Muss Verwaltungen mit die Unterlagen aushändigen?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Silvia Böhm, 20.11.2012.

  1. #1 Silvia Böhm, 20.11.2012
    Silvia Böhm

    Silvia Böhm Gast

    Liebes Forum,
    wie ich bereits aus der Zeitung gesehen hatte, ist es nun soweit und mein Vermieter verkauft meine Wohnung in der ich seit 8 Jahren wohne. Da die Wohnungen alle erst vor 7 Jahren in WEG umgewandelt wurden haben ich ein Kaufrecht vor einem anderen Käufer. Mir wurde dies mitgeteilt und auch der Vertrag übersandt. Darin steht nun, dass es noch Beschlüsse der Eigentümer gibt die nicht durch die Rücklagen gedeckt sind und nach der Erledigungn von den Eigentümern jeweils zu bezahlen sind. Da sind auf meine Wohnung ungefähr 30.000 Euro die noch anfallen werden. Im Vertrag steht aber nichts genaues was da gemacht werden soll. Es steht nur drin, dass die Hausverwaltungsfirma Auskunft geben kann. Der Vermieter hat ja die Wohnung bereits verkauft und natürlich wollen der Verkäufer und der Käufer nicht, dass ich die Wohnung mit meinem Kaufrecht übernehme. Ich bekomme deshalb vom Vermieter keine Auskunft und der verweist an die Verwaltungsfirma. Die sagt, sie kann Auskunft geben muss aber nicht und will mir die Beschlüsse nicht geben.
    Müssen die mir die Beschlüsse zeigen? Wenn ja wie kann ich das begründen und auf welcher Rechtsgrundlage?
    Ich befürchte zwar dass ich wohnung nicht kaufen werde, da ich im Stimmrecht gegen die anderen nicht ankomme, da die Eigentümer die mich nicht mögen über die Hälfte der Stimmen haben. Die könnten mich dann mit deren Stimmenmehrheit ja ständig einschränken oder weitere kostenreiche Beschlüsse beschließen und ich müsste zahlen? Das ist doch richtig?
    Können die Eigentümer eigentlich mit Mehrheit beschließen die monatl. Rücklage stark zu erhöhen, beispielsweise auf 500 euro pro Monat. Dann wäre das ja sowie von mir nicht mehr aufzubringen.
    Ich gehe auch davon aus, dass ich in diese Beschlüsse alle eintreten muss und die 30.000,- dann auch aufbringen muss.
    Danke

    Silvia Böhm
     
  2. AdMan

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  3. #2 Tobias F, 20.11.2012
    Tobias F

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    Die Verwaltung muss Dir keine Auskünfte geben, und Dir schon gar nicht irgendwelche Beschlüsse oder Protokolle der WEG zeigen oder aushändigen, so lange Du nicht Mitglied der WEG bist.


    So ist das eben in eine Demokratie. Die Mehrheit entscheidet.


    Die Eigentümergemeinschaft beschließt mehrheitlich den Wirtschaftsplan. Wie dieser aussehen wird ........?


    Oder meinst Du das sich die Gemeinschaft künftig nach einer Minderheit, nämlich nach Dir, zu richten hat?
     
  4. #3 Fremdling, 20.11.2012
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    Na dann mal viel Glück!

    Hallo Silvia,

    Du hast also ein Vorkaufsrecht für eine (bisher gemietete) Eigentumswohnung und kannst statt eines vorhandenen Käufers mit einem gleichlautenden Kaufvertrag als Käuferin auftreten (gem. BGB § 469 spät. bis zum Auflauf von 2 Monaten oder innerhalb mitgeteilter Frist)?

    Wenn die Gemeinschaft bereits rechtsgültig Maßnahmen beschlossen hat, die nicht aus der Rücklage bezahlt werden können, sondern durch Sonderumlage gedeckt werden sollen, übernimmst Du als Käuferin auch diese Verpflichtung. Das siehst Du ganz richtig.

    Wenn Verkäufer und Käufer Dir den Ankauf durch mangelnde "pragmatische" Auskunft erschweren wollen, gäbe es grundsätzlich den "weichen Weg", Dich unverbindlich bei einem der anderen Eigentümer zu erkundigen. Wenn Dir aber bereits mehr als die Hälfte der Gemeinschaft nicht gut gesonnen sein sollten, wünsche ich Dir dabei viel Glück und Geschick.

