Mitmieter dealt mit Drogen

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von katrin36, 05.12.2008.

  1. #1 katrin36, 05.12.2008
    katrin36

    katrin36 Neuer Benutzer

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    Hallo allerseits. Ich weiß gerade nicht recht, ob ich in dieser Kategorie richtig bin, aber ich habe ein gravierendes Problem. Und zwar wohnen wir in einem Mehrfamilienhaus (5 Parteien. 3 über den Haupteingang, und 2 über einen Nebeneingang betretbar)

    Wir wohnen unten und über uns sind 2 Wohnungen, die von Brüdern angemietet sind. Der eine hat in dieser Wohnung über einen längeren Zeitraum mit Cannabis gedealt, (erwiesen, da am 3.12. eine polizeiliche Razzia durchgeführt wurde, bei der ca. 1kg Marihuana beschlagnahmt wurde)

    Unsere Vermieterin, die genau gegenüber wohnt, habe ich bereits vor mehreren Wochen darauf aufmerksam gemacht, und sie hat in keiner Weise reagiert.

    Jetzt haben wir das Problem, das wir in dieser Konstellation nicht in der Wohnung bleiben wollen, da dies ein untragbarer Zustand für unsere Tochter (4) ist. Also bleiben nur 2 möglichkeiten. Unsere Vermieterin kündigt dem Dealer (kann man sie wahrscheinlich nicht zu zwingen) oder wir ziehen aus. Grundsätzlich ja, aber wir sind erst im Juli eingezogen und haben ne Menge Zeit und Geld in die Wohnung investiert, da sie sehr herunter gekommen war.

    Kann ich JETZT die Miete mindern? Kann ich die Renovierungskosten, zumindest teilweise, von ihr zurück verlangen? Oder sind mir hier komplett die Hände gebunden?

    Danke schon mal für die Antworten, und falls ich mit dem Thema daneben liege, bitte ich die Moderatoren, es entsprechend zu verschieben
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    lt AG Schöneberg NJW-MietR 1997, 75 sind 0% Mietminderung möglich. Also solange nicht gerade ein Bordell in der Nachbarwohnung aufmacht (10%) bleibt euch nur der Auszug.

    Renovierungskosten können nicht verlangt werden, da dies zum eigenen Wohnkomfort erstellt wurde. (oder habt ihr eine neue Heizung eingebaut??)
     
  4. #3 katrin36, 06.12.2008
    katrin36

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    Danke, auch wenn das die Antwort ist, die ich gerade nicht hörenn wollte.

    Aber anscheinend ist es meine eigene Schuld, das ich als rechtschaffener Bürger versuche, mein Leben mit ehrlicher Arbeit zu bestreiten. Sollte vielleicht auch das dealen anfangen. Viel passiert einem ja nicht, wenn man gefasst wird. Nicht nur in Richtung Mietrecht.

    Und als kleiner Nachsatz: Ein Bordell würde mich bei weitem nicht so stören wie der Verkauf von illegalen Betäubungsmitteln.

    Kann dich den zumindest ausserordentlich Kündigen??????????????
     
  5. #4 lostcontrol, 07.12.2008
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    tja, wenn das mal so einfach wäre.
    die vermieterin brüchte ja (falls sie gewillt wäre zu kündigen, was ich jetzt bei dieser sachlage auch mal annehmen würde) erstmal einen kündigungsgrund.
    selbst wenn der dealer verurteilt würde, wäre das immernoch kein kündigungsgrund.
    möglichkeit für eine mietminderung sehe ich auch nicht...

    mit welcher begründung würdest du denn die miete mindern wollen?
    du musst schon gravierende nachteile aus dieser situation heraus haben.
    gibt's denn ruhestörung im treppenhaus oder sowas? vandalismus? sonstige belästigungen?

    nur als kleine randbemerkung:
    cannabis fällt nicht unter die "illegalen betäubungsmittel", lediglich der VERKAUF von cannabis ist illegal (ausser natürlich durch apotheken auf rezept, z.b. bei augenerkrankungen, z.b. star, oder krebserkrankungen zur apetittanregung usw.).
     
