Muster Mietvertrag ist der OK?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von michael61, 14.08.2009.

  1. #1 michael61, 14.08.2009
    michael61

    michael61 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    24.05.2009
    Beiträge:
    29
    Zustimmungen:
    0
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Thomas76, 14.08.2009
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    0
    Puh, keine Ahnung.Ich habe gerade keine Lust mir sechs Seiten kleingedrucktes durchzulesen, außerdem kenne ich nicht jeden Gesetzestext aus dem Mietrecht ;)

    Also ich nehme immer die Standard-Mietverträge von Zweckform aus'm Kaufhaus (Einheitsmietvertrag, vierseitig, Zweckform-Nr.2849).Die werden immer mal überarbeitet und kosten 1,20 EUR pro Stück, und ich bin damit bisher immer gut gefahren (hatte allerdings auch noch nie eine ernsthafte rechtliche Auseinandersetzung mit einem Mieter, toi, toi, toi ;) )
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 14.08.2009
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    09.08.2007
    Beiträge:
    865
    Zustimmungen:
    2
    dieser Mietvertrag erhält von mir die Note 5-
    die Schönheitreparaturen Klausel ist meines erachtens ungültig
    die Kaution Rückzahlung sollte mann nicht frühzeitig vereinbaren

    auch wenn sie den Mietvertrag von Haus und Grund nicht kennen können sie in der nächsten Geschäftsstelle auch aktiv an dem Mietvertrag mitwirken
     
  5. #4 Michael_62, 14.08.2009
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.06.2009
    Beiträge:
    1.097
    Zustimmungen:
    0
    Der Vertrag ist ziemlich ok.

    Die Renovierungsklausel ist geschickt formuliert und m.E. nach auch gültig.

    In einigen Punkten könnte man etwas konkreter werden. Z.B. bei der Beheizung könnte man Mindesttemperaturen vorgeben.
     
  6. #5 F-14 Tomcat, 15.08.2009
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    09.08.2007
    Beiträge:
    865
    Zustimmungen:
    2
    Zitat des mietvertrages
    Falls die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind, hat er die Verpflichtung, diese
    fachgerecht und in gleicher Qualität wie beim Einzug vorhanden, vorzunehmen oder vornehmen zu
    lassen.

    Meines erachtens hält die Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand

    "in gleicher Qualität wie beim Einzug" benachteiligt meines erachtens den Mieter unangemessen
     
  7. #6 Michael_62, 15.08.2009
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.06.2009
    Beiträge:
    1.097
    Zustimmungen:
    0
    Wieso? Wenn Rauhfaser lag wird niemand Golddruck-Täfelung erwarten. Wo ist die Benachteiligung?

    Wenn er mit Lackspanndecken mietet wird man eine Rauhfaser hinterher wohl nicht als fachgerecht ansehen.
     
  8. #7 Thomas76, 15.08.2009
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    0
    Das würde ich als Vermieter allerdings auch nicht machen.Mit dieser kurzen Rückzahlungsfrist schießt man sich ja in's eigene Bein.

    Ich verstehe auch nicht, wo da die Benachteiligung liegen soll ? Hier wird doch nur festgelegt, das der Mieter die Wohnung qualitativ in einem zum Einzug vergleichbarem Zustand zurückgeben muß.Halt ich für völlig ausgeglichen.
     
  9. #8 F-14 Tomcat, 15.08.2009
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    09.08.2007
    Beiträge:
    865
    Zustimmungen:
    2
    Müssten sie aber § 15 Abs 6 des Mietvertrages

    "in gleicher Qualität wie beim Einzug"

    würde bedeuten das die Wohnung wenn sie von einem Malermeister in höchster vollendung gestrichen wurde muß sie auch wieder so zurück gegeben werden

    Eine Verpflichtung des mieters bezieht sich immer nur auf fachmännische Ausführung mittlerer Art und Güte (BGH RE WM 88, 294) und nicht auf Meisterstücke
     
  10. #9 Thomas76, 15.08.2009
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    0
    Nunja, das ist deine Definition diese Satzes.Meiner Meinung nach bedeutet besagter Satz lediglich, das die Wohnung in vergleichbaren Zustand zurückgegeben werden muß, wie sie übernommen wurde.Heißt z.b. wenn die Wohnung frisch weiß gestrichen war, muß sie auch in vergleichbarer Optik zurückgegeben werden.