    Nicht jede "Einschränkung" und jeder "kostenreiche Beschluss" können gegen Minderheiten und/oder Einzelne gefasst werden. Was geht und was nicht, hängt aber vom Einzelfall ab und kann hier nicht generell beantwortet werden. Zur Verhinderung dieser Beschlüsse drohnten Dir im Zweifel Deinerseits zu unternehmende gerichtliche Einsprüche, deren Ausgang vorher nie 100%ig bekannt ist. Zudem kannst Du Dir sicherlich vorstellen, mit welchem Gefühl Du danach in der Gemeinschaft wohnst.

    Mein Rat: Wenn Du selbst bereits Zweifel hast, ob Du die Wohnung kaufst, da Du eine Stimmenmehrheit gegen Dich siehst, Einschränkungen und teure Maßnahmen erwartest, überlege Dir doch bitte sehr gut, ob Du den Kaufversuch überhaupt weiter betreiben möchtest!

    Falls Du den Kauf durchziehen willst, solltest Du Dir fundierte/n Rechtsrat/Begleitung vom Fachmann einholen, ansonsten viel Erfolg bei der Suche nach einer alternativen Mietwohnung!
     
  5. #4 Silvia Böhm, 21.11.2012
    Silvia Böhm

    Silvia Böhm Gast

    Hallo,
    danke für Eure informativen und ausführlichen Antworten.
    Tobias schreibt, dass mir die Unterlagen niemand aushändigen muss. Aber dann kann ich ja nicht sehen, was beschlossen wurde und müsste die Katze im Sack kaufen. Ich habe doch das gesetzliche Kaufrecht und habe ich dann nicht einen Anspruch auf die Einsichtnahme oder darf ich wirklich nur den Kaufvertrag sehen? Im Notarvertrag steht, dass der Verwalter Einsicht gewähren KANN und der Käufer über die Beschlüsse bescheid weiß.
    Die Beschlüsse über andere Eigentümer zu bekommen ist aussichtslos, da die keinen Ärger mit den anderen haben wollen.

    Ich weiß, dass mich der neue Käufer nicht kündigen wird, aber ich wollte prüfen, ob ich mir das leisten kann und die Bank will die Beschlüsse sehen

    Zitat von Fremdling: "Nicht jede "Einschränkung" und jeder "kostenreiche Beschluss" können gegen Minderheiten und/oder Einzelne gefasst werden. Was geht und was nicht, hängt aber vom Einzelfall ab und kann hier nicht generell beantwortet werden. Zur Verhinderung dieser Beschlüsse drohnten Dir im Zweifel Deinerseits zu unternehmende gerichtliche Einsprüche, deren Ausgang vorher nie 100%ig bekannt ist."

    Du meinst hier sicherlich neue Beschlüsse wenn ich in der Gemeinschaft wäre oder meinst Du auch die alten bereits bestehenden Beschlüsse, dass ich gegen die theoretisch vorgehen kann? Nach Aussagen die ich gelesen habe sind bereits bestehnde Beschlüsse (egal wie die aussehen) von mir dann zwingend zu übernhemen und ich habe keinerlei Chance ggf. gegen diese vorzugehen (was mir auch einleuchtet).

    Aber so wie es aussieht ist es für mich nicht ratsam in die Gemeinschaft wo ich immer in Stimmenminderheit bin einzutreten.

    Silvia
     
  6. #5 Fremdling, 21.11.2012
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    Guten Morgen Silvia,

    genau richtig, meine Aussage bezog sich auf künftige Beschlüsse der Gemeinschaft und auf Deine Ursprungsfragen "Die könnten mich dann mit deren Stimmenmehrheit ja ständig einschränken oder weitere kostenreiche Beschlüsse beschließen und ich müsste zahlen? Das ist doch richtig?"

    Bereits gültig gefasste Beschlüsse gelten allesamt auch für Dich ohne Chance auf Änderung, es sei denn, Du brächtest das "Wunder" fertig, mit sachlichen und für die Mehrheit nachvollziehbaren Argumenten Deine Miteigentümer zur Aufhebung/Änderung durch Neubeschlüsse zu bewegen.

    Deine Anfrage finde ich persönlich insofern allgemein interessant, als auch ich den vagen Verdacht hege, dass womöglich ein Vorkaufsberechtigter doch einige Auskunftsrechte mehr über den nackten Kaufvertrag hinaus besitzen könnte als ein völlig außenstehender "normaler" potentieller Käufer. Leider bin ich beim Surfen diesbezüglich bisher nicht fündig geworden.

