mündliche Vereinbarungen genauso bindend

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Dorle000, 11.11.2010.

  1. #1 Dorle000, 11.11.2010
    Dorle000

    Dorle000 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen, :wink

    ich bin als Vermieter neu hier im Forum und möchte gerne was fragen:

    sind mündliche Vereinbarungen genauso bindend wie schriftliche?

    Ich habe an ein unverheiratetes Paar neu vermietet. Der Mietvertrag wurde zunächst nur mit der Frau abgeschlossen, da sie sich zu dem Zeitpunkt in Scheidung befand und dies nach ihrer Aussage besser für ihr Scheidungsverfahren auswirken würde! Natürlich wäre uns ein Mietvertrag mit beiden Mietern lieber gewesen! Wir sind nur darauf eingegangen, mit der mündlichen Vereinbarung, dass nach ihrer Scheidung ihr jetziger Partner nachträglich mit in den Mietvertrag aufgenommen wird. Dies wurde von beiden zugesichert!! Mein Mann war als Zeuge dabei!

    Nun ist es so, dass die Mieterin mittlerweile geschieden ist und der Mietvertrag geändert werden könnte! Nun ist, nach ihrer Aussage, die Beziehung gescheitert und die Mieterin möchte nicht mehr, dass ihr Partner mit in den Mietvertrag aufgenommen wird! Obwohl ihr Partner die Beziehung nicht aufgeben will und auch noch mit in den Mietvertrag rein möchte! Die Mieterin spricht sehr schlecht über ihren Partner....er hätte Schulden, würde die Miete sowieso nicht bezahlen und ich sollte mir sehr gut überlegen, die Vereinbarung einhalten zu wollen!! Wenn ich dies tun würde, dann wäre sie weg, dass hat sie mir angedroht!! Noch leben sie, mit vielen Streitereien, zusammen!
    Sie könnte die Miete, auch wieder nach ihrer Aussage, alleine bezahlen!! Sie würde auch nicht lange allein bleiben wollen, sodass wir in absehbarer Zeit mit fremden Männern im Haus rechnen können!

    Wie soll ich mich nun verhalten?? Muss sich nicht die Mieterin an die mündliche Vereinbarung halten? Hat es Sinn, den Partner in den Mietvertrag noch mit rein nehmen zu wollen?

    Ehrlich gesagt, wäre es mir lieber wenn beide ausziehen würden! Es gibt noch andere Probleme, die ein Zusammenwohnen mittlerweile unerträglich machen! Es ist ein Zweifamilienhaus....im Erdgeschoss wohnen wir und das Dachgeschoss ist, wie beschrieben, vermietet!!

    Über eine Meinung wäre ich sehr dankbar!

    Viele Grüße....Dorle
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Grundsätzlich hängt die Gültigkeit eines Vertrags nicht von der form ab. Mündliche Vereinbarungen sind also, sofern es im Einzelfall nicht abweichende gesetliche Regelungen gibt, genauso gültig wie schriftliche.
    Im Grundsatz ist das unstreitig. Das Problem ist im Einzelfall immer die Beweisbarkeit und die Beweislast.

    Als Zeuge dabei? Wirklich?
    Unterstellen wir vorerst mal, dass die Vereinbarung mit dem genannten Inhalt abgeschlossen wurde. Im Zusammnehang mit dem Abschluss des Mietvertrags war von "wir" die Rede. Man kann also vermuten, dass der schriftliche Mietvertrag auch von zwei Personen als Vermieter abgeschlossen wurde. Der Mann wäre damit Partei und keinsfalls Zeuge.

    Neben der Frage der Beweisbarkeit stellt sich selbstverständlich auch noch die Frage, ob die angebliche Vereinbarung überhaupt exisitert. Zum Abschluss eines Vertrags gehört unabdingbar auch der Wille zum Abschluss eines Vertrags. Wenn irgendwelche Aussagen als unverbindliche Absichtserklärung zu werten sind, kann daraus kein Vertrag gebastelt werden.

    Sorry, aber das ist einfach nur überflüssiges Geschafel.

    Entscheidungen wird jeder selbst treffen müssen. Die Frage "Wie soll ich mich nun verhalten??" ist in einem Forum daher völlig deplatziert.
    Bei der beschriebenen Konstellation ist allerdings die erleichterte Kündigung des Vermieters nach § 573a BGB eine Option. Der Vermieter kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist verlängert sich dabei um 3 Monate. Ein Aspekt darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Kündigung nach sehr kurzer Mietdauer könnte rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein.

    Die erforderlich Abschätzung der Umstände des Einzelfalls sollte ein Anwalt vornehmen. Der Anwalt wird dann sicher auch eine Kündigung schreiben, die nicht schon an formalen Fehlern scheitern wird.
     
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