    Zumal beim normale Streichen einer Wand zwischen fachmännischer Ausführung und ausführung eines Malermeisters eigentlich kein Unterschied besteht (bzw. bestehen sollte), denn ein Malermeister streicht Fachmännisch (bzw. sollte Fachmännisch streichen).

    Überhaupt dürfte sich das Problem in konkreten Fällen gar nicht ergeben, da vermutlich die Wohnung "nur" fachmännisch, aber nicht "höchstmeisterlich" in Schuss sein wird.Außer es geht um die Vermietung der sixtinischen Kapelle oder ähnliches ;)

    Ich halte daher den Einwand eher für eine Haarspalterei, die sich in der Praxis wohl nicht ergeben wird, denn da müßte ja schon der Vermieter an einer Fachmännischen Renovierung herumnörgeln, weil ihm diese nicht hochwertig genug ist, und das dürfte wohl kaum passieren.

    Wenn man aber Angst hat, das sich aus der Formulierung dieser Passage eine gänzliche Unwirksamkeit der gesamten vernünftigen Rückgabe ergeben könnte (wenn sowas überhaupt möglich ist) kann man sie ja noch weiter verfeinern und aus "in gleicher Qualität" z.b. "in vergleichbar fachmännischer Qualität " machen oder so ähnlich.
     
  11. #10 lostcontrol, 16.08.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.624
    Zustimmungen:
    840
    ist das jetzt schon die auseinandersetzung vor gericht vorweggenommen?
    genau so würde das dann nämlich meiner ansicht nach enden...

    in jedem falle sollte dieser zustand dann beim übergabeprotokoll auch entsprechend festgehalten werden - sonst ist das alles für die katz.

    wir vermieten unrenoviert - damit erspart man sich das ganze theater.
     
  12. mOno

    mOno Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    07.10.2009
    Beiträge:
    25
    Zustimmungen:
    0
    Als Mieter würde ich mich über einen solchen Vetrag wirklich freuen - für den VM ist die Vetragsgestaltung allerdings eher nachteilig.

    Zu den "Schönheitsreaparatuten" i.w.S.

    § 9 / Schönheitsreparaturen ist soweit noch in Ordnung. Die Formulierungen "je nach Zustand" und "i.d.R" schließen eine Unwirksamkeit zunächst aus. Die Diskussion über die fachgerechte Erbringung (mittlere Art und Güte) halte ich auch für zu vernachlässigen. Der Vertragspassus lässt diese Interpretation durchaus zu. Der Vorredner hat recht - regelmäßig wird die vorausgegangene Renovierung nicht in Luxusausführung erbracht worden sein. Nichts desto trotz könnte man diese Formulierung natürlich noch "sicherer" machen.

    Für problematisch halte ich den Bezug auf die Schönheitsreparaturen im Schlusspassus § 15 Abs.4 ( Beendigung des MV ). Es wird hier mit dem Wort turnusgemäß gearbeitet, ohne auf den vorliegenden Zustand ( wie in § 9 geschehen ) einzugehen. Die Verplichtung turnusgemäß - abgekoppelt von Zustand - zu renovieren bzw Schönheitsreparaturen zu erbingen (hier: für anteilig finanziellen Ausgleich zu sorgen) , führt im Streitfall regelmäßig zur Unwirksamkeit. Unwirksam wäre in diesem Fall nicht nur der Schlusspassus, sondern der gesamte § 9, mithin alle Regelungen bezüglich der Obliegenheit, Schönheitsreparaturen von Mieter ausführen zu lassen.

