Muss Vermieter spätere Erstattungen an Mieter weitergeben?

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von innocent, 20.02.2008.

  1. #1 innocent, 20.02.2008
    innocent

    innocent Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2006
    Beiträge:
    16
    Zustimmungen:
    0
    Eigentlich eine rhetorische Frage, aber sie wird in NRW viele Vermieter (und Mieter) bewegen:

    Erhält ein Vermieter (lange) nach Ablauf der regulär für die Betriebskostenabrechnung geltenden Fristen Nachzahlungen von Institutionen o. ä.: Muss er diese dann an die Mieter weitergeben. Und: Wie verhält es sich mit Mietern, die längst ausgezogen sind?

    Wahrscheinlich sollte ich besser so fragen:

    Beziehen sich einzelne Posten der Betriebskostenabrechnungen auf unter Vorbehalt ausgestellte Rechnungen (s. u. Hintergrund): Muss dies in der Betriebskostenabrechung vermerkt werden, ja muss die Abrechnung gar ebenfalls unter Vorbehalt ausgestellt werden, um überhaupt gültig zu sein?


    Hintergrund:

    In NRW sind derzeit Dutzende Kommunen gezwungen, ihre Abwassersatzungen zu überarbeiten, da sie die Gebühren nicht länger am verbrauchten Trinkwasser, sondern an der Entwässerungsfläche festmachen müssen.

    Da viele Kommunen damit überfordert sind, die Regelung bereits für das Abrechnungsjahr 2007 umzusetzen, werden sie einige Jahre lang ihre Abrechnungen unter den Vorbehalt der Nachprüfung stellen und erst 2010ff evtl. Nachzahlungen leisten.


    innocent
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 onkelfossi, 20.02.2008
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.12.2006
    Beiträge:
    825
    Zustimmungen:
    0
    §556(3):
    2Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 3Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


    fallen also kosten nach der abrechnungsfrist an, kann der vermieter diese an den mieter weitergeben, sofern er dies nicht zu vertreten hat. dies ist z.b. bei rückwirkenden erhöhungen bei grundsteuer abwasser etc der fall. diese kosten können in einer nachträglichen abrechnung eingefordert werden. auch von bereits ausgezogenen mietern. es muss begründet werden, warum diese abrechnung nachträglich erfolgt. zahlt ein mieter oder exmieter nicht folgt der typische weg. mahnbescheid, klage.
     
  4. #3 innocent, 20.02.2008
    innocent

    innocent Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2006
    Beiträge:
    16
    Zustimmungen:
    0
    Danke, onkelfossi,

    für die rasche Antwort!

    Meine Frage geht allerdings von der anderen Annahme aus, da ich mit Nachzahlungen der Gemeinde rechne. Wie lasse ich diesen nachträglichen Gewinn meinen aktuellen und ehemaligen Mietern zukommen?

    Und - wie schon gesagt - muss ich auf diese absehbare Nachzahlung in der Abrechnung hinweisen?

    innocent
     
  5. #4 onkelfossi, 20.02.2008
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.12.2006
    Beiträge:
    825
    Zustimmungen:
    0
    kapier ich nicht. erst redest du von nachzahlungen und dann wieder von gewinn? du machst eine ganz normale bka, guthaben oder nachforderungen werden ausgewiesen und abgerechnet. kommt dann irgendwann die gemeinde und sagt: wir bekommen noch eine nachforderung der grundsteuer von 200 euro, verteilst du diese kosten auf die mieter und erstellst eine zweite zusätzliche abrechnung über diese nachforderung. da es sich immer um eine teuerung handelt wird der mieter wohl kaum etwas zurückbekommen.


    das ist keine pflicht. oftmals wissen die vermieter ja gar nicht bescheid und werden von den lahmen amtsmühlen überrascht. da du das aber nun schon weisst, würde ich einen vermekr machen, dass höchstwahrscheinlich nachforderungen für den abrechnungszeitraum geltendgemacht werden, die aber jetzt noch nicht absehbar sind.
     
  6. #5 innocent, 20.02.2008
    innocent

    innocent Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2006
    Beiträge:
    16
    Zustimmungen:
    0
    Huhu, onkelfossi, :wink

    würdest du bitte meine Postings genau lesen?!

    Ich habe beide Male eindeutig davon gesprochen, dass ich als Vermieter Nachzahlungen erhalte (hier: von der Gemeindeverwaltung für von mir zuviel gezahlte und seinerzeit auf die Mieter umgelegte Abwassergebühr).

