Mündliche Abmachung ignoriert!

Diskutiere Mündliche Abmachung ignoriert! im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, ich habe da mal eine Frage wegen einem mündlich abgeschlossenen gewerblichen Mietvertrag. Das Problem liegt darin: Der Mieter...

  1. #1 Horrorwombel, 04.10.2009
    Horrorwombel

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    Hallo zusammen,

    ich habe da mal eine Frage wegen einem mündlich abgeschlossenen gewerblichen Mietvertrag.

    Das Problem liegt darin: Der Mieter des Geschäftes hatte einen zehnjährigen Zeitvertrag. Dieser Vertrag ist nun abgelaufen und der Mieter zeigte Interesse an einer weiteren Anmietung des Ladens. Er hat mir seine Bedingungen (Mietminderung) für einen neuen Mietvertrag, die er gerne hätte schriftlich mitgeteilt. Darauf hin habe ich ihm meine Bedingungen für einen neuen Mietvertrag ebenfalls schriftlich mitgeteilt. Daraufhin haben wir uns getroffen und sind uns auch einig geworden wie es nun weitergehen soll. So weit so gut.

    Jetzt fängt der Spaß allerdings erst an:

    Der Mieter schickt mir als Vermieter einen Mietvertrag, den ich zu unterschreiben habe.
    In diesem vom Mieter verfassten Mietvertrag standen allerdings nur die vorteilhaften Angelegenheiten die wir bei der mündlichen Einigung beschlossen haben. Dies wäre eine erhebliche Mietminderung, der Einbau einer neunen Heizung sowie neuer, wärmedämmender Fenster für sein Geschäft. Meine Bedingungen wie, Anpassung der Miete an die Inflationsrate (Wertsicherungsklausel) sowie die 100% Übernahme der umlagefähigen Gemeinkosten hat er in seinem Mietvertrag nicht erwähnt. Daraufhin angesprochen das er dies wohl vergessen habe teilte er mir mit das er keine Änderungen des Mietvertrages mehr akzeptieren könne!!

    Das waren keine Änderungen im Nachhinein, sondern definitive besprochene und ausgehandelte Punkte bei der mündlichen Besprechung!
    :wie

    Einen schriftlichen Mietvertrag meinerseits, in dem eben alle Punkte der mündlichen Verhandlung standen hat er abgelehnt schriftlich und mündlich.
    :ätsch

    Jetzt sitzt er weiterhin im Geschäft, zahlt allerdings nur die geminderte Miete (so wie mündlich besprochen) von einem Mietvertrag den er in schriftlicher Form aber abgelehnt hat.
    :geil

    Meine Frage ist nun: Da er den mündlich ausgehandelt Vertrag, umgesetzt in einen schriftliche Mietvertrag nicht akzeptiert und abgelehnt hat gilt bis auf weiters sein alter Vertag, den er vor zehn Jahren unterschrieben hat?
    Muß er mir die alte Miete bezahlen und kann ich die Fehlstände mahnen?
    Kann ich die Zwangsräumung beantragen?

    Ich bin für jede Hilfe dankbar!

    :danke
     
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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Da habe ich aber gewisse Zweifel... :wink

    In der der Sache sind mehrere Aspekte zu beachten. Grundsätzlicht sind mündliche Verträge ebenso verbindlich wie schriftliche. Es ist aber immer ein Problem, den Abschluss des Vertrags zu beweisen.

    Bei der beschriebenen Sachlage würde ich den (mündlichen) Abschluss eines neuen Vertrags als Vermieter bestreiten. Wenn sich der Mieter darauf beruft, ist er beweispflichtig. Es einen abgelaufenen Zeitvertrag. Das Mietverhältnis ist damit beendet und der Vermieter hat einen Räumungs- und Herausgabe. Hier gibt es nun einen wichtigen Aspekt: die stillschweigende Verlängerung auf unbestimmte Zeit nach § 545 BGB. Da der Mieter den Gebrauch fortsetzt, hätte der Vermieter innerhalb von 14 Tagen widersprechen müssen.
    Sind die 14 Tage noch nicht um oder wurde der stillschweigenden Verläbngerung widersprochen, würde ich dem Mieter eine Räumungsfrist vom 2-3 Tagen setzen und die Räumungsklage androhen für den Fall, dass nicht ein neuer schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen werden kann.
     
Thema: Mündliche Abmachung ignoriert!
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