Mietvertrag unterschrieben - Frage zu Mietkaution

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von the.hein, 01.03.2015.

  1. #1 the.hein, 01.03.2015
    the.hein

    the.hein Benutzer

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    Hallo,

    ich habe erstmalig ein Haus vermietet. Der Mieter wird die Kaution kommende Woche auf mein Girokonto überweisen. Im Mietvertrag ist ausser der Höhe zur Kaution nichts geregelt.
    Muss es zwingend auf ein Mietkautionskonto angelegt werden? Ich würde das Geld gerne auf einem Tagesgeldkonto (nicht mit meinem Vermögen vermisch! Auf diesem unterkonto ist nur die Kaution!) anlegen. Seht ihr hier Probleme?

    the
     
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  3. #2 Glaskügelchen, 01.03.2015
    Glaskügelchen

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    Es muss zwingend getrennt von deinem Vermögen angelegt werden, so dass es im Falle deiner Insolvenz abgesichert ist. Meines Wissens nach ist das bei Tagesgeldkonten so nicht möglich.
     
  4. #3 the.hein, 01.03.2015
    the.hein

    the.hein Benutzer

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    Danke für die Antwort - ich hab jetzt gleich noch ne Zusatzfrage und möchte keinen extra Thread eröffnen.

    Vermietet wird ein Einfamilienhaus: Thema Räum und Streupflichten.

    Bei dem vermieteten Objekt gibt es keine zu räumenden und streuenden öffentlichen Verkehrsflächen - da die Strasse unmittelbar am Garten verbeiläuft und kein Fussgängerweg vorhanden ist.
    In meinem Mustervertrag von Haus+Grund ist zum räumen der Wege auf!! dem Gelände des vermieteten Objektes nichts enthalten. Ist es dann automatisch so: Der Mieter mietet ja das gesamte Objekt incl. Garten und Gartenwegen etc. Und ist somit automatisch verantwortlich für das räumen dieser Wege?
    Nochmals zur absoluten Klarstellung: Alle diese Wege um die es mir geht liegen auf dem gemieteten Grundstück incl. Haus - es handelt sich somit nicht um öffentliche Flächen!!

    the
     
  5. #4 alibaba, 01.03.2015
    alibaba

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    das räumen und streuen musst du unbedingt den Mieter in Vertrag überhalftern ,

    da du nie wissen kannst was die Gemein.de den Eigentümern mal überhalftert

    wie zB. Räumpflichten der Strasse usw:001sonst:

    ich habe schon Pferde kotzen gesehen vor ReformHäuser :hut033::smile007:

    Gruss
    alibaba :smile007:
     
  6. #5 the.hein, 01.03.2015
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    Naja - habs mir ja fast gedacht. Räumpflicht der Strasse besteht jetzt nicht und wird es auch künftig nicht - da fährt wenns schneit der Schneepflug vorbei und gut ist.

    Nochmal meine Frage: Muss ich etwas vereinbaren zum räumen auf den Privatwegen auf dem Grundstück? Das ist logischerweise kein öffentlicher Verkehrsweg und unterliegt somit auch nicht der gesetzlichen Räum und Streupflicht!

    the
     
  7. #6 BHShuber, 02.03.2015
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    Hallo,

    um die Räum und Streupflicht dem Mieter auferlegen zu können bedarf es einer Klaren Regelung im Mietvertrag, es muss genau hinterlegt sein, zu welchen Zeiten die Räum u. Streupflicht zu erledigen ist.

    Ja, und noch was, die Arbeitsmittel die hierfür notwendig sind, wie Streumittel, Schneeschaufel oder anderes Gerät, ist Vermietersache und hat der Vermieter dem Verpflichtetem zur Verfügung zu stellen.

    Allerding und das ist zu beachten, ist der Vermieter seiner Verpflichtung der Verkehrssicherung noch lange nicht entledigt.

    Der Vermieter hat die Räum u. Streupflicht die er dem Mieter auferlegt hat regelmäßig zu überwachen, sollte der Mieter jemanden damit beauftragen da er selbst nicht in der Lage ist, dann muss der Vermieter den Beauftragten überprüfen ob dieser für die Aufgabe geeignet sein wird.

