Mietvertragsende = Abrechnungszeitraum?

Diskutiere Mietvertragsende = Abrechnungszeitraum? im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo, mein Mietvertrag endete am 29.02.2004. Bei der Wohnungsübergabe am 02.03.2004 wurde einige kleinere Mängel festgestellt, die ich auf...

Nostromo

Hallo,

mein Mietvertrag endete am 29.02.2004. Bei der Wohnungsübergabe am 02.03.2004 wurde einige kleinere Mängel festgestellt, die ich auf Wunsch des Vermieters noch beseitigte.
In der Nebenkostenabrechnung für 2004 steht nun aber ein Abrechnungszeitraum bis 15.03.2004 und nicht bis zum Mietvertragsende (29.02.2004).

Ist das korrekt so oder soll ich die Nebenkostenabrechnung anfechten? Gibt es Paragraphen oder Urteile, die belegen, dass das Mietvertragsende zu verwenden ist?

Vielen Dank für die Hilfe.
 

DiplomHM

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Wann hast du die Abrechnung erhalten? Welcher Abrechnungszeitraum ist angegeben (nicht der berechnete Zeitraum, den hast ja schon genannt)?
 

Nostromo

Der Gesamtabrechnungszeitraum ist 01.01.2004 bis 31.12.2004
Mein Abrechnungszeitraum ist 01.01.2004 bis 15.03.2004

Mein Mietvertrag geht aber nur bis zum 29.02.2004.
 

DiplomHM

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Und jetzt nur noch: Wann hast du die Abrechnung erhalten? Hast du die Nachzahlung schon beglichen?
 

Nostromo

Es geht hier nicht um Verjährung oder nicht, die erste Fassung der Abrechnung kam innerhalb der 12-Monats-Frist (Oktober 2005). Ich möchte nur wissen, ob ein Vermieter den Abrechnungszeitraum willkürlich verlängern darf, weil der Mieter ein paar Schönheitsreparaturen durchgeführt hat (aber der Mieter wohnte in der zusätzlichen Zeit nicht in der Wohnung) oder ob das Mietvertragsende gleich dem Abrechnungszeitraumende sein muss?
 

RMHV

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Original von Nostromo
Es geht hier nicht um Verjährung oder nicht, die erste Fassung der Abrechnung kam innerhalb der 12-Monats-Frist (Oktober 2005). Ich möchte nur wissen, ob ein Vermieter den Abrechnungszeitraum willkürlich verlängern darf, weil der Mieter ein paar Schönheitsreparaturen durchgeführt hat (aber der Mieter wohnte in der zusätzlichen Zeit nicht in der Wohnung) oder ob das Mietvertragsende gleich dem Abrechnungszeitraumende sein muss?

Bei Beendigung des Mietverhältnisses befand sich die Mietsache offenbar nicht in vertragsgemäßem Zustand. Durch die noch erforderlichen Schönheitsreparaturen wurde die Mietsache verspätet zurück gegeben. Der Vermieter hat damit nach § 546a Abs. 1 BGB für die Zeit der Vorenthaltung der Mietsache Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Da im Sachverhalt von einer derartigen Vermieterforderung nicht die Rede war, wirde es vermutlich bisher auch keine gegeben haben. Ein Teil des Anspruchs hat der Vermieter dann über die Betriebskostenabrechnung geltend gemacht. Der Vermieter könnte also zusätzlich auch noch die vereinbarte Nettomiete ab Vertragsende bis zur Rückgabe der Mietsache fordern.
Ein Streit um die Abrechnung dürfte m.E. zumindest unter dem hier erörterten Aspekt aussichtslos sein und könnte den Vermieter dazu bewegen, seine Forderungen in voller Höhe geltend zu machen.
 

DiplomHM

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Original von Nostromo
Es geht hier nicht um Verjährung oder nicht, die erste Fassung der Abrechnung kam innerhalb der 12-Monats-Frist (Oktober 2005).

Da auch der Mieter eine 12-Monats-Frist hat, wollte ich damit auch nur wissen, ob diese bei dir verjährt ist. Aber RMHV hat die Frage bereits beantwortet!
 
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