Modernisierung - spielt die Kappungsgrenze eine Rolle?

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  1. regn

    regn Neuer Benutzer

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    In einer Wohnung gab es zum 1.1.13 eine Mieterhöhung von 395€ auf 440€ - davor war 3 1/2 Jahre keine Erhöhung.
    Nun steht eine Modernisierung an, durch die ich eine Erhöhung nach § 559 BGB um 110€ verlangen könnte. Habe aber schon bei der Ankündigung geschrieben: "Wir sichern aber heute schon zu, daß wir die Erhöhung auf maximal 80€ pro Monat begrenzen."

    Nun war der Mieter beim Anwalt und dieser (kein Fachanwalt für Mietrecht) schreibt, daß diese Erhöhung zusammen mit der vom 1.1.13 die Kappungsgrenze überschreiten würde und der Mieter daher der Modernisierung nicht zustimmt. Ich dachte, diese Regel findet bei einer Modernisierung keine Anwendung?
     
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  3. #2 Pharao, 16.07.2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 16.07.2013
    Pharao

    Pharao Gast

    Hi Regn,

    das Wort "Kappungsgrenze" kommt auch nur im §558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) vor. Hat man eine andere Form gewählt der "normalen" Mieterhöhung, wie zB Staffel- oder Indexmiete, dann spielt das bei der Mieterhöhung meines Wissens auch keine Rolle.

    Da du aber hier eine Mieterhöhung nach §559 BGB (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen) machst, dürfte das mit der Kappungsgrenze m.E. auch nicht zählen, da dies ja was ganz anderes ist als eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch Wiki sagt dazu Zitat:
    "Die Modernisierungsumlage ist eine Sonderform der Mieterhöhung .... Eine Kappungsgrenze oder eine Miethöhenbegrenzung durch einen Mietspiegel gilt bei dieser Form der Mieterhöhung nicht" Zitatende.



    Allerdings steht im §559 BGB Abs. 4 & 5 (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen):

    Und im §555d BGB (Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist) steht:
    Was ich jetzt nicht beurteilen kann, ob durch das Schreiben des Anwaltes der §555d Abs 3 erfüllt ist bzw. ob hier eine besondere Härte für den Mieter besteht. Da der Anwalt sich aber nur auf die Kappungsgrenze beruft, die m.E. hier nicht greift, sehe ich erstmal noch keine Härte begründet.
     
  4. regn

    regn Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort. Im wesentlichen bestätigt das meinen Standpunkt. Was mich allerdings noch verunsichert, ist, daß eben auch aus dem Umkreis des örtlichen Grund- und Hausbesitzervereins die Information kam, daß die Kappungsgrenze doch auch bei Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen gelten würde. Würde mich freuen, wenn hier noch jemand den Standpunkt von Pharao bestätigen könnte (auch Wikipedia muß ja nicht immer recht haben).

    Zu der letzten Frage: Der Anwalt schreibt nichts von einer besonderen Härte für den Mieter.
    Grüße
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Die Kappungsgrenze gilt, wenn man die reguläre Mieterhöhung nach der Mod.erhöhung durchführt. Sie gilt nicht für Modernisierungserhöhungen bei denen man vorher die Miete regulär erhöht hat.
     
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