Modernisierungsmieterhöhung (Wasserzähler) zulässig bei Bruttokaltmiete?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von diesunddas, 14.09.2012.

  1. #1 diesunddas, 14.09.2012
    diesunddas

    diesunddas Neuer Benutzer

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    Ich habe noch einen Mietvertrag, der eine Bruttokaltmiete ausweist. Somit sind darin auch die Kosten für Wasser enthalten.

    Nun ist ein Wasserzähler eingebaut worden und die HV hat in der entsprechenden Mieterhöhungserklärung eine Mieterhöhung gefordert.
    Da in dieser Erklärung einiges nicht ganz richtig war, z.B. der Zeitpunkt, ab dem die erhöhte Miete bezahlt werden sollte, habe ich einen RA beim Mieterbund angerufen, um mich genau zu informieren.

    Dabei erhielt ich eine Information, die ich nicht erwartet hatte. Der RA sagte, daß ich überhaupt keine Mieterhöhung bezahlen müsse, da der Einbau des Wasserzählers keine Wohnwertverbesserung bzw. Ersparnis für mich darstellen würde.
    Bei Wasserzählern geht es ja eigentlich um Wassereinsparung durch verbrauchsabhängige Ablesung.

    Da bei meiner Bruttokaltmiete aber bereits die Wasserkosten enthalten seien und über die Nebenkosten nie abgerechnet werden darf (obwohl diese im Laufe der Jahre sicher gestiegen sind), würde mich eine Abrechnung nach Verbrauch nicht besser stellen.

    Obwohl diese Auskunft von einem RA war, habe ich noch Zweifel....
    Zum einen vermutlich deswegen, weil eine andere Auskunft leider definitiv falsch war, zum anderen, weil ich auch stundenlang völlig vergeblich danach gegoogelt habe und nichts entsprechendes fand.

    Hat evtl. jemand Erfahrung bei diesem Sachverhalt?
     
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  3. #2 Christian, 14.09.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Warum "noch"? Ändert sich das bald?

    Dein Vertragspartner ist dein Vermieter. Sofern der die HV beauftragt hat, ist das okay. Ich würde das jedoch bei Gelegenheit nachprüfen.

    Durch "verbrauchsabhängige Ablesung" wird kein einziger Tropfen Wasser weniger verbraucht.

    Sehe ich genau so.

    Soweit ich das hier im Forum mitbekommen habe, ist die verbrauchsabhängige Erfassung (nicht "verbrauchsabhängige Ablesung"! Abgelesen wird der Zähler unabhängig vom Verbrauch!) zwingend vorgeschrieben - wenn man von ein paar Ausnahmen absieht. Keine Ahnung, ob dein Fall einen dieser Ausnahmefälle darstellt.

    Unabhängig vom rechtlichen Standpunkt würde ich erst mal überlegen, wie hoch die Mieterhöhung tatsächlich ausfällt, und im zweiten Schritt entscheiden, ob es sich lohnt, wegen der paar Euro das (hoffentlich gute) Verhältnis zum Vermieter zu zerstören.
    Du schreibst ja selber, das die Kosten gestiegen sind, die Mieterhöhung also deiner Meinung nach moralisch gesehen schon gerechtfertigt ist.
    Wenn du die Mieterhöhung freiwillig akzeptierst, hast du irgendwann später vielleicht mal ein sehr gutes Argument in der Hinterhand ("... aber ich hab doch damals freiwillig die Mieterhöhung akzeptiert, da können Sie mir ja jetzt auch mal ein kleines bisschen entgegenkommen.").

    Gruß,
    Christian
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Diesunddas,

    sehe ich aber auch so, denn letztlich wird mit einem Wasserzähler nichts eingespart, sondern nur "gerechter" Abgerechnet, nämlich genau das, was du dann auch an tatsächlichen Wasser verbraucht hast. Das hat also nichts mit "nachhaltigen Einsparungen" oder das die "allgemeinen Wohnverhältnisse sich auf Dauer verbessern" zu tun. Guckst du hier auch mal in den §559 BGB

    Ja auch hier gibt es Regeln, wobei das letztlich uninteressant ist, wenn die Erhöhung ansich schon unwirksam wäre.

    Das sollte man sich wirklich ernsthaft als Mieter mal überlegen, gerade wenn man ansonsten eh ziehmlich günstig wohnt bzw ansonsten nie Anpassungen erfolgt sind.

    Das sehe ich etwas anders. Entweder man akzeptiert es jetzt oder eben nicht.

    Später (also in ein paar Jahren) dann damit mal anzukommen, davon halte ich nix. Dann lieber jetzt gleich sagen: "meines Wissen müsste ich nix zahlen, aber ich akzeptiere es freiwillig". Und nur dann kannst du später auch mal dieses Argument bringen mit "aber ich hab doch damals freiwillig die Mieterhöhung akzeptiert, da können Sie mir ...."
     
  5. #4 lostcontrol, 15.09.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    meines wissens gilt das nur für die heizung, nicht aber fürs wasser. leider.
     
  6. ika

    ika Erfahrener Benutzer

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    Der Einbau eines Kaltwasserzählers an sich wird _nie_ für Einsparungen von Wasser sorgen. Dennoch wird er von der Rechtsprechung als eine derartige Maßnahme gewertet.

    Der Hintergedanke ist mMn der, dass dem Verbraucher (=Mieter) die Höhe seines Verbrauchs offengelegt wird und dieser sich mitunter selbstständig mit Einsparmöglichkeiten befasst. Ob das jetzt passiert, weil er seine NK verringern will oder einfach nur grün eingestellt ist und an die Umwelt denkt sei mal dahingestellt, weil das Gesetz an dieser Stelle auch nicht differenziert.
     
Thema: Modernisierungsmieterhöhung (Wasserzähler) zulässig bei Bruttokaltmiete?
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