Mietvertrag trotz fehlender "Genehmigung"

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Topcgi, 05.08.2016.

  1. Topcgi

    Topcgi Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,


    ich habe folgendes Problem: Wir haben in einer schwer zu vermietenden Lage einen neuen Mieter für unser Ladenlokal gefunden und mit ihm einen Mietvertrag abgeschlossen. Der Mietvertrag tritt erst in Kraft, wenn die Stadt der Nutzungsänderung zugestimmt hat. Dieses ist bereits nach einer Voranfrage durch mich mündlich bestätigt worden. Der Mietvertrag verliert nach 12 Wochen seine Gültigkeit mit Ausschluss gegenseitiger Ansprüche. Nun hat der Architekt des Mieters 7 Wochen geschlafen und es ist abzusehen, dass die Nutzungsänderung zu spät kommt.


    Nun zum Problem:

    Vermieter und Mieter wollen nun eine Änderung des Mietvertrages vornehmen. Der Mietvertrag würde nun ohne diese Nutzungsänderung in Kraft treten. Der Mieter verzichtet bei ausbleibender Genehmigung auf Schadensersatz gegenüber dem Vermieter. Es müssten vor der Eröffnung auch noch einige Umbauten stattfinden. Wie kann ich verhindern, dass der Mietertrag dann trotz ausbleibender Genehmigung nicht nichtig wird und ich so auf den kompletten Umbaukosten sitzenbleiben würde. Der Mieter ist über den Sachverhalt ausreichend informiert und sich des Risikos für ihn bewusst. Mir ist auch klar, dass eine solche Verabredung im Wohnraummietrecht nicht durchzusetzen wäre. Da hier aber zwei gewerbliche Kaufleute einen Vertrag machen müsste es doch gehen?


    Wie ist eure Einschätzung dazu bzw. wie würdet ihr das machen?
     
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  3. #2 anitari, 05.08.2016
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    Was hat der Architekt des Mieters mit der Nutzungsänderung zu tun? Die muß doch der Eigentümer beim FA beantragen. Das FA interessieren bauliche Veränderungen eigentlich nicht. Dafür aber möglicherweise das Bauamt.
     
  4. Topcgi

    Topcgi Erfahrener Benutzer

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    Der Mieter muss die Nutzungsänderung auf seine Kosten beibringen. Rechtlich bin ich als Vermieter für das Vorliegen einer Nutzungsgenehmigung verantwortlich. Sollte diese nicht vorliegen bzw. entzogen werden, wäre ich sogar Schadenersatzpflichtig. Darauf verzichtet der Mieter aber. Nun will ich mein Risiko bei den Umbaukosten aber auch abgesichert haben. Ich persönlich würde den Umbau / Mietvertrag eigentlich erst machen, wenn alle Genehmigungen vorliegen aber dann verliert der Mieter sein Weihnachtsgeschäft.

    Um es noch mal klar zu sagen: Beide Parteien wollen das Projekt umsetzen. Ich will nur nicht am Ende mit einem leeren Ladenlokal und einer dicken Rechnung ohne Mieter darstehen.
     
  5. #4 anitari, 05.08.2016
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Das er evtl. Kosten dafür tragen muß OK, aber als Mieter kann er doch keine Nutzungsänderung beantragen. Das kann doch nur der Eigentümer machen.
     
  6. Topcgi

    Topcgi Erfahrener Benutzer

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    Er wurde natürlich vom Eigentümer entsprechend legitimiert. Das Ganze hat ein Makler eingefädelt der hautsächlich Gewerbevermietung macht. Der hat uns auch gesagt diese Vorgehensweise üblich sei. Ich hätte mich im Nachhinein auch lieber selbst drum gekümmert.
     
  7. #6 DER HAMSTER, 05.08.2016
    DER HAMSTER

    DER HAMSTER Gast

    Huhu,

    du kannst theoretisch einen Bauantrag für ein Haus auf einem fremden Grundstück stellen und wirst ggf. auch die Baugenehmigung dafür erhalten.

    Es ist üblich, dass spezielle Mieter ihren Planer mitbringen.
    Dass diese nicht dem Trottelarchitekt vom Lande die Planung ihrer Räumlichkeiten überlassen wollen ist schon einleuchtend. Nur diese speziellen Planer wissen genau wie z.B. bestimmte Ladenketten ihre Einrichtung, Fluchtwege, Brandschutz, Sozialräume, Toiletten etc. haben wollen, müssen, dürfen...
    (vielleicht ist das aber auch ein bisschen weit hergeholt von mir)

    Noch eben zum Bauamt muß vor 12Uhr
    DER HAMSTER
     
  8. Topcgi

    Topcgi Erfahrener Benutzer

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    Der neue Mieter wird einen Laden für eine große Franchaise-Kette eröffnen. Daher hat er seinen eigenen Architekten mitgeschleppt. :D
     
  9. #8 DER HAMSTER, 05.08.2016
    DER HAMSTER

    DER HAMSTER Gast

    Jep, genau so kenne ich das auch.....


    Immer noch nicht los zum Bauverhinderungsamt war
    DER HAMSTER
     
  10. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Nur damit ich das Problem richtig verstehe: Du zahlst den Umbau und befürchtest, dass das am Ende umsonst ist? Oder befürchtest du, den Rückbau zahlen zu müssen, weil der Mieter das bei ausbleibender Genehmigung nicht mehr kann oder will?
     
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Mietvertrag trotz fehlender "Genehmigung"

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