  6. #5 katrin36, 07.12.2008
    katrin36

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    Also zum einen ist der Grund für eine fristlose Kündigung ihrerseits gegeben. Erstens wurde der zum Wohngebrauch gemietete Raum für illegalen Handel genutzt, was als Grund ausreicht, und zweitens ist das Mietverhältnis dadurch gestört. Auch das rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

    Die Miete mindern ist bereits kein Thema mehr. Hier habe ich mittlerweile so weit nachgelesen, das ich weiß, das es nicht geht. Wobei selbstverständlich eine Belästigung gegeben ist. Erstens durch massiven Publikumsverkehr im Treppenhaus, was mit knallenden Türen verbunden ist. (werktags ca 10 Personen, wochenends ca 25 Personen am Tag.) Der intensive Geruch nach Marihuana im Treppenhaus ist auch nicht unbedingt das, was unsere Tochter tagtäglich riechen soll. Ausserdem häufige Verschmutzung auf dem Hof vor der Tür, wo massenweise Deckel von Bierflaschen rumliegen, die komischerweise immer von unserem Haushalt weg geräumt werden, da sich kein anderer um die Sauberkeit des Hofes kümmert.

    Zu der Anmerkung was der Lagalität von Cannabis angeht, habe ich mich mittlerweile natürlich auch genauer belesen. Das einzige, was in Deutschland nicht strafbar ist, ist der Konsum von Cannabis. Alles, was darüber hinaus geht, der Besitz, der Kauf, und natürlich auch das Handeln damit ist strafbar. Und ein Kosum setzt nahezu immer vorraus, das man sich vorher strafbar gemacht hat. Denn in den setensten Fällen wird das Zeug dort in der Wohnung konsumiert.

    Es ist trotz allem paradox. Es interessiert eh keinen, was hier passiert. Das dieser Typ das Zeug an minderjährige, an unsere Kinder, verkauft. Es ist doch mittlerweile vollkommen normal, das man so ein Zeug konsumiert. Ich bin anscheinend ziemlich allein damit, das es mich stört. Das zeigt allein die Berichterstattung in der regionalen Presse, denn meiner Meinung nach ist 1 kg schon nicht mehr als Kleinigkeit zu betrachten.
     
  7. #6 lostcontrol, 07.12.2008
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    ich glaub nicht dass das klappen wird.
    das mit dem illegalen handel ist meines wissens kein kündigungsgrund.
    und das gestörte mietverhältnis wird wahrscheinlich auch nicht ausreichen.

    das widerspricht sich...

    das mag ein grund für eine abmahnung sein, dazu müsste man aber erstmal nachweisen, wer der verursacher ist. für 'ne kündigung reicht's jedenfalls auch noch nicht.

    stimmt auch nicht ganz: der besitz von cannabis für den eigenbedarf ist erlaubt. wie gross die erlaubte menge ist, ist von bundesland zu bundesland verschieden (abhängig vom THC-gehalt der "ware").
    und natürlich abgesehen vom medizinischen erwerb und konsum.

    nein, wieso denn? der handel ist verboten, klar (bis auf apotheken). und den kauf wirst du nie nachweisen können. meines wissens wurde auch noch nie ein käufer verurteilt (es sei denn die menge war höher als die erlaubte eigenbedarfsmenge), sondern immer nur die verkäufer.
    und natürlich gibt's auch noch eigenanbau.

    also die meisten kiffer die ich so kenne, konsumieren sehr wohl und zwar hauptsächlich in ihrer wohnung.


    na wenn die polizei da schon 'ne razzia gemacht hat wohl eher nicht...

    aber ich wollte jetzt ganz bestimmt keine diskussion über cannabis anzetteln.

    ich sehe nur echte probleme für eine kündigung.
    wir haben schon bei weit schwereren fällen probleme gehabt jemand aus der wohnung zu kriegen - vielleicht hats die vermieterin ja schon probiert und feststellen müssen, dass sie nicht damit durchkommt?
    frag sie doch einfach mal danach!
     
  8. malloy

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    warum wird hier scheinbar grunsdätzlich immer davon ausgegangen, dass der eigene VM in einem MFH auch der VM aller anderen parteien im haus ist? ist das denn sicher, dass es sich NICHT um eine WEG handelt? denn was sollte denn der VM des TE machen, solange er kein feedback vom möglichen VM eines nachbarn bekommt? dem fremdmieter kündigen mit zudem vor dem mietrecht schwer durchsetzbaren begründungen? solange nicht geklärt ist, wie die eigntumsverhältnisse in dem haus sind, hat das ohnehin wenig relevanz...
     