    Siehe hier:

    Mietrecht: Die winterliche Räum- und Streupflicht für Mieter und Vermieter (Eigentümer)

    Gruß

    BHShuber
     
  8. #7 Glaskügelchen, 02.03.2015
    Glaskügelchen

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    @Huber
    Du hast aber schon gesehen, dass es sich um ein EFH handelt?
     
  9. Syker

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    Hallo the.hein,

    Wie sieht's denn mit dem Briefkasten aus? Ansonsten braucht m.E. auf dem Grundstück selbst nicht unbedingt geräumt werden.
    Und wenn das Haus mit Grundstück komplett vermietet ist, darfst du m.E. gar nicht selbst handeln.

    VG Syker
     
  10. #9 Nanne, 02.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 02.03.2015
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    Arbeitsmittel muß der Vermieter nichtzur Verfügung stellen, so steht es in meinem H&GMV.Ich denke, dies ist auch allgemein gültig.
     
  11. #10 BHShuber, 02.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 02.03.2015
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    Hallo,

    Räum- und Streupflicht, sowie Winterdienst - alle Specials zu Haftung (in Zusammenhang mit einer Person oder Institution) | urteile-zum-winterdienst.de

    Wo bitte soll der Unterschied sein.

    Briefträger, Paketzusteller, Besucher des Mieters, alle müssen zur Haustüre.

    Gruß

    BHSHuber
     
  12. #11 BHShuber, 02.03.2015
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    Hallo,

    da bin ich aber anderer Meinung, siehe hier ZITAT:

    Der Mieter braucht die zur Schneeräumung erforderlichen Geräte nicht anzuschaffen, dies ist Sache des Vermieters, da solche Werkzeuge Hauszubehör sind. Sollte im Mietvertrag stehen, dass der Mieter Geräte selbst stellen muss, so ist diese Klausel wegen Verstoß gegen das Tranzparenzgebot (§ 307 BGB) unwirksam. Bisher haben sich die Gerichte damit aber noch nicht beschäftigt. Das Streumaterial (Streusalz) muss der Mieter (wie die Putzmittel für den Treppenputz) nur dann selbst anschaffen und bezahlen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag steht oder nachträglich so vereinbart wurde (AG Wuppertal WM 82, 114: AG Bochum WM 81, U5, AG Witten WM 81, U5 , AG Solingen WM 79, 239). Ist im Mietvertrag keine Regelung darüber getroffen, wer die Kosten für das Streumaterial bezahlt, hat der Mieter aber trotzdem schon über einen längeren Zeitraum das Streumaterial selbst auf eigene Kosten gestellt, kann er sich auf die grundsätzliche bestehende Verpflichtung des Vermieters die Kosten zu übernehmen nur in besonderen Ausnahmefällen berufen (z.B. besonders harter Winter).

    Gruß

    BHShuber
     
  13. #12 Glaskügelchen, 02.03.2015
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    Der Unterschied liegt darin, dass der Mieter den Garten mitgemietet hat. Und Briefträger müssen nicht unbedingt zur Haustür.
    Willst du dem Mieter, der als Einziger den Zugang bis zum Gartentor nutzen darf, vorschreiben, dass er um 7 aufstehen muss, um SEINEN Weg zu räumen, den er erst nach dem Ausschlafen um 12 betreten würde? Lachhaft.

    Muss man dem Mieter eines EFH jetzt auch noch Putzmittel für die Reinigung seines eigenen Treppenhauses zur Verfügung stellen?
     
  14. #13 BHShuber, 02.03.2015
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    Hallo,

    bevor du hier wieder alles aus dem Kontext reisst, woher weist du denn wie es dort Vorort aussieht.

    Gruß

    BHShuber
     
  15. #14 Glaskügelchen, 02.03.2015
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    Warst du nicht derjenige, der zuerst geschrieben hat, dass Paketzusteller und Briefträger zur Haustür müssen?
     
  16. #15 BHShuber, 02.03.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    lesen:

    In welchem Umfang gilt die Räum- und Streupflicht?
    Die Räum- und Streupflicht gilt nicht nur für die Gehwege. Grenzt außerdem das Grundstück an mehreren Straßen, so gilt die Winterpflicht für jede Grundstücksseite und nicht nur für die Seite, von der aus man das Grundstück betritt (vgl. Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.03.2008, Az. 4 U 55/07).

