Mietvertragsende Samstag

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von bim1001, 18.09.2006.

  1. #1 bim1001, 18.09.2006
    bim1001

    bim1001 Gast

    Hallo

    Ich habe folgendes Problem:

    Mein Mietvertrag endet am 30. September. Leider fällt dieses Datum auf einen Samstag. Nach einem Schreiben von der Verwaltung werde ich aufgefordert, die Wohnung bis zum (Vortag 12 Uhr 29.09.) abzugeben.

    jetzt stellt sich für mich die frage die das rechtlich zu handhaben ist. Im prinzip habe ich ja den Mietvertrag bis zum 30. und auch bis dahin gezahlt, dürft eigentlich bis zum 30. dort wohnen. Die Hausverwaltung besteht aber auf der Rückgabe der Wohnung bis zum 29.

    weiß jemand wer im Recht ist? Ich kann leider nichts dazu das die Verwaltung nicht Samstag arbeitet, obwohl Samstag ein Werktag ist.
     
  2. AdMan

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  3. Chris

    Chris Benutzer

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    :wink bim1001.

    Wenn dein Mietvertrag am 30. endet, dann endet er auch an diesem Tag. Und so lange darfst du auch dort drinn wohnen. Die können dich ja nicht rausschmeißen.
    Wenn du erst am 1.10. in deine neue Wohnung darfst, wo sollst du denn den einen Tag bleiben? Auf der Straße?
    Vielleicht meint die Verwaltung mit "abgeben", das Übergabeprotokoll.

    Gruß Chris
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Soweit ohne jeden Zweifel richtig.

    Sollte der Mieter irgendein Problem haben wird er es irgendwie lösen müssen. Ansprüche lassen sich so nicht begründen...

    Durch einen Blick ins Gesetz ist die Frage nach dem Rückgabetermin relativ leicht und einigermaßen zuverlässig zu beantworten.

    BGB § 546 Rückgabepflicht des Mieters
    (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.


    Der Mieter muss also nach Beendigung des Mietverhältnisses zurück geben. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf des letzten Tages im Monat, also um 24:00 Uhr. Da eine Rückgabe mitten in der Nacht für niemanden zumutbar ist, wird eine Rückgabe im Lauf des Vormittags fristgerecht sein. Ohne Anspruch auf Verbindlichkeit würde ich einfach mal einen Zeitrahmen zwischen 8:00 Uhr und 10:00 Uhr dafür annehmen.

    Nun war das Problem, dass der 30.09. in diesem Jahr auf einen Samstag fällt. Auch dies ist im BGB geregelt (die relevanten Teile sind zur leichteren Lesbarkeit hervorgehoben):

    § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
    Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

    Rückgabe am nächsten Werktag, im konkreten Fall also am folgenden Montag, wäre fristgerecht.

    Der nächste Mieter hat nach der gleichen Vorschrift auch keinen Anspruch auf Übergabe am Samstag oder Sonntag und auch nicht auf eine Übergabe vor Mietbeginn. Die Übergabe muss erst am Montag erfolgen. Trotzdem hat der Vermieter Anspruch auf die volle Miete.
     
  5. #4 bim1001, 19.09.2006
    bim1001

    bim1001 Gast

    Danke, vielen Dank jetzt hab ich endlich was in der Hand.

    habe in meinen Mietbedingungen nachgesehen und dort steht tatsächlich drin:

    das Mietverhältnis endet stets am letzten Tag des Monats um 12 Uhr. Die Mietsache ist an Arbeitstagen ( Montag bis Freitag) während der Dienststunden zu übergeben. Wird die Mietsache vor dem letzten Tag des Mietverhältnisses übergeben bzw. abgenommen, hat der Mieter keinen Anspruch auf auf Erstattung der Miete.

    da steht eigentlich nichts von vorzeitiger Abgabe, sondern nur dass die Mietsache an Werktagen abzugeben ist ( wobei Samstag ein Werktag ist Az.: VIII ZR 206/04)
    der fehlt da würde ich sagen.

    ich hoffe dass mir daraus niemand einen Strick drehen kann, falls ich mich streiten muss
     
Thema: Mietvertragsende Samstag
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