    Auch die, im übrigen nutzlose, salvatorische Klausel wird nicht zu einer begehrten, vermieterfreundlichen Regelung führen. Das wirtschaftlich gewollte dürfte bei den Vertragsparteien nämlich unterschiedlicher Natur sein. Da es sich hier um einen Formularmietvertrag handelt, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung die Gesetzliche, was soviel heißt, wie das die Instandhaltungspflichten, worunter rechtlich auch die Schönheitsreparaturen (analog § 535 I S.2) gehören, auf den VM zurückfallen. Im aller ungünstigsten, aber praktisch eher unwahrscheinlichen Fall, würde es dem Mieter sogar während der Mietzeit zustehen, die Ausführung der Schönheitsraparaturen bei Fälligkeit vom VM zu verlangen.


    2. Kaution

    Sehr unübliche, vermieterungünstige Regelung. I.d.R wird die Kaution verzinst angelegt. Zumindest bei einem Sparkonto hat man meines Wissens eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Der Vermieter würde also vorausschiessen müssen und ihm entgehen Zinseinkünfte (denn aus den Zinsen der angelegten Mietsicherheit darf er sich ja nicht bereichern, sondern muss diese mit an den Mieter auszahlen) .
     
  13. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    Die Klausel ist sicher nicht wegen starrer Fristen unwirksam. Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe anderer Gründe, die zu einer Unwirksamkeit führen könnten.

    Das Problem beim AGB-Recht ist, dass man die Wirksamkeit nicht mit einer möglichen Interpretation begründen kann. Die "kundenfeindlichste" Auslegung ist der Maßstab. Unter diesem Aspekt sind die angestellten Erwägungen zur "gleichen Qualität" keineswegs abwegig. Darüber hinaus wird man bei kundenfeindlichster Auslegung auch annehmen können, dass eine unangemessene Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Mieters während des Mietverhältnisses vorliegt.


    Das Problem sehe ich wiederum nicht. Es wird der Fall geregelt, dass die Schönheitsreparaturen "turnusgemäß noch nicht fällig" sind. Was turnusgemäß ist ergibt sich - zumindest in der Fassung, die ich eingesehen habe - aus § 7 und dort ist die Fälligkeit in Abhängig vom Zustand vorgesehen. Selbst wenn man hier von starren Fristen ausgeht, hat man m.E. lediglich die Unwirksamkeit der Teilabgeltung.
     
  14. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    23.04.2006
    Beiträge:
    4.801
    Zustimmungen:
    1
    Für mich ist der Mv aus einem anderen (Mietrecht-) Zeitalter. Es werden von Vermieterseite Zugeständnisse gemacht, die völlig realitätsfremd sind (zB Kaution innerhalb von 4 Wochen, was passiert, wenn noch gar keine Rechnungen vorliegen, weil das Jahr gerade erst begonnen hat?).

    Die Kleinrep Klausel ist für die Tonne, da keine Obergrenze in % der Jahresmiete angegeben ist. Die Benachteiligung des Mieters durch die Schönheitsreps sind ja bereits angesprochen worden. (Wie bei einzug ist Blödsinn, Stichwort: vorher weiss, nachher Pastellfarbe oder Eierschale ist legitim).

    Dass der Verursacher für seine Schäden haftet, muss man hoffentlich nicht extra sagen.

    Es sollte auch klar sein, dass alle Unterzeichner haften; es sei denn der Vermieter läßt nur einen Mieter unterschreiben und akzeptiert, dass mehrere Personen in der wohnung wohnen. Wäre das nicht aber eine Unervermietung??

    ... und dann auch noch die Beweisumkehr im §8 ist mE auch sehr zweifelhaft.
     
