Nach Gewerbeanmeldung vom Verwalter nicht über zusätzliche Müllgebühren informiert

Dieses Thema im Forum "Müllentsorgung" wurde erstellt von Abu, 28.07.2007.

  1. Abu

    Abu Neuer Benutzer

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    Hallo!

    Meine hauptsächliche Frage ist: Muß ein Verwalter einer Eigentümergemeinschaft den Vermieter oder den Mieter einer Wohnung über in Rechnung gestellte zusätzliche Müllgebühren, die aus einer Gewerbeanmeldung entstanden sind, informieren? Oder kann er das ganze Jahr schweigen und dies mit der Jahresendabrechnung dem Ver- / Mieter in Rechnung stellen?

    Zu meinem Fall: Ich habe im Juni 06 ein Nebengewerbe angemeldet. Dieses ist ein mobiles Unternehmen und lediglich der Sitz ist meine private Wohnung. Als ich die Gewerbeanmeldung bei unserer Stadt abgegeben habe, und nach etwaigen Müllgebühren gefragt habe, sagte man mir, ich würde darüber schriftlich informiert, oder diese Gebühren würden bei einem kleinen Gewerbe entfallen. Jetzt hat mein Vermieter im Mai 07 die Endkostenabrechnung von unserem Verwalter erhalten und dort hat die Entsorgungsfirma Aha mir in vollem Umfang Abfallgebühren berechnet und bereits eingezogen. Ein Schreiben von mir an die Stadt, das ich nicht informiert worden bin und ich nicht einmal Gelegenheit dazu hatte, einen Antrag auf Ermäßigung zu stellen, folgte ein Brief von Aha, worin ich aufgeklärt wurde, das ich dagegen nur Klage einreichen könne. Trotzdem ist der Abgabenbescheid längst bestandskräftig geworden, da die beauftragte Hausverwaltung nicht tätig geworden ist schreiben sie. Daher habe ich wohl auch bei einer Klage keine Chance auf Rückerstattung. Ab August haben sie nun meinen Antrag auf Ermäßigung stattgegeben und ich brauche nur noch 2,80€ monatlich zahlen. Habe ich die Möglichkeit gegen den Verwalter vorzugehen, da er mich nicht rechtzeitig informiert hat?

    Ich danke euch herzlich für eine Antwort!! LG, Andrea :help
     
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  3. #2 LMB-Immo, 08.08.2007
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Hallo Andrea,

    Die Antwort auf Deine hauptsächliche Frage ist: Nein, er muss die Änderung nicht melden. Außerdem ist die Verwaltung nicht Dein Vertragspartner, sondern Dein Vermieter.

    Was genau wurde abgerechnet? Gab es eine Unterteilung Privatmüll und Gewerbemüll? Hast Du die Gewerbeanmeldung Deinem Vermieter gemeldet und er hat sie erlaubt? Denn wenn man es genau nimmt, zweckentfremdest Du derzeit Dein Wohnraum, was nach einer Abmahnung seitens des Vermieters eine mögliche Kündigung nachziehen kann.
    Denn durch eine Gewerbe in Haus ändert sich die BK-Abrechnung grundlegend, weil der Gewerbeanteil gesondert in allen BK´s und Hausgeldabrechnungen ausgewiesen muss.


    Gruß

    Lothar Berg
     
  4. Abu

    Abu Neuer Benutzer

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    Müllgebühren

    Hallo Lothar,

    vielen Dank erst einmal für deine Antwort. Scheint ja ein nicht alltägliches Problem zu sein...

    Die Gewerbeanmeldung habe ich von meinem Vermieter genehmigen lassen. Da ich keinen Kundenverkehr habe und es sich um ein mobiles Unternehmen handelt, gab es keinerlei Probleme.

    Es wurden im letzten Jahr Privatmüll und Gewerbemüll abgerechnet. Also der doppelte Betrag, den ich sonst bezahlt habe. Mir geht es jetzt nicht darum, den Verwalter zu verklagen. Ich möchte wissen, ob Aha und die Stadt hier richtig gehandelt haben, in dem sie lediglich dem Verwalter einen Gebührenbescheid zusenden und ich von denen garnichts höre. Und ob der Verwalter die Pflicht hat, den Vermieter oder mich darüber zu informieren. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das Stadt und Entsorgungsgesellschaften immer so vorgehen...

    Liebe Grüße, Andrea
     
  5. #4 LMB-Immo, 08.08.2007
    LMB-Immo

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    Hallo Andrea,

    wie gesagt die Verwaltung selber ist nicht dein Vertragspartner, sondern dein Vermieter. und die WEG-Verwaltung hat mit deiner Wohnung nichts zutun. Ihr Aufgabenbereich endet vor Deiner Wohnungstür und Vermieter hätte aktiv werden müssen und nachfragen müssen.
    Die Stadt bzw. die Aha hat richtig gehandelt, da die WEG-Verwaltung für die Abrechnung Zuständig ist und die WEG-Verwaltung davon ausging, das der Eigentümer weiß was in seiner Wohnung los ist.


    Gruß

    Lothar Berg
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    RE: Müllgebühren

    Genau so wird praktisch immer vorgegangen. Anschluss- und Gebührenpflichtig ist in der Regel der Grundstückseigentümer, also die Eigentümergemeinschaft. Einzelheiten sind in kommunalen Satzungen geregelt. Die Eigentümergemeinschaft legt die Kosten eines Jahres nach den bestehenden Vereinbarungen auf die Wohnungseigentümer um. Der Wohnungseigentümer (=Vermieter) rechnet nun seinerseits mit seinem Mieter je nach vorliegender Vereinbarung die Betriebskosten ab.