    Meine Frage war also, ob und wie die Mieter in den Genuss dieser Zahlungen gelangen (was sich eigentlich von selbst verstehen würde, aber eine Regelung dazu ist mir nicht bekannt).

    Dementsprechend auch meine zweite Frage: Muss ich, wenn ich selbst eine Rechnung beglichen habe, die nur unter Vorbehalt erstellt wurde, dies auch den Mieter wissen lassen?

    innocent
     
  7. #6 onkelfossi, 20.02.2008
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.12.2006
    Beiträge:
    825
    Zustimmungen:
    0
    hab ich ja, aber ich kapier es anscheinend nicht. :lol

    du erhälst von der gemeinde eine nachzahlung für von dir zuviel gezahlte abwassergebühren? ich versteh es nicht. nachzahlung ist die abrechnung von vorauszahlungen mit dem tatsächlichen verbrauch. nachforderung ist eine nachträglich erhöhung des m³-preises für einen vergangenen abrechnungszeitraum.

    mach das doch mal an einem simplen beispiel mit zahlen deutlich.
     
  8. #7 innocent, 21.02.2008
    innocent

    innocent Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2006
    Beiträge:
    16
    Zustimmungen:
    0
    Eben - wo also ist das Problem? :?

    In meinem Fall geht es um eine erwartete NACHZAHLUNG. Der Punkt ist nur, dass - wie schon im OP gesagt - die Nachzahlung nicht innerhalb des regulären Abrechnungszeitraums zu erwarten ist, sondern später, +/- 2010 (weil die notwendigen Daten erst dann erhoben sein werden, die Gebührenordnung dann aber rückwirkend zum 1.1.2007 gelten soll).

    innocent

    P.S.: Vielleicht erscheint dir ja die Möglichkeit, dass eine Kommune die Preise SENKT statt HEBT, so undenkbar, dass du sie gar nicht auf dem Schirm hast. Genau das ist aber absehbar, jedenfalls für das von mir vermietete Haus. Denn die neue Gebührenordnung wird aller Voraussicht nach diejenigen Immobilien mit hohem Trinkwasserverbrauch auf einer relativ kleinen versiegelten Fläche (Mehrfamilienhäuser) gegenüber solchen mit wenig Trinkwasserverbrauch bei großer Fläche (Supermarkt mit großem Parkplatz o. Ä.) begünstigen.
     
  9. #8 onkelfossi, 21.02.2008
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.12.2006
    Beiträge:
    825
    Zustimmungen:
    0
    das was du schreibst ist doch widersprüchlich.

    nehmen wir an:

    jahr 2007
    200m³ abwasser
    ein m³ kostet 2,50
    gesamtkosten 500
    diese kosten werden anfang 2008 aberechnet




    jahr 2010
    der gemeinde fällt ein, wir senken die abwasserkosten rückwirkend für 2007
    200m³ abwasser
    ein m³ kostet 2,20
    gesamtkosten 440
    500 hast du bezahlt, also gibts 60 euro zurück (weitergabe an mieter)

    ODER

    jahr 2010
    der gemeinde fällt ein, wir erhöhen die abwasserkosten rückwirkend für 2007
    200m³ abwasser
    ein m³ kostet 3,00
    gesamtkosten 600
    500 hast du bezahlt, also musst du 100 euro nachzahlen (weitergabe an mieter)
     
  10. #9 innocent, 21.02.2008
    innocent

    innocent Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2006
    Beiträge:
    16
    Zustimmungen:
    0
    @onkelfossi:

    Warum du einen Widerspruch in meinen Ausführungen entdeckst, verstehe ich nicht. Vielleicht liegt's am Gebrauch des Wortes "Nachzahlung". Jedenfalls entsprechen deine Rechenbeispiele dem, was ich sagen will - rechnen kann ich allerdings natürlich auch. ;)

    Im Grunde ist meine (1.) Frage tatsächlich rhetorisch: Wenn ein Vermieter im Nachhinein Kosten von Dritten erstattet bekommt, die er bereits (auch Jahre zuvor) auf seine Mieter umgelegt hatte, muss er diese Erstattung an sie weitergeben.

