständigen müssten.



    Falls Du hier nicht fündig wirst, hilft Dir Tante Google mit den Schlagwörtern "Salvatorische Klausel Mietvertrag" aber unter Garantie weiter.
     
  15. GJH27

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    Aberaberaber... ...das klingt doch so schön toll beeindruckend... :158:

    Naja, zur Klarstellung, dass bei Teilnichtigkeit nicht automatisch der ganze Vertrag nichtig ist, ist so ein Satz vielleicht nicht verkehrt - auch wenn sich das ja bereits aus § 306 BGB (BGB - Einzelnorm) ergibt.

    OK, aber selbst in diesem Fall wär nicht der Mietvertrag insgesamt angreifbar.

    Tat sie bereits (siehe oben)! Wenn man mal weiß, dass man was nachschauen muss...
     
  16. #15 Bürokrat, 05.06.2014
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    Immer diese Mieter die sich nach Unterzeichnung des MV noch umentscheiden... Dass das den VM auch viel Geld kostet ist dir nicht klar oder?

    Wurde zwar schon öfters angesprochen aber auch noch von mir:
    14 Tage kostenlos zu wohnen ist schon großzügig, hättest du bei mir noch 7 tage mehr verlangt hätte ich dir auch den halben monat berechnet. Als Vermieter ist man ja nicht die Heilsarmee.

    Hilft nur Aufhebungsvertrag oder Vertrag ordentlich zum erstmöglichen Termin kündigen oder eben den MV zu erfüllen...
     
  17. Duncan

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    Eine salvatorische Klausel ist nicht per se ungültig oder unnütz, ganz im Gegenteil.
    Sie hilft nur nicht bei Konstellationen wo die Regelung aufgehoben wurde, weil diese eine Partei (bevorzugt den Mieter) unangemessen benachteilige, da tritt dann nicht eine möglichst sinngleiche Regelung ein, sondern die gesetzliche. Aber für alle Regelungen die nicht, also die nicht auf einer unangemessenen Benachteiligung beruhenden Wegfalls gilt die Salvatorische weiterhin. Die ist deutlich mehr als nur für den Namen eines schlechten Biers gut. Und auch ein Mietvertrag ist in erster Linie ein Vertrag und keine AGB, da gilt direkt das BGB.
     
  18. Hund

    Hund Gast

    Salvatore,

    ich habe vollends verstanden...!
     
  19. GJH27

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    Wären nicht vielleicht sämtliche formularmäßigen Bestimmungen eines Mietvertrags als die AGB des Vermieters bezüglich der Vermietung zu betrachten, die durch Aufnahme in den Mietvertrag Vertragsbestandteil geworden sind, wie es in § 306 BGB so schön formuliert ist?
     
  20. #19 Daniel DD, 05.06.2014
    Daniel DD

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    Schlüsselübergabe = Mietbeginn = Mietsicherheit wird fällig
     
  21. #20 Papabär, 05.06.2014
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    Genau so isses ...





    :? Ähem ... gibt´s für diesen Satz auch eine sinnerhaltende Reduktion?
     
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