  9. #8 lostcontrol, 07.12.2008
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    also ich würde ja jetzt schon mal davon ausgehen, dass man als mieter weiss, ob man in einer WEG wohnt oder in einem haus, das einem vermieter alleine gehört...
     
  10. #9 katrin36, 07.12.2008
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    Ich merke schon, das ich hier kaum die Antworten finde, die ich brauche. Ich habe natürlich mehrere möglichkeiten genutzt, meine Rechte zu erkennen, und in allen anderen Foren wird mir gesagt, das es kein Problem ist, einem solchen Mieter zu kündigen. Sicher spielen hier auch Erfahrungswerte von Vermietern mit, die erkennen mussten, wie schwer es manchmal ist, einen Mieter los zu werden, aber dennoch habe ich das Gefühl, das hier lediglich von der Seite des Vermieters der bequemste Weg aufgezeigt wird, und der ist nun mal, andere Mieter in einem Mehrfamilienhaus mitz derartigen Problemen sitzen zu lassen.

    Ich werde anderweitig meine Informationen sammeln und einen Rechtsanwalt dazu ziehen. Denn die Tatsache, das hier ein 4jähriges Kind involviert ist, das sich gegen all diesen Müll nicht wehren kann, scheint übersehen zu werden.

    Denn in Anbetracht dieser Tatsachen ist es doch egal, ob es nun strafbar ist, eine geringe Menge zu besitzen (Fakt ist hier, das es in KEINEM Bundesland erlaubt ist, in vielen Bundesländern aber eine stillschweigende Toleranz gegenüber der Mengen zum Eigenbedarf gehandhabt wird. )

    Allein Aussagen wie "das wiederspricht sich" sind hier extrem unangemessen. Denn bevor jemand solche Aussagen in den Raum wirft, sollte man eher hinterfragen, Denn der Mieter selbst konsumiert auch regelmäßig, die Kunden hingegen in den seltensten Fällen in der Wohnung.

    Folgendes habe ich aus einem anderen Beitrag kopiert, und das widerspricht allen hier von Vermietern getroffenen aussagen, was das Recht des Vermieters bezüglich einer Kündigung betrifft:

    Mietrecht: Unzumutbares Mietverhältnis


    I. Allgemeines

    Im Falle eines unzumutbaren Mietverhältnisses kann grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

    Ein unzumutbares Mietverhältnis liegt vor, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört, daß dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 569 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -).


    II. Tatbestände des unzumutbaren Mietverhältnisses

    Hauptfall des unzumutbaren Mietverhältnisses sind Belästigungen des anderen Vertragsteiles bzw. der Mitbewohner des Hauses in ihren persönlichen Rechten und Vermögensinteressen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis. Derartige Belästigungen sind z.B.
    * schwere Beleidigungen,
    * Tätlichkeiten gegen den anderen Vertragsteil oder dessen Angehörige,
    * übermäßiger Lärm (zum Thema "Lärm aus mietrechtlicher Sicht" siehe den Beitrag 11),
    * Streitereien und Zänkereien,
    * die Ausübung
    - der Hehlerei,
    - des Drogenhandels,
    - der Prostitution.

    Es gibt also eine Reihe von Tatbeständen, die zur Unzumutbarkeit eines Mietverhältnisses führen.


    III. Kündigung wegen Unzumutbarkeit


    1. Einzelheiten

    Der von der Unzumutbarkeit betroffene Vertragsteil kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2 BGB).

    Bei der Wohnraummiete muß es sich aber um ganz besonders schwerwiegende Verstöße handeln, die eine sofortige Trennung der Vertragsparteien unausweichlich machen. Einmalige Verstöße genügen aber in der Regel ebensowenig wie eine scharfe Bemerkung in einer erregten Auseinandersetzung (Mitverschulden des anderen Vertragsteils oder anderer Mieter).

