Mitwirkungspflicht gegenüber Jobcenter

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Koenig Arthur, 05.09.2016.

  1. #1 Koenig Arthur, 05.09.2016
    Koenig Arthur

    Koenig Arthur Erfahrener Benutzer

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    Kandidatin A wohnt seit 4 Jahren im Haus, und bezog das Geld in der Zeit überwiegend vom Amt/Jobcenter.
    -- Kanidat B, nicht beim Amt, zog dann vor 2 Jahren ein, nun heirateten beide.

    Auf Grund der Heirat muss Kandidatin A nun Ihre neuen Verhältnisse dem Jobcenter melden ... . Das Jobcenter wird, je nach Sachbearbeiter, evtl. so weit wie möglich in die Vergangenheit hinein eine sog. "Bedarfsgemeinschaft" unterstellen wollen,
    -- um den Kandidaten B an der Miete der Kandidatin A zu beteiligen, rückwirkend.

    Was nun, wenn das Jobcenter ankommt und vom Vermieter wissen will, ab wann Kandidat B dort mit gewohnt hat ?
    -- Man will ja als Vermieter nicht den Blockwart machen ...

    Wäre man, als Dritter, zur Auskunft verpflichtet, und falls ja, müsste diese wahr sein ?
    Könnte man, andersherum, dem Amt bei einem Anruf "die Taschen vollhauen" ?
    -- Man ist ja, wie gesagt, Dritter ... , und wer weiss schon aus dem Kopf alles so genau ... ...
     
  2. AdMan

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  3. #2 Sweeney, 05.09.2016
    Sweeney

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    Eine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobecenter besitzt lediglich die Mieterin als Leistungsempfängerin. Auskünfte des Vermieters gegenüber dem Jobcecnter sind freiwillig. Hier sollte auch bedacht werden, ob man sich mit den Auskünften potentiell in das eigene Fleisch schneidet.
     
  4. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Mensch Arthur, natürlich darfst du lügen.
    Bei solchen abstrusen Fällen musst du es sogar, um nicht irgendwann in der Klapse zu landen.

    Also: Nur zu! Sei immer auf deinen Vorteil bedacht! Und denk dran: Alle anderen wollen dir was!

    Was anderes kann ich leider jemandem, der so dämlich fragt, nicht raten.
     
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  5. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Heißt es nicht: "es gibt nur dämliche Antworten?":smile018:
     
  6. #5 anitari, 05.09.2016
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Falls jemand vom Amt anrufen sollte, was ich kaum glaube, antworte mit dessen Standartspruch.

    Entschuldigung, aber Sie sind nicht mein Vertragspartner.
     
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  7. #6 immobiliensammler, 05.09.2016
    immobiliensammler

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    Oder, wird vom JC auch gerne benutzt: "Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich ihnen keine Auskünfte erteilen"
     
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  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Soo einfach ist das...:003sonst:
     
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  9. #8 Pharao, 05.09.2016
    Zuletzt bearbeitet: 05.09.2016
    Pharao

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    Hi,

    sobald jemand "mit einzieht" bei Leistungsempfänger (also nicht mehr als Besucher zählt), hat der Leistungsempfänger das m.E. dem JC unaufgefordert und zeitnah mitzuteilen, denn dann ändert sich i.d.R. auch die KdU. Das bedeute jetzt aber nicht zwangsweise, das der mit einziehende gleich zu Bedarfsgemeinschaft dazu gezählt werden muss! Hier wäre jetzt natürlich interessant, was genau der Leistungsempfänger damals beim JC angeben hat?

    Entweder du hältst die Schnauze und sagst dazu garnix oder du erzählst einfach die Wahrheit. I.d.R. braucht dich das JC aber dazu nicht, denn eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt (und es gibt ja eine Meldepflicht, auch vor dieser neu eingeführten "Bescheinigung" vom Vermieter) kann das JC auch ohne deine Hilfe stellen.

    U.U. ja, aber dazu soll dir bitte erstmal das JC die Rechtsgrundlage (also das du hier Auskunftspflichtig bist) zu deren ihren Fagen schriftlich mitteilen.

    Ich hoffe ersthaft, das du dir diese Antwort selber geben kannst!

