Modernisierung, Kündigung, Hartz4 Empfänger

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Tulla, 17.08.2013.

  1. #1 Tulla, 17.08.2013
    Zuletzt bearbeitet: 17.08.2013
    Tulla

    Tulla Neuer Benutzer

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    Guten Abend miteinander,

    ich bin auf der der Suche nach Unterstützung in einem erfundenen Sachverhalt den ich bis dato so nicht gefunden haben.

    Ein Käufer möchte gerne ein 3 Familienhaus übernehmen. 2 der Wohnung sollen bis zum Notarvertrag geräumt sein. Die dritte Wohnung ca 97qm ist seit ca 10 Jahre an einen Hartz4 Empfänger überlassen, der immer wieder die Miete unregelmäßig überweist bzw. seit der Ankündigung des Verkaufes pünktlich an den jetzigen Eigentümer überweist. Die Miete wird zum Teil zum JC überwiesen und der Rest vom Mieter. Der Mieter-Teil liegt jedoch weit über der Hinzuverdienstgrenze von Hartz4.

    Nach Erwerb soll/muss eine grundlegende Komplettsanierung mit Gewerken Fenster/Heizung/Bad/Innendämmung/Dach/Haustür etc. des kompletten Hauses erfolgen. Zu diesem Zweck muss das Objekt jedoch geräumt sein, so dass neue Versorgungsleitungen, Innendämmung, Fenster, Fussbodenheizung, eine andere Raumaufteilung durchgeführt werden können.

    Besteht eine realistische Möglichkeit ihm eine der renovierten Wohnungen auf aktuellem Mietspiegelbasis anzubieten oder könnte diesem wegen "wirtschaftlichem Interesse" fristgerecht gekündigt werden oder könnte nur der Weg Mieterhöhung, Abmahnung wegen wiederholter Verfehlungen,Einforderung ausstehende Kaution (Kaution mit Miete verrechnet und vom Mieter schriftlich zugestimmt) und bei weiteren Verfehlungen kündigen,gegangen werden.

    Auch der Versuch den Mieter mit "monetären Aspekten -2000 Euro" zu einem früheren Auszug zu bewegen, wäre zu Misserfolg verdammt. Da dieser nicht darauf reagiert würde.

    Natürlich könnte man eine Information an das JC geben, dass dort gewisse Richtlinien nicht eingehalten werden. Wobei es hier im Forum über "Leistungsmissbrauch" auch unterschiedliche Meinung gibt.

    Für eine Hilfestellung für diesen fiktive Sachverhalt besten Dank im Voraus.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 18.08.2013
    lostcontrol

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    und wofür konstruierst du einen solchen fall?
    und warum kannst du dir dann nicht auch einfach die hilfe entsprechend ausdenken?
    immerhin ist die situation so wie du sie beschreibst äusserst unwahrscheinlich - warum sollten wir uns dann das hirn zerbrechen wenn die ausgangslage schon völlig unrealistisch ist?
     
  4. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Naja, in Jura-Foren wird auch immer betont, es würde sich nur um fiktive Sachverhalte handeln...

    Ist ja logisch: wenn er Hartz IV kriegt, wird ihm das als Einkommen angerechnet, also hat er überhaupt gar nix davon!

    Und auch sonst halt ich's für praktisch ausgeschlossen, dass dieser Betrag ein Anreiz sein könnte - würd da von mindestens 5.000 bis 10.000 ausgehen...
     
  5. #4 lostcontrol, 18.08.2013
    lostcontrol

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    diese fälle sind aber dann deutlich realistischer als der hier genannte fall...
    eine 97qm-wohnung für einen single-alg2-empfänger wird vom jobcenter nicht übernommen (bzw. nur übergangsweise, und das ist ja hier offensichtlich nicht der fall).
     
  6. #5 Pharao, 18.08.2013
    Zuletzt bearbeitet: 18.08.2013
    Pharao

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    Hi,

    entscheiden ist, was die Wohnung kostet und nicht die m2 !

    Da hier das Mietverhältnis schon länger läuft, kann es durchaus sein das die Miete dementsprechend niedrig ist bzw dafür spricht einiges. U.a schreibt der Fragesteller in seinem erfundenen Fall: "Die Miete wird zum Teil zum JC überwiesen und der Rest vom Mieter". Man kann hier also Vermuten bzw davon ausgehen, das die Miete insgesamt unangemessen ist, also das diese "Mehr-" Kosten der Mieter aus seiner Regelleistung selber bezahlen muss. Diese Mehrkosten können aber aber nicht allzu hoch sein, denn sonst scheitert es an der Glaubhaftigkeit, sodass man hier also davon ausgehen kann, das die Miete für diese große Wohnung insgesamt günstig seinen muss.

    Auch wenn hier betont wird, das es ein erfundener Fall wäre, so befinden wir uns hier im StGB (Strafgesetzbuch) ! Denn neben Schwarzarbeit liegt hier dann auch noch Leistungsbetrug vor.