  15. mOno

    mOno Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    07.10.2009
    Beiträge:
    25
    Zustimmungen:
    0
    Ist das gesetzlich bzw. durch ein BGH_Urteil festgeschrieben ? Soweit mir bekannt, beschränkt der BGH die prozentuale Beteiligung des Mieters zwar auf 8 % der Jahresmiete, aber muss das auch explizit im MV genannt werden, wenn wie vorliegend der absolute Betrag von 300 € im Rahmen ist - vorausgesetzt, die Miete beträgt min. 300 € monatlich ?
    Andererseits ist es eigentlich auch egal, da die Obergrenze pro Kleinstreparatur von ca. 75 € pro Rep. deutlich überschritten ist ( Gem. BGH, VIII ZR 129/91 ) oder hat da jemand n' aktuelleres Urteil zur Hand ?
     
  16. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    23.04.2006
    Beiträge:
    4.801
    Zustimmungen:
    1
    150€ wird bei manchen Urteilen als angemessen angesehen.
     
Thema: Muster Mietvertrag ist der OK?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. mietvertrag vorlage österreich

    ,
  2. einheitsmietvertrag 2849 kostenlos

    ,
  3. einheitsmietvertrag 2849

    ,
  4. mietvertrag muster kostenlos österreich,
  5. mustermietvertrag österreich kostenlos,
  6. einheitsmietvertrag muster,
  7. mustermietvertrag österreich,
  8. mietvertrag halle muster,
  9. mietvertrag muster österreich kostenlos,
  10. mietvertrag halle vorlage,
  11. mietvertrag halle kostenlos,
  12. mietvertrag österreich muster,
  13. mietvertrag lagerhalle muster,
  14. einheitsmietvertrag zweckform,
  15. muster mietvertrag lagerhalle,
  16. einheitsmietvertrag muster kostenlos,
  17. mietvertrag österreich muster kostenlos,
  18. mietvertrag muster österreich gratis,
  19. mietvertrag vorlage österreich gratis,
  20. mietvertrag kostenlos österreich,
  21. mietvertrag lagerhalle muster kostenlos,
  22. standardmietvertrag österreich kostenlos,
  23. mietvertrag österreich vorlage kostenlos,
  24. mietvertrag österreich vorlage,
  25. mietvertrag vorlage
Die Seite wird geladen...

Muster Mietvertrag ist der OK? - Ähnliche Themen

  1. Mietvertrag nach Tod des Vermieters beendbar?

    Mietvertrag nach Tod des Vermieters beendbar?: Hallo zusammen, ich bin neu hier und habe eine Frage zur Ausgestaltung eines Mietvertrages. Folgende Situation: Der Eigentümer eines ZFHs lebt...
  2. Mietvertrag Garage - kreative Gestaltung möglich ?

    Mietvertrag Garage - kreative Gestaltung möglich ?: Liebe Forumsmitglieder, angenommen es gäbe folgenden Sachverhalt: Bis Mitte diesen Jahres habe ich zu einem MFH die dazugehörige Doppelgarage...
  3. Mietvertrag, Garten berechnen

    Mietvertrag, Garten berechnen: sagt mal, wie berechnet ihr der Wohnung zugeteilte Gartenpazellen? Die Wohnung hat Ca. 100m2 Garten. Da ja in Berlin die Mietpreisbremse gilt,...
  4. Mietvertrag unterschrieben, möchte kündigen

    Mietvertrag unterschrieben, möchte kündigen: nach 1 Monat. Der Vertrag wurde für 2 Jahre verbindlich unterschrieben. Jetzt ist eine Kaution geflossen. Kann man einen Aufhebungsvertrag mit...
  5. Mietpreisbremse umgehen, befristete Ketten-Mietverträge als künftiger Regelfall

    Mietpreisbremse umgehen, befristete Ketten-Mietverträge als künftiger Regelfall: Sehr geehrte Forumsteilnehmer, ich möchte im Folgenden eine Idee hier in das Forum zur Diskussion stellen. Sie kennen die Situation vielleicht...