    Also Entschuldige mal, aber als Vermieter wirst du doch wissen, ob der Mieter dir das mitgeteilt hat, das jemand mit eingezogen ist bzw. ggf. dann auch, wann dies war. Also für Blöd brauchst du hier niemanden halten.

    Dann antwortest du (wie fest immer bei Fremden), das du übers Telefon leider keine Auskünfte geben kannst. Mensch Arthur, jetzt stell dich doch net so an!



     
  10. #9 Koenig Arthur, 06.09.2016
    Koenig Arthur

    Koenig Arthur Erfahrener Benutzer

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    Das Amt hat durchaus schon 2 oder 3 mal bei mir angerufen, wenn die was wissen wollten; die Polizei auch.

    Naja, ich werde evtl. im Fall der Fälle den Standardspruch des Amtes parat haben ... . Wenn man sich überlegt, wo das sonst hinführt ...
     
  11. #10 taxpert, 06.09.2016
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    Naja, kommt immer darauf an ....!

    Ich kenne mich im SGB nicht aus (andere Baustelle!), aber wen im SGB ein ähnlicher § wie der §93 AO, dann nutzt das ganze Geschwätz wegen angeblichen Datenschutz nichts! Das einzige "Recht", was man dann noch hat, ist, dass man auf ein schriftliches Auskunftsersuchen bestehen kann.

    Im übrigen hebelt der Missbrauch von Sozialleistungen sogar das Steuergeheimnis aus, §31a AO, also steht zu befürchten, dass der Hinweis auf Datenschutz eventuell auch ins Leere läuft!

    taxpert


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  12. #11 immobiliensammler, 06.09.2016
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    Hallo Taxpert,

    Du hast übersehen, dass hier der Ironiemodus eingeschaltet war. Auch im SGB gibt es Auskunftspflichten Dritter, nur das JC hält sich halt meist nicht an seine Regeln, sondern denkt, wenn man anruft dann macht der brave Bürger was man will. Eine schriftliche begründete Anfrage mit Rechtsmittelbelehrung habe ich jedenfalls noch nie bekommen, aber auch schon etliche Male Anrufe mit Bitte um Infos (z.B. zu Lebensgefährten, NK-Abrechnung etc.). Insofern waren die beiden vorgeschlagenen Standardantworten schon ganz gut, das ist nämlich eins zu eins das was Du zu hören bekommst wenn Du Deinerseits dort anrufst um z.B. rauszukriegen, warum die Miete nicht kam (das kann von Folgeantrag über Sperre bis hin zum Wegfall der kompletten Leistungen eigentlich alles bedeuten).

    Insofern schon: Gleiches mit Gleichen!
     
  13. #12 taxpert, 06.09.2016
    taxpert

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    Dann unterstelle ich einmal, dass das SGB der AO sehr ähnlich gestrickt sein wird!!! Warum sollte ein Amt ein Auskunftsersuchen schriftlich formulieren, wenn dies gesetzlich gar nicht vorgesehen ist? Nach der AO muss ein Auskunftsersuchen ausschließlich auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich ergehen!

    Kannst DU dir eigentlich vorstellen, wie häufig Banker versuchen -mit berechtigtem Interesse!- Informationen vom Finanzamt zu bekommen? Wie würde es Dir gefallen, wenn ein Amt deine Daten weitergibt? Selbst die Polizei bekommt bei uns keine Auskünfte ohne ein schriftliches Amtshilfeersuchen (und selbst dann prüft noch der HSL AO ganz genau!)!

    Die "richtige" Antwort in deinem Sinne wäre daher nur der Hinweis darauf, dass man das Auskunftsersuchen gerne schriftlich hätte, was im Normalfall kein Problem ist.

    taxpert
     
  14. #13 immobiliensammler, 06.09.2016
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    Ich weiß nicht, wie die Auskunftspflicht in der AO genau geregelt ist, aber ich habe mal das SGB II entsprechend verlinkt:

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__60.html

    Ich kann da eigentlich nicht rauslesen, wie ich als Vermieter darunter fallen soll. Im übrigen nervt mich bei dem Verein einfach, dass man sich selbst an die Vorschriften (Datenschutz) hält bzw. sich darauf zurückzieht, andersrum aber von allen erwartet, dass die springen wenn das Amt etwas verlangt.

