Müllansammlung in der Garage

Dieses Thema im Forum "Müllentsorgung" wurde erstellt von Gisela Paulus, 17.09.2014.

  1. #1 Gisela Paulus, 17.09.2014
    Gisela Paulus

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    Liebes Vermieter-Forum,
    wir haben eine Mieterin, die offensichtlich mit ihrer Restabfall-Tonne nicht auskommt und bereits über die gesamte Mietdauer den Müll, der nicht in die Tonne passt, in Säcken in der von ihr gemieteten Garage lagert. Die Garage steht mittlerweile voll.
    Habe ich eine rechtliche Grundlage, die mich berechtigt die Entsorgung des Mülls von ihr zu verlangen?
    Grüsse
    Gisela
     
  2. AdMan

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  3. #2 Leipziger82, 17.09.2014
    Leipziger82

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    Ja, kannst Du! Gerade in Hinblick auf drohende Geruchsbelästigung/Ungezieferbefall würde ich hier aktiv werden.
    Die Grundlage sollte im Vertrag zu finden sein, oder (Stichwort: Obhutspflicht, sorgfältiger Umgang mit der Mietsache, etc.)

    Was die Mieterin denn zu Ihrer Verteidigung zu sagen?
     
  4. #3 Gisela Paulus, 17.09.2014
    Gisela Paulus

    Gisela Paulus Neuer Benutzer

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    Die Frau ist bereits knapp 90 Jahre und wird durch ihren Sohn vertreten. Dieser stellt auch den Müll in die Garage. Er hat die Zahlung für die Garage eingestellt weil sie feucht und angeblich nicht nutzbar ist (was sie bereits bei Vertragsabschluss war). Mit ihm verkehren wir nur schriftlich.
     
  5. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Gibt es einen extra Garagenmietvertrag bzw. was steht über den Gebrauch der Garage in den Verträgen ?
     
  6. #5 Aktionär, 17.09.2014
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    Eine Garage ist nicht zur Lagerung von Abfällen vorgesehen/vermietet sondern zum Abstellen von Fahrzeugen. Das sollte Dein Ansatzpunkt sein. Was steht diesbezüglich (Nutzung) im Vertrag? Wenn ein separater Vertrag für die Garage existiert lässt sich dieser kündigen.
     
  7. Andres

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    Eine vertragliche Vereinbarung ist wahrscheinlich gar nicht erforderlich, da die meisten Bundesländer die Nutzung von Garagen über eigene Verordnungen regeln. Dort ist dann zumeist vorgeschrieben, dass Garagen nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (vielleicht noch deren Zubehör) genutzt werden darf.
     
  8. #7 Taliesin, 17.09.2014
    Taliesin

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    Hallo,

    und Ihr habt die Mietminderung durch Stillschweigen akzeptiert?
    Wie lange geht das schon so?

    Gruß
    Tali
     
  9. #8 Gisela Paulus, 18.09.2014
    Gisela Paulus

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    Hallo,
    die Garage ist Bestandteil des Wohnungsmietvertrages. Die Art der Nutzung ist nicht schriftlich niedergelegt. Die Miet-Minderung gilt seit April diesen Jahres. Da es sich um einen Mischvertrag handelt, gehe ich davon aus, dass das Nichtzahlen der Garage nicht als 100% Mietminderung für die Garage gilt, sondern als prozentuale Mietminderung für das Gesamte, d.h. Wohnung und Garage.
    Leider hat der Vermieter (mein Arbeitgeber), die Sache die ganze Zeit schleifen lassen.
    Grüsse
    Gisela
     
  10. Andres

    Andres
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    Das hatten wir letztens schonmal: Gerichte sehen das unterschiedlich. Es ist jedenfalls nicht grundsätzlich unzulässig, die Gesamtmiete prozentual (dann mit einem niedrigen Satz!) zu mindern.


    Das ist jetzt nicht mehr zu ändern, gleichzeitig aber auch nicht wahnsinnig schlimm. Die Minderung läuft ein halbes Jahr - von "durch Stillschweigen akzeptiert" kann man da noch nicht sprechen. Ihr müsst aber zeitnah auf eure Sicht der Dinge hinweisen.

    Ist beweisbar, dass der Mieter von diesem Mangel bei Vertragsabschluss wusste? Gibt es entsprechende Vermerke im Übergabeprotokoll, Bilder, andere Nachweise?


    Die Lagerung des Mülls hat mit der Minderung nichts zu tun. Selbst wenn der Vermieter sich hier pflichtwidrig weigern sollte, einen bestehenden Mangel zu beseitigen, darf der Mieter in der Garage nicht einfach machen, was er will. Also Rechtsgrundlage in eurem Bundesland klären und den Mieter auffordern den Müll aus der Garage zu entfernen.
     
  11. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Ich würde die Mieterin und ihren Sohn jedenfalls erst mal schriftlich nachweislich abmahnen und Aufholung der Mietrückstände fordern und bei Erloglosigkeit fristlose, hilfsweise fristgerechte, Kündigung in Aussicht stellen.
     
  12. #11 Kertuni, 23.09.2014
    Kertuni

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    Hallo,

    Ich würde auch mal schriftlich darauf hinweißen das die Rückstände noch offen sind und dann mit Sanktionen drohen. Desweiteren wäre es vielleicht auch sinnlos das mit dieser Garage hinzuschreiben. Kann ja nicht sein das die Ihren Müll dort hortet.

    Grüße

    Ralf
     
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