Nach Zurückbehaltungsrecht Miete nicht nachgezahlt

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Petra11, 07.11.2015.

  1. #1 Petra11, 07.11.2015
    Petra11

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    Hallo liebe Vermieter, mein Mieter hatte von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht weil ich die Kaution nur auf ein normales Sparbuch gelegt hatte. Dies habe ich nun zu einem Treuhandkonto geändert und die 2 Monate nicht bezahlte Miete nachgefordert. Der Mieter hat nicht bezahlt und ich möchte ihm sobald als möglich kündigen weil er mir sowieso auch sonst dauernd Ärger macht. Kann ich fristlos kündigen? Es stehen ja 2 Monatsmieten aus? Oder geht eine nur ordentliche Kündigung? Habt Ihr vielleicht auch Tipps wie ich die Miete am besten reinholen kann? Mahnbescheid oder Klage? Danke für eure Antworten
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Ob der Mieter nun Miete oder Kaution schuldet ist eine Formalität, ich vermute eher, dass er die Kaution schuldet. Bei beidem berechtigt ein Rückstand von 2 Kaltmieten zur fristlosen Kündigung. Die (erneute) Stellung der Kaution bzw. Nachzahlung der Miete muss aber fällig sein. Nachdem du die korrekte Anlage nachgewiesen hast, ist dem Mieter eine angemessene Zahlungsfrist zu gewähren, ich würde von mindestens 1 Woche ausgehen.


    Hilfsweise wird ordentlich gekündigt. Die fristlose Kündigung ist nämlich heilbar.


    Nach einer eindeutigen, schriftlichen Aufforderung mit Fristsetzung wäre der nächste logische Schritt der gerichtliche Mahnbescheid. Kostet nicht viel, ist einfach zu beantragen. Dann mal abwarten, wie (und ob) der Mieter reagiert.
     
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  4. #3 Akkarin, 07.11.2015
    Zuletzt bearbeitet: 07.11.2015
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    Mir fehlt hier die Info:
    Wann ist dem Mieter der Nachweis zugegangen, dass die Kaution nun ordnungsgemäß angelegt ist.

    Und die Frist koennte man auch ehr großzügig bemessen (Richtung 30tage).
    Bei Nachzahlungen ist es nicht unüblich, die Fälligkeit mit der naechsten Mietzahlung zu verheiraten.
     
  5. #4 Petra11, 07.11.2015
    Petra11

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    Also soweit ich weiß ist die Miete nach einem Zurückbehaltungsrecht, wenn also die Sacher erledigt ist, sofort fällig. Der Mieter hatte eine Woche Zeit zu zahlen. Es handelt sich nicht um eine Nachzahlung sondern um die Montasmiete
     
  6. Berny

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    Ja und, wo ist das Problem?
     
  7. #6 Akkarin, 07.11.2015
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    Mieter neigen dazu, bei einer fristlosen Kunden nicht sofort auszuziehen.
    Du wirst also den Weg der Raeumungsklage gehen müssen, und einen Richter überzeugen müssen, dass eine Woche angemessen ist. Er koennte das anders sehen.
    Ich tendiere daher immer zu 30 Tagen, da man darüber nicht streiten kann.

    Und nochmal, seit wann hat der Mieter nachweislich die Info, dass jetzt alles gut ist?
     
  8. #7 Petra11, 08.11.2015
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    Also er hat mir geschrieben er würde von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen weil ich die Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt hätte. Darauf hin habe ich das Sparbuch gekündigt und für die Kaution ein Treuhandkonto eröffnet. Die Bearbeitung bei der Bank hat sich fast bis in den zweiten Monat gezogen. Der Mieter hat den Nachweis seit Anfang November. Er schuldet die Miete für Oktober und November. Muss ich bis Dezember warten um fristlos zu kündigen oder geht das sofort?
     
  9. Berny

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    Tja, Petra, so kann es gehen, wenn man entweder keine Geduld oder Ahnung oder Mieteinnahmen nötig hat.
    Der Mieter hat blitzschnell - ohne vorherige Warnung bzw. Abmahnung - seine "Chance" genutzt. (Sowas hat's bei uns noch nie gegeben. Lt. Gesetz hat der VM die Kaution von seinem Vermögen getrennt anzulegen, ob er dem M jedoch einen Nachweis darüber schuldet, weiss ich jetzt nicht; vielleicht wissen andere User das.)

    "Darauf hin habe ich das Sparbuch gekündigt und für die Kaution ein Treuhandkonto eröffnet."
    - Hat ihm das nicht genügt?

    "Die Bearbeitung bei der Bank hat sich fast bis in den zweiten Monat gezogen."
    - War das die Parkbank am Südpol? Bei meiner SSK dauert sowas eine Stunde.

    "Der Mieter hat den Nachweis seit Anfang November. Er schuldet die Miete für Oktober und November. Muss ich bis Dezember warten um fristlos zu kündigen oder geht das sofort?"
    - Ich würde ihm drei Bankenarbeitstage Frist geben, nachdem er die Mitteilung über die ordnungsgemässe Anlage der Kaution erhalten hat.
    M.E. steckt irgendwas, was nur Du weisst, hinter der ganzen Angelegenheit... *grübel*
     
  10. Duncan

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    hm, wir haben heute den 8ten. Davon 3 Tage WE, bleiben 5. An welchem dieser Tage der Nachweis dem Mieter nachweislich zugestellt wurde hast du uns noch nicht verraten ebenso wenig die Art der Zustellung, aber selbst wenn der Mieter unverzüglich nach Erhalt und Kenntnisnahme des Nachweises seine Bank beauftragt hat, dir die ausstehende Miete zu überweisen, so ist es durchaus wahrscheinlich, dass diese Zahlung deinem Konto noch nicht gut geschrieben wurde....
    Dazu die von Andres angesprochene angemessene Frist, die ich eher bei 10-14 Tagen sehe denn bei 1 Woche bzw. 30 Tagen.