    Gibt es aber öfter, ich geb Dir mal ein anderes Beispiel: Mich ruft ein örtlicher Gasversorger an, der Ex-Mieter (Gastherme) hatte dort wohl noch Schulden, Frage war ob ich eine neue Adresse hätte. Ich habe dann gesagt, gut dass ich sie dran habe, ich habe noch drei Ex-Mieter die ich suche, können sie mal nachschauen, ob die bei ihnen irgendwo mit einer neuen Adresse Kunde sind. Antwort: Nein, dass kann ich natürlich nicht machen, solche Auskünfte dürfen wir nicht erteilen, Antwort von mir: Wissen sie dann meine Antwort vielleicht schon?
     
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  15. Nanne

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    Ähnlich gehe ich gelegentlich auch vor. Gleiches Recht für alle.
     
  16. #15 Papabär, 06.09.2016
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    Ich unterstelle mal, dass das eingangs genannte "Amt" dann auch tatsächlich das Jobcenter und nicht etwa die Wohngeldstelle ist. --> §23 (3) WoGG

    Wahrscheinlich um Steuergelder zu sparen (sehr löblich), verwenden einige Jobcenter gerne schon mal Formulare (Mietbescheinigungen) der Wohngeldstellen. Die abgefragten Daten sind ja weitestgehend identisch. Dass dort dann zufälligerweise auf o.g. Paragraphen nebst evtl. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung verwiesen wird, ist jetzt nicht mehr ganz so löblich ... aber manch ein Vermieter glaubt´s halt.

    Den Jobcentern ist ein Vermieter nicht zur Auskunft verpflichtet - ja teilweise nicht einmal berechtigt. Will man sich Stress ersparen und weiterhin die Miete bekommen, macht es natürlich durchaus Sinn, entsprechende (schriftliche!) Anfragen dem Vertragspartner - also dem Mieter - zu beantworten. Wenn der diese Daten dann weiterreicht, ist der Vermieter zumindest nicht mehr angreifbar.

    Telefonisch beantworten wir nicht mal Fragen der Kripo (und die rufen bei manchen Objekten häufiger an als die Sozialleistungsträger). Dem forschen Hinweis auf eine vermeidliche Auskunftspflicht bin ich auch schon mal mit dem freundlichen Vermerk auf eine fehlende Legitimation begegnet. Aber man kann´s ja mal probieren ...:146:
     
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  17. Nero

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    Ich beantworte alle schriftlichen (formularmäßigen ) Fragen der Ämter so, wie mieterseitig gewünscht.

    Achte ansonsten lediglich darauf, dass meine Abrechnungen mit den angefragten amtlichen Daten übereinstimmen.

    Wie Du und auch schon vormals gesagt - es besteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zu dem Mieter und zu sonst Niemandem. Silentio!
     
  18. Berny

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    Nero:

    "Ich beantworte alle schriftlichen (formularmäßigen ) Fragen der Ämter so, wie mieterseitig gewünscht."
    - Ich allerdings wahrheitsgemäss.

    "Achte ansonsten lediglich darauf, dass meine Abrechnungen mit den angefragten amtlichen Daten übereinstimmen."
    - Ich achte ansonsten lediglich darauf, dass meine Abrechnungen mit den amtlich bekannten Daten übereinstimmen.

    "Silentio!"
    - Silizium... oder Silenzio...?:021sonst:
     
  19. Nero

    Nero Erfahrener Benutzer

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    Ich beruhige mich immer mit Silizium + Schierling im Becher - danach tritt Silentio ein.
     
  20. Berny

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    Immer noch ein Pfähler - sechs, setzen!
     
  21. #20 immodream, 06.09.2016
    immodream

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    Hallo Koenig Arthur,
    bei Fragen von irgendwelchen Ämtern nehme ich mir ausnahmsweise die Politiker zum Vorbild:
    Ich kann mich nicht erinnern, ich weis nichts mehr.
    So wie wir heute verarscht werden, muß man doch einfach seine eigene Haut ( sprich finanzieller Vorteil ) retten.
    Grüße
    Immodream
     
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