    Bei nicht ganz besonders schwerwiegenden Verstößen ist der Vermieter von Wohnraum gehalten, den Mieter zunächst abzumahnen. Aus Beweisgründen sollte die Abmahnung schriftlich erfolgen. Die Abmahnung muß den beanstandeten Verstoß so genau wie möglich bezeichnen, damit der Mieter sie befolgen kann. Außerdem muß sie eine Aufforderung enthalten, die darauf abzielt, daß der Verstoß ein unzumutbares Verhalten darstellt, und daher zu unterlassen ist. Des weiteren ist für den Fall eines erneuten Verstoßes bzw. dem weiteren Andauern des beanstandeten Verstoßes die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses anzudrohen.

    Gehen die Störungen von mehreren Mietern aus, so muß sich der Vermieter grundsätzlich an denjenigen Mieter halten, der die Hauptverantwortung für die Störung trägt (Verursacherprinzip).

    Das auf der Unzumutbarkeit beruhende Kündigungsrecht kann weder vertraglich beschränkt noch ausgeschlossen werden (§ 569 Abs. 5 BGB).

    In diesem Sinne, schönen Tag noch
     
  11. #10 lostcontrol, 07.12.2008
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    genau so ist es.
    und du kannst hier im forum einige fälle nachlesen, bei denen es leider keine möglichkeit gab, einen nachweislich kriminellen mieter loszuwerden.
    glaubst du wirklich den vermietern wäre das recht?
    wohl kaum.
    aber das mietrecht sieht das nun mal nicht als kündigungsgrund an.

    nein, so ist das nicht.
    vermieter haben ja grundsätzlich ein hohes interesse daran, dass ihre mieter glücklich und zufrieden sind. denn ansonsten ziehen sie ja aus. und das kann einem vermieter ja wohl kaum recht sein, es sei denn er will sie tatsächlich loswerden.

    dann such dir einen rechtsanwalt der sich im mietrecht auskennt.
    er wird dir das bestätigen, dass straffälligkeit kein kündigungsgrund ist.
    was willst du denn überhaupt erreichen? dass die vermieterin dem dealer kündigt? das wird wie gesagt nicht so einfach gehen, egal was die anderen mieter im haus dazu sagen - das mietrecht sieht die sachlage nun mal anders...

    das ist falsch. du kannst die entsprechenden zahlen im internet recherchieren.
    aber tut ja nichts zur sache, du schriebst ja dass die menge hier grösser war.
    nur wird das in sachen mietrecht trotzdem keine bedeutung haben.

    das war lediglich eine feststellung.
    spielt aber auch weiter keine rolle - im endeffekt interessiert nur, ob die anderen mieter hierdurch belästigt werden, denn das könnte immerhin für eine abmahnung reichen, und mehrere abmahnungen (egal aus welchem grund) reichen dann ja für eine kündigung, und da willst du ja hin, oder?

    die unzumutbarkeit muss aber erstmal begründet werden.
    und das dürfte hier schwierig werden.

    klar gibt es die. aber weisst du wie oft so 'ner kündigung schon widersprochen wurde und sie abgewendet werden konnte?
    erstmal müsst ihr dem dealer doch nachweisen, dass er immernoch dealt.

    klar, du kannst es über 'nen anwalt probieren.
    aber auch der kann die vermieterin nicht zwingen zu kündigen...
     
  12. #11 katrin36, 07.12.2008
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    Also ist erst mal dieses Gesetz nicht richtig, und wiederholter intensiver Geruch von Marihuana, und eine Razzia mit 1kg Marihuana und einigen fest genommenen Kunden reichen also nicht? Ich fang auch an zu dealen, wozu denn richtig arbeiten :banana
     
  13. #12 lostcontrol, 07.12.2008
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    das hast du falsch verstanden.
    das problem ist es, das NACHZUWEISEN.
    wurde der dealer denn jetzt schon verurteilt?
    selbst wenn: es wird sich die frage stellen, ob er immernoch in gleicher art und weise straffällig ist. und eben das musst du ihm nachweisen.
    den intensiven geruch - würdest du den vor gericht bestätigen?
    auch das muss man nämlich nachweisen. genauso wie man bei lärmbelästigung erstmal lärmprotokolle führen muss, damit irgendwas erreicht werden kann.

    und nein, ich fände das auch nicht gut und würde ebenfalls versuchen diesen mieter loszuwerden. nur bin ich mir halt im klaren darüber, dass das nicht so einfach ist.
    straffällige mieter hatten wir auch schon mal. und keine chance sie loszuwerden.
     
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