Muss ein Beirat, der auf unbestimmte Zeit gewählt wurde, vor der Neuwahl abgewählt werden?

Dieses Thema im Forum "Verwaltungsbeirat" wurde erstellt von dahoam, 16.06.2015.

  1. dahoam

    dahoam Neuer Benutzer

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    Wir sind neue Eigentümer und mit einigen Dingen nicht zufrieden, so wie sie laufen. Da wir nicht allein mit unserer Meinung sind und sich einige Mitstreiter zusammengefunden haben, möchten wir den seit vielen Jahren jedes Jahr aufs Neue gewählten Beirat absägen und selbst als Beirat kandidieren.
    – Es gibt keine Beiratsdauer, d.h. der Beirat wurde immer auf unbestimmte Zeit gewählt.
    – In jeder ETV wurde er erneut gewählt, allerdings ohne dass er zuvor abgewählt wurde.

    Es gibt einen TOP der ETV: "Beschlussantrag: Wahl des Beirats; Beschlussantrag von Frau X: Wahl eine vierten Beirats". Dass ein vierter Beirat nach §29 nicht vorgesehen ist, ist Frau X offenbar nicht bekannt. Kann aber dieser TOP als Neuwahl des Beirats aufgefasst werden, d.h. es müsste kein Beschlussantrag zur Abwahl des Beirats gestellt werden?

    Weitere Fragen: Muss der Beirat erst abgewählt werden, bevor ein neuer gewählt werden kann? Oder kann man auf der ETV das "alte Spiel" durchbrechen und bei der vermeintlichen Bestätigung der alten Beiräte sich selbst als Kandidat aufstellen? Welchen Antrag müsste ich vorher stellen – "Abwahl des Beirats und Neuwahl"? Soweit ich recherchiert habe, muss das ja als TOP aufgeführt sein, sonst kann die Wahl angefochten werden. Muss ich überhaupt vorher einen Antrag stellen?

    Wenn jemand Infos oder auch aussagekräftige links dazu hat, wäre ich ihm dafür sehr dankbar.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Tobias F, 16.06.2015
    Tobias F

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    Das ist auch nicht nötig. Du musst auch niemandem kündigen um den Vertrag mit ihm zu verlängern ;-)


    Der Beirat besteht nach gesetzlichem Vorschlag grundsätzlich aus 3 Mitgliedern. Eine abweichende Anzahl an Beiratsmitgliedern widerspricht nach der Rechtsprechung des BGH ordnungsgemäßer Verwaltung, es sei denn, Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung sehen etwas anderes vor.
    D.h. das dieser Top nur zum Tragen kommen kann wenn vorher ein Beirat seinen Rücktritt erklärt (sofern ihr in der TE oder GO keine abweichenden Regelungen habt).
    Diesen Antrag jedoch als Antrag auf Abwahl des Beirates zu lesen finde ich sehr gewagt.




    Selbstverständlich.


    Es kann nur beschlossen werden was auf der Tagesordnung steht.
    Daher sollten folgende Tagesordnungspunkte aufgeführt sein:
    1. Abberufung des Verwaltungsbeirats.
    2. Neuwahl des Verwaltungsbeirats. Wer dann letztlich gewählt wird, der bisherige oder ein ganz neuer wird sich dann ja zeigen.


    http://www.weg-verwaltungsbeirat.de/data/documents/Beiratsseminar Hausmann 11.02.09 .pdf
     
  4. dahoam

    dahoam Neuer Benutzer

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    Vielen Dank schon mal für die ausführliche Antwort!

    Zwei Dinge verstehe ich allerdings nicht:

    – In jeder ETV wurde er erneut gewählt, allerdings ohne dass er zuvor abgewählt wurde.
    Das ist auch nicht nötig. Du musst auch niemandem kündigen um den Vertrag mit ihm zu verlängern ;-)

    – Muss der Beirat erst abgewählt werden, bevor ein neuer gewählt werden kann?
    Selbstverständlich.

    Das widerspricht sich doch … ??? Muss denn nun für eine Neuwahl der auf unbestimmte Zeit gewählte alte Beirat erst abgewählt werden oder nicht?
     
  5. #4 Tobias F, 17.06.2015
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Wieso? Ihr habt den Beirat auf unbestimmte Zeit gewählt, wenn ich das richtig gelesen habe. D.h. dieser müsste erst abgewählt werden. Wieso ihr den auf jeder Versammlung neu gewählt habt weiß ich natürlich nicht, vielleicht sollte das so eine Art der Bestätigung sein.
    Wie dem auch sei, wer "bis zum jüngsten Tag" gewählt wurde muss zum Tag x entweder sein Amt niederlegen oder eben abgewählt werden. Vorher kann keine Neuwahl erfolgen.
     
  6. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Widerspricht sich nicht, da laut "Tobias F" Verlängerung (des alten) ohne Kündigung geht, Wahl eines neuen geht aber erst nach Kündigung des alten.
     
  7. dahoam

    dahoam Neuer Benutzer

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    ah, jetzt. Der Beirat ist also dann immer bestätigt, aber nicht neu gewählt worden. So gesehen ist das kein Widerspruch.

    Laut einem "alten" ET wurde als letzter Punkt der ETV der Beirat immer neu gewählt, was dann eigentlich anfechtbar wäre, weil der alte nicht abgewählt wurde. Hat nur weder die HV gemerkt noch wurde das jemals angefochten, darum wecken wir jetzt erstmal keine schlafenden Hunde. Wenn jetzt auf der ETV ein neuer Beirat gewählt wird lassen wir uns eben spontan aufstellen und hoffen darauf, dass es wie in den Jahren vorher keiner merkt …

    Vielen Dank noch mal.
     
  8. #7 Tobias F, 17.06.2015
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Das habe ich nicht geschrieben, sondern in den Raum geworfen das man es so sehen könnte. Da ich aber den Beschlusswortlaut nicht kenne ....

    Nochmal: Sollte der Beschluss keine Angaben darüber enthalten für welchen Zeitraum der Beirat gewählt wurde (bis zum xyz) dann ist dieser Beirat im Amt bis er zurücktritt oder per Beschluss abgewählt wird.
     
  9. dahoam

    dahoam Neuer Benutzer

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    Ja, das habe ich auch so aufgefasst.
    Der Beirat wurde immer ohne einen festgelegten Zeitraum gewählt, also auf unbestimmte Zeit. Daher ist die jährliche Wahl ohne vorherige Abwahl ein nicht definiertes Zwischending. Ich hab noch keine Urteile gefunden, in denen diese Situation behandelt wurde – würde mich schon interessieren, wie das rechtlich bewertet wird.
     
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