"Moralischer" Richter oder Rechtsbeugung

Diskutiere "Moralischer" Richter oder Rechtsbeugung im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Für die, die's interessiert: Wegen unserer Räumungsklage kam es heute zum Gerichtstermin. Fristlose Kündigung wg. Zahlungsverzugs. 3...

  1. kathi

    kathi Gesperrt

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    Für die, die's interessiert:
    Wegen unserer Räumungsklage kam es heute zum Gerichtstermin.
    Fristlose Kündigung wg. Zahlungsverzugs. 3 Monatsmieten fehlen und wurden auch innerhalb der Frist nicht ausgeglichen.
    Ein Richter darf in so einem Fall keine Räumungsfrist einräumen. Hat er auch nicht und dass das klar ist hat er auch der Gegenseite deutlich gemacht. Dennoch wurde heute kein Urteil gesprochen, sondern dieses ergeht Ende Januar, wenn Richter wieder aus dem Urlaub zurück ist. Sprich: der Richter hat eben doch eine Frist eingeräumt.
    (der vorherige Fall wurde sofort entschieden und zur Abschrift weitergereicht, da gings also seltsamerweise)
    Ach ja dem voran ging ein Versäumnisurteil vor ca. 4 Wochen, mit dem wir auch schon den GV hätten beauftragen können, wenn wir die vollstreckbare Fassung "schon" hätten.
    Die gibts natürlich jetzt auch nicht mehr.
    Find das schon sehr krass, wie hier Mieter gepampert werden, die ihre Miete nicht zahlen (und diese Mieter HÄTTEN ihre Miete zahlen können, wahrscheinlich hat deshalb auch das Sozialamt nicht bezahlt, was es normalerweise tut, wenn Obdachlosigkeit droht)
     
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  3. #2 Anna-Maria R., 05.01.2009
    Anna-Maria R.

    Anna-Maria R. Benutzer

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    Hallo kathi,
    tja, DIE dürfen alles und haben alle Recht und alle Fristen.

    Da kannst nix machen, mir ist es genau so ergangen. GV hat sich geweigert im Dezember zu räumen, da ja "Weihnachten" ist.
    Kostet alles nur Zeit Geld und Nerven.
     
Thema: "Moralischer" Richter oder Rechtsbeugung
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