mündliche Absprachen ?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von steffi r., 26.05.2007.

  1. #1 steffi r., 26.05.2007
    steffi r.

    steffi r. Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen :wink

    ich hatte vor kurzem schon einmal bei euch eine Frage gestellt, die schnell und kompetent beantwortet wurde dafür erstmal vielen Dank ! :o

    Jetzt hätt ich nochmal eine Frage.

    Zunächst mal unsere Situation:

    Wir wohnen mit unserem Mieter in einem Zweifamilienhaus.

    Der Mietvertrag wurde zum 15.05.05 auf 3 Jahre also bis 15.05.2008, abgeschlossen.

    Unser Mieter ist Wochenendpapa. Sein Sohn besucht ihn ale 14 Tage am WE und ab und zu in den Ferien.

    Laut Mietvertrag hat er keine Gartennutzung, als er aber damals einzog meinte er : " Wenn ich mir das da draußen so ansehe ist das ja fast ein Spielplatz. Sie wissen ja wie Kinder sind... . Darauf habe ich geantwortet : " Ich habe kein Problem damit, wenn ihr Sohn mal schaukelt oder rutscht, sofern er sich mit unseren Kindern gut versteht. "

    Der Sohn ist bei gutem Wetter fast immer im Gaten, benutzt, auch wenn wir nicht da sind, die Spielsachen unserer Kinder und räumt nicht einmal wieder auf !
    Ich hab unseren Mieter schon mehrfach darum gebeten seinen Sohn anzuhalten den Garten so zu verlassen wie er ihn vorgefunden hatte. Das hat er bisher immer ignoriert !

    Jetzt wurde unserer Haus mit Vollwärmeschutz ausgestattet und neu verputzt.
    Da der Sohn auch öfter iim Garten Fußball spielt und wir Angst haben, er beschädigt oder beschmutzt die neue Fassade ( unsere Kinder gehen auch auf den Boltzplatz zum Fußball spielen ), möchten wir nicht mehr, dass er den Garten nutzt.

    Das haben wir unserem Mieter mitgeteilt. Jetzt hat er uns geschrieben er mindert die Miete um 50 Euro, da sich die Mietsache geändert hat.

    Jetzt endlich meine Frage:

    Ist das rechtens ?

    Im Mietvertrag ist folgender Satz DURCHGESTRICHEN :

    Zur Wohnung gehört ferner ein Hausgarten mt einer Fläche von ca.__________qm.

    Gilt diese mündliche Abmachung tatsächlich mehr als der Mietvertrag ?

    Das war jetzt ziemlich viel aber ich wollte ein ziemlich exaktes Bild der Situation liefern.

    Vielen Dank im vorraus :o

    Steffi

    Anhang:

    Das ist der Brief an unseren Mieter:

    Hallo ....,

    als du eingezogen bist haben wir eine mündliche Absprache getroffen, dass ..... in den Garten darf.

    Da es trotz wiederholten Ermahnungen nicht funktioniert, daß der Garten so hinterlassen wird, wie er vorgefunden wurde und auch die Spielsachen unserer Kinder immer wieder benutzt wurden, widerrufen wir diese mündliche Abmachung hiermit.

    Laut Mietvertrag hast du keine Erlaubnis den Garten zu nutzen, darauf berufen wir uns jetzt.

    Vor allem möchten wir nicht, dass im Garten Fußball gespielt wird, dafür gibt es den Bolzplatz. Auch unsere Kinder spielen dort.

    Dies gilt natürlich auch für Kinder die bei euch zu Besuch sind !
     
  2. AdMan

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  3. #2 Insolvenzprofi, 27.05.2007
    Insolvenzprofi

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    mündliche absprachen sind immer schlecht....

    da es aber im Mietvertrag durchgestrichen ist, hat er kein Anspruch auf die Nutzung.... ihr könnt ihn auch ohne Angabe von Gründen kündigen, die Kündigunsgfrist verlängert sich allerdings von 6 weiteren Monaten....

    habt ihr den Mietvertrag befristet oder habt ihr ein Kündigungsausschluss vereinbart?
     
  4. #3 steffi r., 27.05.2007
    steffi r.

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    @ Insolvenzprofi


    Der Mietvertrag ist befristet auf diese 3 Jahre und es wurde kein Kündgungsausschluss vereinbart.

