nach 50 Jahren aus einem Laden wieder zwei Läden machen

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Wired, 09.06.2016.

  1. Wired

    Wired Erfahrener Benutzer

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    Ein Laden ist seit ca. 50 Jahren durchgehend vermietet. Im ersten Vertrag, ein ausgefüllter Formularvertrag, sind "2 Läden (1+2)" vermietet. Im Text steht unter Veränderungen an und in den Mieträumen durch den Mieter, dass Veränderungen eine Erlaubnis des Vermieters erfordern und dass diese vom Rückbau (ganz oder teilweise) bei Auszug abhängig gemacht werden kann. Ausserdem kann der Mieter Einrichtungen mitnehmen, wenn der Vermieter sie nicht behalten will, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.

    Der Mieter hat die beiden Läden zusammengelegt und ein WC entfernt. Ein schriftliche Genehmigung dafür ist in den Akten nicht zu finden. Der Vermieter hat aber natürlich von den Umbauten gewusst und sie Jahrzehnte lang nicht beanstandet.

    In allen folgenden Verträgen, auch ausgefüllte Formularmietverträge, steht neben den Regelungen zu den Baulichen Änderungen durch den Mieter in einem individuell formulierten Anhang, dass der Mieter die von seinem Vormieter durchgeführten Umbauarbeiten nach Beendigung des Mietverhältnisses zurück bauen muss, "insbesondere die Läden 1 und 2 wieder in zwei separate Läden mit eigenen Toiletten". Im letzten Vertrag aus den 00er Jahren steht im gedruckten Teil ausserdem "Vom Vormieter übernommene Einrichtungen gelten als nicht zur Mietsache gehörig und als vom Mieter eingebracht."

    Die Frage ist nun, ob der aktuelle Mieter bei Ende des Mietverhältnisses verpflichtet werden kann die Läden zu trennen und ein neues WC einzubauen?

    Ist es relevant, dass keine schriftliche Genehmigung vorliegt, wenn die Zusammenlegung seit den 60er Jahren nicht moniert wurde?

    Ergibt sich aus der Rückbaupflicht von übernommenen "eingebrachte Einrichtungen" auch eine Rückbaupflicht für ein vor Jahrzehnten entferntes WC?

    Ist ein Mieter nach ca. 20 Jahren Mietzeit zu verpflichten im Rahmen des Rückbaus ein neues zweites WC einzubauen oder kann es nur um die Erstattung des Zeitwerts gehen?
     
  2. AdMan

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  3. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Sei froh so viele Jahre einen guten Mieter gehabt zu haben. Ist es da nicht Kulanz im Guten auseinander zu gehen? 50/50, ist fair. Alt gegen Neu ist damit wohl abgeglichen oder?
     
  4. Andres

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    Wir sind hier nicht im Wohnraummietrecht, es geht um Gewerberäume. Ich sehe nicht einmal ansatzweise einen Grund, warum diese Vereinbarungen nicht wirksam sein sollten. Wenn der Mieter sich verpflichtet hat, bei Ende des Mietvertrags die Räume komplett zu vergolden - dann ist das eben so.
     
  5. Nero

    Nero Erfahrener Benutzer

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    Diese Einstellung empfinde ich als überaus geschäftstüchtig, aber auch als überaus sehr kleinlich UND NICHT KORREKT:

    Ich hätte nach dieser langen Mietzeit. eher/v. a. das Bedürfnis, mich zu bedanken. als mir mir noch Gedanken darüber zu machen, wie ich mir die Nase weiterhin vergolden kann. .
     
  6. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Dafür hat der TE zum Glück nicht mehr alle Unterlagen. Das muss der Mieter nur wissen.
     
  7. Andres

    Andres
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    Ich finde 7-16 Jahre bei einem Ladengeschäft keine so spektakuläre Laufzeit, dass übertriebene Loyalität angemessen wäre. Aber das ist nur meine Meinung.
     
  8. #7 Papabär, 09.06.2016
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Es geht hier wohl weniger um Loyalität. Klar, bei einem Mieter der 20 Jahre treu war, würde ich auch nicht so streng sein (zumal ich hier ohnehin mit notwendigen Modernisierungsmaßnahmen in der GE rechnen würde). Das wird der TE aber operativ entscheiden können.

    Ich sehe auch keinen Grund, warum die Vereinbarung unwirksam sein sollte.

    Ganz nebenbei (weil nicht direkt gefragt): Wenn vom Mieter eingebrachte (oder vom Vormieter übernommene) Einrichtungsgegenstände zurückgelassen werden, KANN dies zu Ersatzansprüchen gegen den Vermieter führen. Also dann entweder den Mieter (nachweisbar) auffordern, die Sachen zu entfernen, oder Ersatzansprüche gem. §539 BGB schriftlich ausschließen.
     
    Syker gefällt das.
  9. Wired

    Wired Erfahrener Benutzer

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    Es hat mal wieder funktioniert: einige glauben, ich sei ein geldgeiler Vermieter, der aus seinen Mietern rauspressen will was nur geht. Dabei bin ich doch ein fauler Mieter, der einen seit Jahrzehnten laufenden Laden in wenigen Jahren gegen die Wand gefahren hat und jetzt, ohne mehr als nötig vom Privatvermögen ausgeben zu müssen, aus dem Vertrag verschwinden will. Heheh. Schade, dass hier nicht wirklich Argumente kamen, die die vom Vermieter gegen mich vorgebrachten Tatsachenbehauptungen entkräfteten.

    Scherz beiseite:

    Danke Papabär. Genau so ist es. Ich frage hier um objektiv und emotionslos zu erfahren wie die Rechtslage hier eingeschätzt wird. Offenbar gibt es nur Stimmen, die meine Sichtweise, das diese Forderungen durchsetzbar sind, unterstützen.

    Danke auch an Andres.

    Ich verstehe dieses "nicht korrekt" als moralische und nicht juristische Klassifizierung. Falls ich mich irre, wäre ich für eine Begründung dankbar.
     
  10. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Hi, Hi, auch angeblich "geldgeile" Vermieter sind eben manchmal juristisch im recht. Das würde ich hier auch so sehen, wüssten jedenfalls nicht was dagegen spricht?:smile027:
    Bleibt halt die Frage, ob und wie sinnvoll das ist?
     
  11. #10 Nero, 10.06.2016
    Zuletzt bearbeitet: 10.06.2016
    Nero

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    Wired: Na gut, das nicht Korrekt nehme ich zurück, das Moralisch lasse ich stehen.

    Also ich gucke jetzt nicht in die entsprechenden Mietverträge.
    Eine Geschäftspartei ist gefühlte 30 Jahre da, eine andere M. Partei 13.

    Ich stehe auf dem Standpunkt, egal was vormals vereinbahrt wurde - ich würde es in Relation zu dem mir überaus langfristig entgegengebrachten korrekten Verhalten setzen.

    Und mich nicht auf juristisch korrekte Forderungen beziehen.

    Vielleicht hatte die bauliche Veränderung ja aber auch einen Sinn und es gibt für einen Rückbau auch für die künftge Verwendungen keinen Grund.

    Meine Hauptbegründung: Nach allem was man hier im Forum so an Dramen so liest - ich würde 5 gerade sein lassen. HG BM

    Was den künftigen Verwendungszweck anbelangt - Fitnessstudios stehen hoch im Trend - Zumindest hier...
     
  12. #11 Edvard177, 22.06.2016
    Edvard177

    Edvard177 Neuer Benutzer

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    Der Mieter sollte alles wissen.
     
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