    Deine persönliche Entscheidung scheint allerdings ja wohl getroffen? Also ändere ich meine guten Wünsche auf:
    Viel Glück als verbleibende Mieterin, einen wohlgesonnenen neuen Vermieter (Käufer) und auf dass Du und die Eigentümer sich eines Tages doch noch freundschaftlich in den Armen liegen können!
    :21:
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Welchen Auskunftsanspruch könnte denn ein Dritter gegen die Gemeinschaft haben? Die Antwort ist einfach: es gibt keinen Auskunftsanspruch eines Kaufinteressenten.
    Die Gemeinschaft ist keine öffentliche Einrichtung. Einen Anspruch gegen die Gemeinschaft haben nur die Mitglieder der Gemeinschaft. Mitglied der Gemeinschaft wird ein Kaufinteressent genau dann, wenn das Eigentum auf ihm übergegangen ist. Dabei ist es völlig unerheblich, auf welchem Weg und an wen der Eigentumsübergang vielleicht irgendwann erfolgen könnte.
     
  8. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Deshalb würde ich deinen Verkäufer bitten, Dir eine Ermächtigung das Beschlussbuch ein zu sehen, zu erteilen.
     
  9. #8 Silvia Böhm, 21.11.2012
    Silvia Böhm

    Silvia Böhm Gast

    Nochmal herzlichen Dank an Euch. Ich finde es super wie schnell und wie ausführlich man hier Antworten bekommt.

    Der Verkäufer und der Käufer wollen natürlich nicht, dass ich hier kaufe und deshalb werde ich wohl kaum auf eine Unterstützung von meinem Vermieter hoffen können. Also wenn mir alle keinen Einblick gewähren wollen, dann kann ich quasi nichts machen.

    @RMHV und alle: Müsste ich als gesetzl. Vorkaufberechtigte nicht einen Anspruch darauf bekommen alle Infos über die Kosten und Beschlüsse zu erhalten? Wäre das nicht eine Umgehung meines Rechts, wenn mir das verweigert wird?

    Würde ein solcher Fall mit meinem Vorkaufrecht über die Rechtsschutzversicherung des Mieterverein abgedeckt werden oder wird dies als Kaufhandlung betrachtet, wo ich selbst eintreten muss? Ich erreiche dort im Moment keien. Was würde dann eine solche Beratung bei einem Anwalt ca. kosten - wenn zufällig jemand einen Anhaltspunkt hat?
    Silvia
     
  10. #9 Silvia Böhm, 21.11.2012
    Silvia Böhm

    Silvia Böhm Gast

    Ich habe gerade recherchiert und §577 BGB gefunden:
    Vorkaufsrecht des Mieters.
    (1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung.
    (2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden.
    (3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer.
    (4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.
    (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
    .
    Wenn ich das so lese, dann steht da eigentlich nur, dass ich auf den Inhalt des Kaufvertrages ein Recht habe, aber sonst nichts. Oder wüsstet Ihr noch was worauf ich mich berufen könnte?

    Silvia
     
  11. #10 Fremdling, 21.11.2012
    Fremdling

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    RMHV: "Welchen Auskunftsanspruch könnte denn ein Dritter gegen die Gemeinschaft haben?"
    Vorkauf geregelt im BGB §§ 463-473. Ein Vorkaufsberechtigter hat danach vor dem Kauf eine andere Rechtsstellung als beliebige andere Käufer. Der Vorkaufsberechtigte hat das faktische Recht zum Kauf. = Entscheidung beim Vorkaufsberechtigten. Ein beliebiger anderer Käufer ist darauf angewiesen, dass der Verkäufer an ihn überhaupt verkaufen will. = Finale Entscheidung beim Verkäufer. Allein diese rechtliche Stellung des Vorkaufsberechtigten nährte meinen "vagen Verdacht" auf erweiterten Auskunftsanspruch. Gemeint war auch nicht ein Auskunftsanspruch gegen die Gemeinschaft, sondern gegen den Verkäufer, dessen Verkaufsabsicht die mögliche Ausübung des Vorkaufrechtes auslöst. "Welchen Auskunftsanspruch...": Selbstverständlich Weitergabe von entscheidungsrelevanten Unterlagen/Informationen zum Verkaufsobjekt, die dem Verkäufer aufgrund seiner Eigenschaft als Wohnungseigentümer naturgemäß bekannt sind, vorliegen oder zumindestens zustehen. Falls ich da an der Realität vorbei-denke, kein Problem.

    Hallo Silvia,
    mir fallen leider zu Deiner letzten Frage "Oder wüsstet Ihr noch was, worauf ich mich berufen könnte?" keine hardfacts ein. Ergebe mich zunächst und bin raus. (Werde allerdings schon allein aus purer persönlicher Neugierde auf der Suche nach belastbarer Antwort bleiben.)

