Muss UNTERMIETER bei Auszug streichen?????????

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von STVK, 03.12.2007.

  1. STVK

    STVK Neuer Benutzer

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    Hallo erstmal, bin zum ersten mal hier und hoffe auf ein paar gute Ratschläge!...


    TAS=Vermieter
    T und V= Hauptmieter
    K= Untermieter

    T und V - Hauptmieter und K - Untermieter ziehen gemeinsam in eine Wohnung (WG Einzug DEZ 2006).
    Diese Wohnung war bei Einzug komplett neu saniert/renoviert - sprich, alles war neu.
    K möchte ihr Zimmer dunkel Lila und Orange streichen. T und V machen K darauf aufmerksam, dass sie dies nur tun darf, wenn sie das Zimmer bei Auszug wieder weiß streicht. K stimmt mündlich unter Zeugen zu und lässt das Zimmer von einem Maler streichen. (Wobei der Maler ein Bekannter war und keine saubere Arbeit geleistet hat - sprich, lila Farbflecken auf dem Laminat im gesamten Zimmer, Leisten angepinselt, Fensterbänke verschmiert, etc).

    Nach einem Jahr zieht K aus (NOV 2007) und weigert sich das Zimmer zu streichen, trotz mündlicher Zusage. Im Untermietvertrag steht leider nichts darüber, allerdings steht im Hauptmietvertrag von T und V, das bei Bedarf, bei Auszug der Normalzustand wiederhergestellt werden muss.

    Gilt dies nun auch automatisch für den Untermietvertrag oder sind T und V jetzt am Arsch und müssen die Kosten für die Renovierung selbst tragen???????

    Die Kaution haben T und V vorerst einbehalten um die Renovierung zu bezahlen.

    K ist der Meinung, nach neuer Rechtslage müsse sie das Zimmer nicht mehr streichen und droht nun mit einem Anwalt.


    Wir wissen nun echt nicht mehr weiter und bitten um Rat!... :Blumen Vielen Dank im Voraus!
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Genau genommen:
    (a) TAS - T und V = Hauptmietverhältnis
    (b) T und V - K = Untermietverhältnis

    (a) Die Schönheitsrep sind per MV auf die Mieter übertragen worden.
    (b) die Schönheitsreps sind nicht auf den Mieter übertragen worden.

    Damit ergibt sich dann die Sichtweise, unter der Voraussetzung, dass die Klausel gültig ist, dass im Falle (a) die Mieter renovieren müssen.

    Im Falle von (b), indem die Schönheitsreps nicht erwähnt werden, wie es per Gesetz üblich ist, automatisch Vermietersache ist, weil Schönheitsreps eine unterart der Instandhaltung ist.

    Also muss T und V renovieren, während K das nicht muss. mündliche Aussagen sind zwar okay, doch hätten sie VOR MV-Schluss bekannt sein müssen ,was wohl nicht der Fall war.

    sorry, die Standard-Vermieterfalle hat zugeschnappt :vertrag
     
  4. STVK

    STVK Neuer Benutzer

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    Vielen Dank erstmal für diesen Rat... :)


    Bei Vertragsabschluss also Hauptmietvertrag und Untermietvertrag waren alle Parteien (TAS, T, V und K + 3 Zeugen) anwesend. Der Vermieter TAS hat noch vor den Unterzeichnungen betont, dass die Wohnung wieder in diesem Zustand, also weiß, hinterlassen werden muss. Tut diese Tatsache auch nichts zur Sache?!

    LG
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das war ja auch das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter.

    Beispiel: Wenn ich ein auto kaufe und mein interessent, der das auto von mir kaufen will, dabei ist. was ändert es, wenn ich mit dem Verkäufer im Kaufvertrag eine Sondervereinbarung (zB ich erkläre mich bereit den Wagen bei Kauf zu waschen, wodurch ich 20€ spare) treffe. Welche Folge hat das für den Verkauf an meinen Interessenten? (Heißt das, dass der Käufer nun den Wagen waschen muss, damit er auch 20€ spart auch wenn es schriftl nicht festgehalten wurde oder erneut erwähnt wurde?)
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ich denke nicht, dass hier ein Falle zugeschnappt hat...