    Spannender ist darum m. E. die 2. Frage: Muss der Vermieter die Aussicht auf mögliche Erstattungen nicht auch zwingend seinen Mietern auf der Betriebskostenabrechnung ankündigen? Sonst zieht womöglich ein Mieter aus und ist anschließend nicht mehr erreichbar (was den Vermieter zwar zunächst freuen mag, weil er die Erstattung nicht weitergeben kann - doch rechtlich halte ich das für bedenklich).

    innocent
     
  11. #10 onkelfossi, 21.02.2008
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.12.2006
    Beiträge:
    825
    Zustimmungen:
    0
    zu 1: ja

    zu 2: ich würde mich da an offizielle bescheide halten. und den änderungsbescheid für 2007 wirst du ja erst 2010 erhalten. jetzt würdest du dich ja nur auf ankündigungen beziehen. hast du eine offizielle rechnung oder forderung gibst du diese an die mieter weiter. normalerweise hat man ja auch die neue adresse des mieters. wenn einer nicht mehr auffindbar sein sollte, pech gehabt. eine grundlage, dass man einen vermerk über nachforderungen oder vergütungen schon jetzt machen muss, obwohl keine offizielle rechnung/bescheid vorliegt, sehe ich nicht.
     
Thema: Muss Vermieter spätere Erstattungen an Mieter weitergeben?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. grundsteuer an mieter weitergeben

    ,
  2. Nachforderung Abwassergebühren

    ,
  3. Erbbaupachtzins an die Mieter weitergeben

    ,
  4. bonus weitergabe an mieter rechtslage,
  5. mietnachzahlung unter vorbehalt,
  6. erstattung Wasserentgelt weitergabe an Mieter,
  7. grundsteuererhöhung widerspruch mieter,
  8. wie lange können gebühren für versiegelte flächen in nrw rückwirkend eingefordert werden,
  9. heizkostenabrechnung an mieter,
  10. grundsteuererhöhung an mieter weitergeben,
  11. versiegelte flächen kosten für mieter,
  12. grundsteuer an mieter weitergeben wann,
  13. kommunale grundbesitzabgaben mieter weiterreichen in nebenkostenabrechnung,
  14. muss ein vermieter heizkostenabrechnung an mieter weitergeben,
  15. nachträgliche senkung von grundbesitzabgaben an mieter weitergeben,
  16. abwassergebühren nachforderung,
  17. Heizkostennachzahlung ausgezogener Mieter zahlt nicht,
  18. kosten weitergeben an mieter frist,
  19. nachträgliche abrechnung einer gemeinde abwasser etc.,
  20. nachträgliche abrechnung entwässerungskosten ausgezogener mieter,
  21. grundsteuer mieter weitergeben,
  22. bis wann muß heizkostenabrechnung an mieter weitergegeben werden,
  23. Grundsteuerbescheid an Mieter weiterreichen,
  24. versiegelte fläche nrw rückwirkend mieter nebenkostenabrechnung,
  25. mietnachzahlung unter vorbehalt der nachprüfung
Die Seite wird geladen...

Muss Vermieter spätere Erstattungen an Mieter weitergeben? - Ähnliche Themen

  1. Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung

    Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung: Hallo, wir haben schon seit geraumer Zeit mit einem Mieter Probleme wegen unregeläßigen Mietzahlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, Androhung...
  2. Mietvertrag nach Tod des Vermieters beendbar?

    Mietvertrag nach Tod des Vermieters beendbar?: Hallo zusammen, ich bin neu hier und habe eine Frage zur Ausgestaltung eines Mietvertrages. Folgende Situation: Der Eigentümer eines ZFHs lebt...
  3. Mieter nervt/droht

    Mieter nervt/droht: Hallo, ich habe ja eine Mieterin die mit ihrem Nachbarn Probleme hat. Der Nachbar ist zum Glück nicht mein Mieter. Besagter Nachbar ließ mir über...
  4. Temporärer Mieter aus dem (EU) Ausland - was beachten?

    Temporärer Mieter aus dem (EU) Ausland - was beachten?: Hallo, ich bin leider und früher als erhofft Eigentümer einer Immobilie geworden. Leider habe ich bisher keinen "seriösen" Mieter für die frei...
  5. Vermieter darf Gas Anbieter wechseln?

    Vermieter darf Gas Anbieter wechseln?: Guten Abend, ich bin Vermieter und habe das Gewerbe vom vor Besitzer übernommen. Der vor Besitzer hat Gas Vertrag von den Stadtwerke. Und Gewerbe...