Mietvertrag rechtlich richtig, Bagatellschäden

Dieses Thema im Forum "Kleinreparaturen" wurde erstellt von jess79, 12.12.2007.

  1. jess79

    jess79 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir haben ein Problem mit einem Mieter,

    folgenden Paragraphen haben wir in unserem Mietvertrag verankert!

    § 8 Bagatellschäden

    Der Mieter trägt die Kosten der Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, der Heiz- und Kocheinrichtungen sowie der Fenster- und Türverschlüsse, soweit die Kosten der einzelnen Reparatur € 75,00 und der den Mietern dadurch pro Vertragsjahr für alle Reparaturen entstandene Aufwand 10% der Jahreskaltmiete nicht übersteigt.

    Ist dies rechtlich noch zulässig. Benutzen diesen Vertrag schon seit Jahren und ein Mieter sagt nun, dass dies rechtlich nicht in Ordnung ist :-(

    Freundliche Grüße
    Jessica Fütterer
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ich fürchte, der Mieter wird richtig liegen...
    Die Kleinreparaturenklausel mus auf Gegenstände beschränkt sein, die dem unmittelbaren und häufige Zugriff des Mieters unterliegen.
    Bei der hier in Rede stehenden Formulierung müsste der Mieter bei kundenfeindlichster Auslegung z.B. auch bei einem defekten Elektrokabel zahlen. Dies wird als unangemessene Benachteilung anzusehen sein.
     
  4. #3 Thomas123, 12.12.2007
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Was gemeint ist, kann man nachvollziehen, kommt halt schlimmstenfalls auf den Richter an.....wenn der (wie meistens) etwas weltfremd ist, kann es ins Auge gehen, wie mein Vorredner ausgeführt hat.....

    Ich würde den Einzelfall mit dem Mieter besprechen....... :wink

    Merke: 2 Juristen = 3 Meinungen...... :gehtnicht
     
  5. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    § 28 II. BV

    3) 1Trägt der Mieter die Kosten für kleine Instandhaltungen in der Wohnung, so verringern sich die Sätze nach Absatz 2 um 1,05 Euro. 2Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlußvorrichtungen von Fensterläden.

    Kann das denn Sünde sein?
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die II. BV ist das Eine und das AGB-Recht ist das Andere. Es kann also durchaus Sünde sein. :wink
     
  7. beaver

    beaver Benutzer

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    Wenn ich mir die Korrespondenz innerhalb der letzten drei Monate angucke, muss ich sagen, dass einige Kommentatoren bzw. Autoren, stark nachgelassen haben.
    Warum auch immer, aber es ist so. ( An Darry liegt es sicherlich nicht)
     
  8. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Kenn ich nicht, oder doch?

    Solange darüber diskutiert wird, ist das doch okay. So lernen alle was.
    Wenn das nur noch ein Frage-Antwortspiel ist, wird es wohl auch keinen Spaß mehr machen...
     
Thema: Mietvertrag rechtlich richtig, Bagatellschäden
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