    Und da das ganze hier keinen Sinn macht, so einen Fall zu erfinden und sich den Kopf darüber zu zerbrechen, gehe ich durchaus davon aus, das dieser Fall hier vorliegt beim Fragesteller. Unbegreiflich für mich aber, warum er hier bei wissendlichen Betrug einfach wegschauen will und uns hier mit angeblichen fiktiven Sachverhalte belästigt :?
     
  7. Tulla

    Tulla Neuer Benutzer

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    Guten Abend miteinander,

    vielen Dank für die Antworten.

    @lostcontroll Leider habe ich bereits ähnliche Situationen erlebt, die aus dem fiktiven Geschehnis sehr real wurden. Und wo es "Anreize" eines Systems gibt, werden diese auch gerne von einer Minderheit! missbraucht.

    Wie Pharao schreibt, bewegen sich solche Personen in dem beschriebenen Bereich, welcher nicht geteilt werden sollten bzw. nicht unterstützen sollte!

    Meine Bitte der Hilfestellung war dahingehend, wie kann man mit einem beschriebenen Vorgang umgehen, so dass "Gemeinschaftsinteressen" und auch das eigenen Interessen (Modernisierung einer Immobiliien) verbunden werden können.

    - Wie schnell würde ein Amt reagieren, bei entsprechender Meldung?
    - Ist eine Lösung mit Mieterhöhung, Abmahnung bei Verfehlung o.ä. eine besser Lösung, so dass der angesprochene Personenkreis wieder in "normalen" Verhältnissen zurück kommt bzw. eventuell zum Überdenken seiner Situation kommt.

    Natürlich ist keine Situation vergleichbar. Aber vielleicht gibt es in diesem Vermieter Forum von Vermietern Hilfestellungen, wie solch eine Lösung aussehen könnten. bzw. welchen Weg gegangen werden kann.

    Viele liebe Grüsse

    Tulla
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Tulla,

    einerseits sagst du, das man solche Leute nicht unterstützen sollte und andererseits stellst du dir die Frage, womit du mehr Erfolg für dich hättest den Mieter los zu werden.

    Sorry, aber a) finde ich diese Einstellung von dir total falsch, weil das eine weiterhin ein Straftatbestand darstellt (der dir im übrigen wohl wissendlich bekannt ist) und b) haben die zwei Sachen garnix gemeinsam, denn deswegen endet kein Mietvertrag. Wie du den Mieter rausbekommst, ist eine reine mietrechtliche Sache.

    Und, wie ist das dann ausgegangen ? Sorry, aber warum fragst du dann hier noch :?

    Zu fiktiven Fällen werde ich mich aber nicht weiter äußern, da das in meinen Augen reine Zeitverschwendung ist, gerade wenn diese Fälle so speziell sind.
     
  9. #8 lostcontrol, 19.08.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    das ändert aber nichts daran dass die situation die du beschreibst so wohl eher nicht vorkommen wird - das amt würde in so einem fall höchstens ein halbes jahr lang übergangsweise die wohnung bezahlen.
    was wurde denn da überhaupt beim amt vorgelegt? normalerweise muss man ja seinen mietvertrag vorlegen, das ist in diesem fall wohl eher nicht geschehen bzw. wenn, dann war es nicht der echte mietvertrag.

    garnicht. du kannst anzeige erstatten wegen sozialbetrugs, aber ob das viel bringen wird steht auf einem anderen blatt. kündigen kannst du deshalb so oder so nicht, solange die miete bezahlt wird.

    die frage ist eher wie das amt reagiert und nicht wie schnell.

    was wären denn "normale verhältnisse" in deinen augen?
    dass ein single eine 97qm-wohnung bewohnt ist ja jetzt nicht unnormal.
     
  10. #9 Papabär, 19.08.2013
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    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Pharao, das versuche ich hier schon seit Tagen erfolglos anzubringen ... auch in anderen Threads.

    Im vorliegenden Fall gibt´s ja noch die Möglichkeit, dass der Mieter zwei bis (...) Kinder hat, die mit ihm zusammen eine BG bilden - oder zumindest, dass es hier bis vor kurzem noch eine größere BG gegeben hat.



    Also von der Aussage, dass der Mieter eine größere Zuzahlung leistet, würde ich jetzt noch nicht per se auf Schwarzarbeit schließen.


    Tulla: Ob, bzw. wie schnell das Amt reagiert, wirst Du im Normalfall nicht erfahren. Anders sieht es aus, wenn Du in verleumdnerischer Weise eine "Straftat" anzeigst ... aber dann wird Dir das Echo möglicherweise nicht schmecken.

    Eine Kündigung nach §573 (2) Nr. 3 BGB scheint mir hier bessere Aussicht auf Erfolg zu haben.
     
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