    Sollte es im Mietvertrag keine Regelung dazu geben zu welchen Zeiten der Winterdienst vorgenommen werden muss und gibt die örtliche Straßenreinigungssatzung ebenso keine Auskunft darüber, so gilt das allgemein übliche. Danach besteht vor Einsetzen des üblichen Tageswerkes gegen 7.00 Uhr keine Räum- und Streupflicht (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.03.2008, Az. 5 U 101/08 = NJW-RR 2008, 1331). An Sonn- und Feiertagen muss nicht vor 9.00 Uhr gestreut werden (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.09.2001, Az. 6 U 90/01). Die Pflicht endet um 20.00 Uhr (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.1984, Az. VI ZR 125/83 = NJW 1985, 270). Bestehen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung ist nach Ansicht des OLG Brandenburgs (Urt. v. 18.01.2007 – 5 U 86/06) eine vorbeugende Streuung auch außerhalb dieses Zeitrahmens notwendig.

    Kann die Haftung ausgeschlossen werden?
    Ein Haftungsausschluss durch Aufstellen eines Warnschildes („Privatgrundstück“, „Betreten und Befahren auf eigene Gefahr“, „Betreten verboten“) ist nicht möglich. Die Verkehrssicherungspflicht bleibt weiter bestehen.

    Die Haftung richtet sich danach, wer die Verkehrssicherungspflicht innehatte. Anspruchsgegner können daher die zuständige Gemeinde, der Hauseigentümer oder der Mieter sein.

    Dies gilt allerdings nur wenn die Räum- und Streupflicht dem Mieter rechtmäßig und ordnungsgemäß übertragen wurde, die Pflicht zu Kontrolle von Seiten des Vermieters bleibt dabei bestehen.

    Ob dies nun zu 100% auf das Haus des Fragenden anwendbar ist, vermag ich nicht zu sagen, denn ich stehe nicht davor!

    Gruß
    BHSHuber
     
  17. #16 Glaskügelchen, 02.03.2015
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    Der TE hat aber nunmal von den Wegen AUF dem Grundstück gesprochen. Und er hat weiter oben bereits erwähnt, dass auf der Straße keine Räumpflicht besteht und es keine Gehwege gibt!
     
  18. Nanne

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    laut #11 BHShuber schon. Aber WC-Papier muß man den Mietern bislang nicht bezahlen,
    oder?

    Die Bemerkung, der VM muß die Gerätschaften für den Winterdienst nicht stellen, ist, wie
    ich sehe nicht mehr gültig.
    Man muß tatsächlich bei jeder Behauptung/Angabe, sich vorher versichern, daß diese
    nicht bereits gekippt ist.

    "Hat der Mieter die Verpflichtung zur Schneebeseitigung übernommen, muß es zusätzlich im Mietvertrag geregelt sein, wenn er die erfolderlichen Arbeitsgeräte und das Streumaterial bezahlen soll (AG Wuppertal WuM 82, 114)

    Der Mieter eines EFH hat sich hingegen i.d.R.selbst um Geräte und Streugut zu kümmern.

    Drei Richter, 4 verschiedene Urteile.
     
  19. #18 Pharao, 02.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 02.03.2015
    Pharao

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    Hi,

    m.E. sind beide Aussagen hier falsch.

    Natürlich muss man dem Mieter sagen bzw. laut MV erkenntlich sein, wo geräumt werden muss. Das beschränkt sich aber i.d.R. bei einem EFH auf den Bürgersteig. Wann geräumt werden muss, muss nicht festgelegt sein, da reicht ein allgemeiner Verweis. Und das letztere mag bei einem MFH zutreffend sein, nicht aber bei einen EFH. Natürlich muss dies aber vertraglich erwähnt werden, ansonsten ist der Vermieter dafür zuständig.
     
  20. #19 the.hein, 02.03.2015
    the.hein

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    Danke für eure interessanten Punkte. Möchte nur nochmal darazf hinweisen dasskein Burgersteig vorhanden ist. Vorm Haus ist ein kleiner Rasenstreifen dann kommt Zaun und dann unmittelbar die Strasse. Kein Bürgersteig!
    the
     
  21. #20 Glaskügelchen, 02.03.2015
    Glaskügelchen

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    Bei einem EFH? Welches der Vermieter gar nicht mehr betreten darf, nachdem er es vermietet hat? Das betrifft auch den Garten.
     
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