    Es gibt eine mündliche Vereinbarung über den Zustand bei Beendigung des Untermietverhältnisses. Dass der Beweis dieser Vereinbarung schwierig sein könnte, steht der Gültigigkeit nicht grundsätzlcih entgegen.
    Auch wird es sich hier um eine Individualvereinbarung handeln, die nicht der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegt. Damit wäre eine unbedingte Endrenovierungsverpflichtung gültig. Das Problem ist eben nur der Nachweis der Vereinbarung. Dies könnte aber gelingen, wenn der (Haupt-)Vermieter beim Abschluss des Untermietvertrags tatsächlich anwesend gewesen sein sollte.

    Darüber hinaus wird ein Anspruch auf Beseitigung einer extremen Farbgestaltung bestehen. Zur Erinnerung: "dunkel Lila und Orange". Der Anspruch auf dekorativen Rückbauanspruch besteht völlig unabhängig von irgendwelchen Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen.

    In einem Formularmietvertrag dagegen wäre eine Weißstreichklausel nach AGB-Recht unwirksam. Ebenso eine Endrenovierungsverpflichtung ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Renovierungsbedarfs.
     
  7. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    wogegen man dann aber durchaus eine überraschende Klausel daraus machen könnte. Da Schönheitsreps mE grundsätzlich Vermietersache sind, es sei denn es wurde andersweitig etwas vereinbart.
    Der Rückbau von extremer Farbgebung scheint mir zwar durchaus als verpflichtend, jedoch sind auch hier die Vorgaben sehr schwammig. Orange kann man wohl nicht als extrem ansehen. Was ich aber bei DUNKEL-LILA anders sehe. Gerichtsentscheidungen gehen in die Richtung, dass wohl nur schwarz als extrem anzusehen ist. Also wird auch hier eine Entscheidung notwendig sein, wann etwas exrem ist. Oder siehst du das anders?
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Sorry Capo, aber diese Argumentation ist einfach nur daneben...

    Entweder es liegen allgeme Geschäftsbedingungen (auch Formularvertrag genannt) vor, dann unterliegen die Klauseln dem AGB-Recht (§§ 305 ff BGB) oder es handelt sich um eine Individualvereinbarung, die eben nicht dem AGB-Recht unterliegt und damit auch keine überraschende Klausel sein kann.
    Der Inhalt der Vereinbarungen spielt dabei nicht die allergeringste Rolle. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, aus dem Inhalt der Vereinbarung eine Zuordnung zu einem Vertragstyp abzuleiten. Zu welchem Ergebnis auch immer ein Gericht in einem Einzelfall kommen mag...

    Was allgemeine Geschäftsbedingungen sind, ist in § 305 Abs. 1 Satz 1 geregelt.
    Demnach sind allgemeine Geschäftsbedingungen "alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt".
    Bei der Untervermietung eines Zimmers durch Abschluss eines mündlichen Vertrags dürfte es schwierig sein, die vorformulierten Vertragsbedingungen zu erkennen und es wird auch nur schwer darzulegen sein, dass die nicht vorformulierten Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen gestellt werden.

    Die Frage der extremen Farbgestaltung eröffnet dem erkennenden Gericht zweifellos einen weiten Ermessenspielraum. Dass allerdings nur schwarz eine Rückbauanspruch auslösen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Bei ornge wird es im Einzelfall sicher auf den konkreten Farbton ankommen. Der kann ohne weiteres sehr dezent sein, aber auch über die Schmerzgrenze hinaus grell. Dunkel-lila geht mit Sicherheit so wenig wie schwarz. Aber auch pink und neon gestreift wäre - für mich zweifelsfrei - vom Vermieter nicht hinzunehmen.
     
Thema: Muss UNTERMIETER bei Auszug streichen?????????
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