    Alles Gute für Dich
    Fremdling
     
  12. #11 Tobias F, 21.11.2012
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    Es geht hier aber nicht um das Auskunfstrecht gegen den Verkäufer.

    Die Frage war ob der Verwalter Auskünfte erteilen MUSS - und diese Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.
     
  13. #12 Fremdling, 21.11.2012
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    Tobias F: "Es geht hier aber nicht um das Auskunfstrecht gegen den Verkäufer. Die Frage war ob der Verwalter Auskünfte erteilen MUSS - und diese Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten."
    Beitrag #2 wiederholenden Text gelesen. Mehrwert für Anfragende?
     
  14. #13 Tobias F, 21.11.2012
    Tobias F

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    Diese Frage stellt sich anhand Deines Beitrages, denn es ging niemals darum was der Verkäufer vielleicht an Informationen geben muss.

    Zitat aus dem Ursprungsbeitrag:
    "Verwaltungsfirma. Die sagt, sie kann Auskunft geben muss aber nicht und will mir die Beschlüsse nicht geben.
    Müssen die mir die Beschlüsse zeigen? Wenn ja wie kann ich das begründen und auf welcher Rechtsgrundlage?"


    Natürlich kann Silvia Böhm den Verkäufer auf Informationen bez. der Wohnung verklagen. Und ebenso kann sie dann hoffen das alle anderen Eigentümer, ihr zuliebe, auf alles was bisher beschlossen wurde, verzichten, bzw. die Beschlüsse wieder aufheben. Und zusätzlich, auch ihr zu liebe, darauf achten, dass ein künftiger Wirtschaftsplan sich einzig und alleine an den wirtschaftliche Möglichkeiten von Silvia Böhm orientiert.
    Und wenn dafür im November die Heizung abgestellt wird ;-)
     
  15. #14 Fremdling, 21.11.2012
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    Ups! Sind wir noch bei sachlichen Beiträgen?
     
  16. #15 Tobias F, 21.11.2012
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    Auch seit 10, der meilenweit am Thema vorbei ging, sind wir noch beim Thema.
    Nämlich welchen Anspruch auf Auskunft/Akteneinsicht/Einsicht in Protokolle o.ä. Silvia Böhm gegen die Gemeinschaft, oder gegenüber der Verwaltung, wohl haben könnte?


    K E I N E. Und daran ändert auch Deine Ausführung zu BGB §§ 463-473 nichts.
    Also sind wir durchaus noch beim Thema.
     
  17. #16 Fremdling, 22.11.2012
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    ??? Troll ???
     
  18. #17 Martens, 22.11.2012
    Martens

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    So, nu ist gut, ja?!
    Sachlich ist alles gesagt, den Rest sollte man sich bitte verkneifen.

    Christian Martens
     
  19. #18 Silvia Böhm, 26.11.2012
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    Silvia Böhm Gast

    Hallo,
    ich war jetzt bei einem Fachanwalt für Mietrecht und habe mich beraten lassen. Der Anwalt meinte auch, dass ich leider darauf angewiesen bin, dass mir mein Vermieter oder ein anderer Eigentümer die Beschlüsse freiwillig zeigen. Es gibt für mich keinen Rechtsanspruch, da im Gesetz nur drin steht, dass mit der Verkäufer (also mein Vermieter) nur den Inhalt des Kaufvertrages mitteilen muss. Das Mietervorkaufsrecht, wie auch das allgemeine Vorkaufsrecht sollen hier nicht hergeben. Wenn die mir nichts geben und ich selber nichts herausfinde, dann habe ich Pech gehabt. Er rät mir auch von einer Klage ab, da er keine Aussicht auf Erfolg sieht und die Kosten dann sehr hoch für mich ausfallen können, da ich den gegnerischen Anwalt dann auch selbst zahlen muss. Außerdem rät er mir wegen der für mich ungünstigen Stimmenverteilung innerhalb der WEG hab, da mich die Gemeinschaft dann mit für mich ungünstigen Beschlüssen auch ärgern könnte. Ich denke die Anwaltsberatungsgebühr war für mich gut angelegt anstatt hinterher mehr Kosten und Ärger zu haben. Dann bleibe ich weiter Mieterin. Ich danke Euch allen nochmals sehr.
    Silvia
     
  20. #19 Fremdling, 26.11.2012
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    Hallo Silvia,
    von mir ein riesiges DANKE für Deine nochmalige Meldung mit Substanz. Habe handfest gelernt.
    Beste Wünsche
    Fremdling
     
  21. #20 Tobias F, 26.11.2012
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Thema: Muss Verwaltungen mit die Unterlagen aushändigen?
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