Mietvertrag von Haus&Grund - Formulierung in § 16 zu Rauchwarnmeldern

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Triple-J, 24.05.2014.

  1. #1 Triple-J, 24.05.2014
    Triple-J

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    Hallo,

    ich bin gerade dabei den Mietvertrag von Haus und Grund auszufüllen. Der neue Passus zum Thema Rauchwarnmelder irritiert mich dabei völlig:

    Den ersten Absatz kann man ankreuzen oder nicht, wenn nicht, gilt Absatz 2.

    Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Mieter die Betriebsbereitschaft sicherstellen soll, weil der Vermieter das aus der Fremde gar nicht beurteilen kann. Also würde ich NICHT ankreuzen. Mich irritiert diese ganze Formulierung in Absatz 1 aber trotzdem... Würdet Ihr auch nicht ankreuzen?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Hauptsächlich geht es um den Austausch der Batterien - vielleicht hilft das beim Veständnis ein wenig.

    Richtig, daher ist ja auch im zweiten Absatz eine Kontrollklausel enthalten.

    Ob sich die Verantwortung für die Betriebsbereitschaft auf diese Art an den Mieter abtreten lässt, hängt von der Rechtslage in deinem Bundesland (das war NRW?) ab. Dazu kann sich vielleicht noch jemand mit "Ortskenntnissen" äußern.


    Ich auch, falls ich nicht trotzdem in der Verantwortung bleibe. Andernfalls kann ich mich nämlich auch gleich selbst um die Wartung kümmern ...
     
  4. #3 Triple-J, 25.05.2014
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    Ja, NRW. Danke Dir.

    Laut http://rauchmelderpflicht.net/rauchmelderpflicht-nrw/ heißt es:

     
  5. Andres

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    So weit war das klar, aber mir ging es um die Verantwortung: Kann man dir ans Bein pinkeln, wenn die Dinger nicht funktionieren oder (schlimmer) nicht funktioniert haben?
     
  6. #5 Triple-J, 27.05.2014
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    Hmm... im NRW-Gesetz heißt es nur Folgendes:

    Laut Gesetz ist damit ganz klar der Mieter in der Pflicht, die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Das heißt natürlich nicht, dass sich nicht irgendein mieterfreundlicher Richter finden wird, der urteilt, dass ich als Vermieter hätte hellsehen müssen, dass die Dinger kaputt gegangen sind, ohne dass mich der Mieter darüber informiert hat...
     
  7. Andres

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    Und damit würde ich mich keinesfalls verpflichten, für die Betriebsbereitschaft zu sorgen. Das heißt ja nicht, dass ich es nicht doch gelegentlich freiwillig mache ...
     
Thema: Mietvertrag von Haus&Grund - Formulierung in § 16 zu Rauchwarnmeldern
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