    Das du dir den ganzen Zirkus hättest ersparen können ist dir ja schon klar. Hoffentlich haben deine sonstigen Differenzen mit diesem Mieter nicht die gleiche Ursache...
     
  11. #10 Petra11, 08.11.2015
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    Guten Abend, Schade finde ich, dass es nie ohne negative Kritik geht. Ich hab doch nicht gefragt um mir dann noch zusätzlich zu dem Ärger mit dem Mieter hier Kritik einzufangen.
    Und mancher hier sollte sich doch erst mal schlau machen bevor er Ratschläge erteilt und nicht nur meinen sondern wissen bevor er etwas schreibt. Für Wissen bin ich dankbar. Schönen Abend
     
  12. #11 Petra11, 08.11.2015
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    @Berny ich hatte geschrieben, dass der Mieter mir vorher geschrieben hat. Das Geld war getrennt angelegt und Du solltest wissen, dass dies reicht so lange der Vermieter vermögend genug ist und keine Gefahr für Insolvenz besteht.
    Die Bank ist die Deutsche Bank.
    Ich vermute der Mieter will ausziehen und bis dahin keine Miete zahlen
     
  13. Berny

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    Letzteres könnte man auch gut vermuten... Mich hat noch nie ein Mieter etwas diesbzgl. gefragt.
     
  14. #13 Petra11, 08.11.2015
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    Das Problem ist, dass meine Frage ob ich jetzt fristlos kündigen kann mir noch niemand beantwortet hat:011sonst:
     
  15. Berny

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    Ohne diesen Smiley hätte ich die Frage beantwortet.
     
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  16. #15 Petra11, 08.11.2015
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    Sorry für den smiley. Was der am Ende macht sieht man erst hinterher :008sonst:
     
  17. Andres

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    Es reicht nicht. Ein gewöhnliches Sparbuch ist zwar "getrennt" (das wäre auch ein Umschlag in deiner Schreibtischschublade) aber nicht "vom Vermögen des Vermieters getrennt" wie es § 551 Abs. 3 BGB vorschreibt. Das Sparbuch gehört zu deinem übrigen Vermögen.

    Was du im Nebensatz beschreibst, ist der Einstieg in eine Strafbarkeit der falschen Anlage. Das stand aber - zum Glück für dich - nie zur Diskussion.


    Die Sauerei machst du selber weg.

    Du hast von drei Usern (Akkarin, Duncan und mir) Antworten erhalten, an was diese Frage hängt. Welche Fristsetzung am Ende angemessen ist, entscheidet ein Richter, nicht dieses Forum. Eine erste Einschätzung, mit welcher Spanne du rechnen musst, hast du bekommen. Duncan hat dich noch dazu darauf aufmerksam gemacht, dass der Mieter u.U. die Gutschrift zu deinen Gunsten noch gar nicht bewirken konnte. Viel besser wird es nicht mehr.
     
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  18. #17 Petra11, 09.11.2015
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    Das ist ein Mißverständnis. Meine Frage ist: wenn die Frist zur Zahlung des Mieters abgelaufen ist (die Frist ist abgelaufen, er hat nicht gezahlt) kann ich dann sofort fristlos kündigen oder muss ich bis zur nächsten fälligen Miete warten ( also bis Dezember) um kündigen zu können???
    Ich meine das irgendwo gelesen zu haben, dass man bis zur nächsten Fälligkeiten warten muss
     
  19. Berny

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    Die Novembermiete war spätestens am 04.11. fällig. Wenn sie bis dato nicht auf Deinem Konto gewesen war, konnteste sofort ab dem 05.11. fristlos kündigen, auch ohne Smiley.
     
  20. Duncan

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    Nicht so die Novembermiete noch der, berechtigten, Zurückhaltung unterliegt, weil bis dahin der Nachweis der insolvenzfesten Anlage noch nicht beim Mieter zugestellt war.
    Die Einzige hier die die Frage beantworten könnte ist Petra11. Das tut sie nicht. Sie beklagt sich lieber, dass man ihr nicht helfen wollte...
    Und ja ich bin mir ganz sicher das jeder Richter dem Mieter eine Zahlungsfrist von mind. 1 Woche, eher mehr, zugestehen wird. Vielleicht erledigt sich die Fragestellung auch schon mit dem heutigen Kontoauszug.
     
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  21. #20 Petra11, 09.11.2015
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    Ich bin mir eben unsicher ob ich jetzt sofort kündigen kann weil der Mieter ja ein Recht hatte die Miete zurückzubehalten. Er hat den Beleg am 1ten bekommen und sollte bis 6ten zahlen. Die Miete ist sofort und unverzüglich fällig nachdem der Beleg vorliegt- nur so zur Info. Hat keiner von diesem Satz " bis zur nächsten Fälligkeit" was gehört? Das ist an was ich mich erinnere im Zusammenhang mit fristloser Kündigung und dieser Satz lässt mich eben zögern
     
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