    Nachdem wir ihm den Brief eingeworfen hatten, schrieb er uns zurück sein Kühlschrank würde ein sehr lautes Geräusch verursachen und eine Platte seines Ceranfeldes sei defekt. Die Schäden an diesen beiden Geräten sollen wir innerhalb von 4 Wochen fachgerecht beheben.
    Als er am selben Tag noch das Haus verließ wurde er ziemlich ausfallend als er uns im Garten sah, brüllte er, so gehts nicht und er werde die Sache an einen Mietanwalt weiterleiten.
    Daraufhin haben wir ihm gekündigt !

    Unser Schreiben:
    ..., den 22.05.2007


    Einschreiben mit Rückschein

    Betreff: Kündigung Wohnraum .....strasse 19 EG

    Sehr geehrter Herr ........,
    hiermit machen wir von unserem Recht der erleichterten Kündigung nach § 573a Abs.1 BGB gebrauch.
    Wir kündigen ihnen den Wohnraum .........strasse 19 EG fristgerecht zum 30.11.2007.

    Mit freundlichen Grüßen


    Daruf hat er uns eben jetzt geschrieben er würde nach Rücksprache mit seiner Anwältin die Miete um 50 Euro kürzen, da sich auf unser zutun die Mietsache geändert hätte!

    Jetzt hab ich noch eine Frage. Im Mietvertrag steht unter § 15 unter anderem:

    "...Für von ihm (dazu gehören auch von ihm betriebene Geräte z.B. Elektrogeräte) oder einer ihn besuchenden Person verursachte Schäden ist er haftbar. ..."

    Das heißt doch den Kühlschrank und die Herdplatte müssen wir NICHT reparieren auch wenn sie Gegenstand der Mietsache sind (Einbauküche mir freistehender Kühlgefrierkombination) - oder ?

    Vielen Dank für deine Auskunft :o

    Steffi
     
  5. #4 Insolvenzprofi, 27.05.2007
    Insolvenzprofi

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    er ist zwar haftbar nach dem StGB für Sachbeschädigung (303 STBG)

    aber hier liegt sicherlich ein Grad der Abnutzung vor... dieses muss der Mieter gemäß 538 BGB nich reparieren, mit der Kündigung würde ich machen, ansonsten gibbet nur stress

    bis denne
     
  6. #5 steffi r., 27.05.2007
    steffi r.

    steffi r. Neuer Benutzer

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    VIELEN DANK !!
    Du hast mir sehr geholfen !
    schöne Pfingsten
    Steffi :o

    EDIT:

    Wie geh ich denn nun weiter vor ?
    Gekündigt ist ja nun aber was ist mit der Mietkürzung ?
    Gibts da vielleicht auch irgendwo ein Urteil dazu, daß ich was in der Hand hab !

    Steffi
     
  7. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die mietkürzung ist nicht rechtens, da bei Vertragsunterzeichnung bereits kein Garten dabei war.
    Urteile wirst du hier nicht bekommen.

    Beispiel: Ich kaufe ein Auto gegen Bezahlung X. Als kleines Extra macht der Verkäufer den Tank voll. Kann ich jetzt den Kaufpreis kürzen, weil der Verkäufer mir das KFZ vor die Tür gefahren hat und so der Tank nicht mehr voll ist?

    Der Garten war kein Bestandteil des Vertrages und ist somit auch nicht einklagbar. Entsprechend ist die Minderung nicht rechtens. Sie erfolgt auf keiner Vertragsänderung. Der Vertrag ist also nach wie vor gültig.

    Warum ist wohl eine Minderung zeitlich begrenzt? Sie orientiert sich an der Nutzbarkeit des Gegenstandes.

    Beispiel Baulärm: Die Baustelle existiert nicht mehr (zeitlich begrenzt). Eine Minderung ist somit hinfällig geworden, da die beeinträchtigung nicht mehr existiert.

    Ich hoffe, das wurde klar, oder?
     
  8. #7 steffi r., 28.05.2007
    steffi r.

    steffi r. Neuer Benutzer

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    Ja jetzt is klar !
    Danke
    Steffi

    Edit:
    Mir ist es schon klar aber wie mach ich es meinem Mieter bzw. der Anwältin klar ?
     
Thema: mündliche Absprachen ?
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