    Wenn für Betriebskosten Vorauszahlungen mit Abrechnung vereinbart ist, lautet der Inhalt in Kurzform: der Mieter trägt die anfallenden Betriebskosten zu tragen hat. Die Höhe der Kosten steht regelmäßig erst nach Ablauf einer Abrechnungsperiode fest und es gibt bei dieser Vereinbarung keinen Raum für irgendeinen Anspruch auf Information über Kostenschwankungen.
     
  7. #6 terinova, 13.09.2007
    terinova

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    Vermieter-Mieter-Gewerbe

    Hallo,

    vor ca. einem Monat habe ich eine Wohnung vermietet.
    Der Mieter hat mir lerst etzte Woche mitgeteilt, dass er Gewerbe angemeldet hat.

    Vorgestern flatterte gleich eine zusätzliche Müllgebührenrechnung von der Stadt wg. einer Gewerbeanmeldung.

    Gewerblich habe ich noch nie was vermietet und habe davon wenig Ahnung.
    Der Mieter hat mich nicht nach eine Bewilligung gefragt!

    Bitte um Hilfe, was muss ich hier beachtet, welche weitere Kosten können noch dazu kommen? :help

    Danke im Voraus

    Grüße

    terinova
     
  8. Abu

    Abu Neuer Benutzer

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    RE: Vermieter-Mieter-Gewerbe

    Hallo,

    nachdem ich mich mit dem Thema nun ausführlich beschäftigt habe, kann ich Dir folgendes dazu sagen:

    Der Mieter muß das Einverständis des Vermieters haben, damit der Mieter die Räume gewerblich nutzen kann. Fragt er seinen Vermieter nicht, berechtigt das den Vermieter zur Kündigung.

    Weitere Kosten als Müllgebühren kommen nicht hinzu. Aber es könnte ggfls. Ärger mit den Nachbarn geben, so z.B. Kundenverkehr, Postabholer, Postanlieferung, ect. Das sollte vom Vermieter bedacht werden.

    LG, ABU
     
  9. #8 terinova, 17.09.2007
    terinova

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    RE: Vermieter-Mieter-Gewerbe

    Aber es könnte ggfls. Ärger mit den Nachbarn geben, so z.B. Kundenverkehr, Postabholer, Postanlieferung, ect. Das sollte vom Vermieter bedacht werden.

    Hallo,

    besten Dank für den Typ. Daran habe ich nicht gedacht. :respekt

    Wenn ich nicht kündige, nur ihm schriftlich mitteile, dass falls es später zum Ärger kommt, werde ich dann kündigen…
    Ob es eine, zu späterem Zeitpunkt, ausgesprochene Kündigung auch rechtskräftig wird? :?

    Gruß

    terinova
     
  10. #9 Vermieterheini1, 18.10.2007
    Vermieterheini1

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    Hallo Abu,

    nein, der WEG-Verwalter muss Eigentümer/Vermieter/Mieter nicht über Mehrkosten informieren, die durch eine Gewerbeanmeldung entstehen!
    Ein WEG-Verwalter MUSS von Gesetzeswegen nur sehr wenig tun. (Über das Gesetz sind einem WEG-Verwalter sehr wenige Pflichten auferlegt.) Und über den WEG-Verwaltervertrag ...
    (Na ich möchte nichts über die üblicherweise intelligenzfreien WEG-Miteigentümer sagen.)
    Vorstehendes würde auch gelten, wenn du Eigentümer der Wohnung wärest.
    Der WEG-Verwalter hat kein Vertragsverhältnis mit dem Mieter. Somit muss der WEG-Verwalter Mieter über gar nichts informieren.
    Auch der VERmieter muss den Mieter nicht über die Konsequenzen seines Handelns - hier Gewerbeanmeldung - aufklären.

    Die Leute behaupten doch ständig, dass sie mündige Bürger seien.
    Gerade einem Gewerbetreibenden unterstellt man, das er schon weis war er tut.
    Der Staat unterstellt schließlich allen Bürgern, dass diese allwissend und unfehlbar sind - sich zumindest nicht erwischen lassen.
    Wie sonst kann es heißen "Unwisenheit schützt vor Strafe nicht".

    -----------------------------------------------------------------------

    Ich möchte wissen, ob Aha und die Stadt hier richtig gehandelt haben?
    => Merke der Staat, die Stadt und priviligierte Ver- oder Entsorger handeln immer richtig.
    Klingt spöttisch, ist aber leider meist die traurige Wahrheit bzw. Realität.

    -----------------------------------------------------------------------

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das Stadt und Entsorgungsgesellschaften immer so vorgehen...
    => Falsch
    Ein solches Vorgehen von Priviligierten ist normal, üblich und allgemein bekannt.
    Noch nie was von Zwangsmitgliedschaften in Innungen und Verbänden gehört?
    Noch nie was von Anschlusszwang, Benutzungszwang, usw. gehört?
    Bist du als Gewerbetreibender noch nicht von den GEZ-Schergen rückwirkend zwangsangemeldet worden?


    =========================================
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    Hallo terinova,

    es wäre viel besser für dich deine Frage separat zu stellen!

    Wenn ich nur ihm schriftlich mitteile, dass falls es später zum Ärger kommt, ...
    => Und was ist, wenn der Mieter später keine Lust hat dir Schadenersatz zu zahlen oder nachträglich Kosten zu übernehmen?
    Ein Gewerbetreibender kann schnell mal auf Insolvenz machen - dann ist da für den Vermieter nichts zu holen.

    ---------------------------------------------------------------------

    Ob es eine, zu späterem Zeitpunkt, ausgesprochene Kündigung auch rechtskräftig wird?
    => Nein - eine Abmahnung bzw. Kündigung muss zeitnah zum Vorfall ausgesprochen werden, ansonsten "verfällt" der Grund.
     
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