Nachbars Bauantrag einsehen?

Dieses Thema im Forum "Immobilien - Erwerb/Veräußerung im Inland" wurde erstellt von Klingone, 09.06.2016.

  1. #1 Klingone, 09.06.2016
    Klingone

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    Hallo Forum,

    wir haben ein Grundstück gekauft, über das ein gewerblicher Nachbar fährt, um zu seinem Haus zu kommen. Er hat für unser Grundstück kein eingetragenes Wegerecht. Er könnte auch über andere Grundstücke zu seinem Haus kommen, allerdings nicht über öffentliche Wege. Da er in den letzten Jahren einen Bauantrag eingereicht haben muss und im Bauantrag ja eigentlich eine Zuwegung nachgewiesen werden muss, würde ich den Bauantrag gerne einsehen. Kann ich das beim Bauamt beantragen?

    Danke im Voraus.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Können kann man alles. ;)

    Es gibt (mindestens) zwei erfolgversprechende Ansätze für ein solches Ansinnen:
    • Man stellt sich auf den Standpunkt, dass man Verfahrensbeteiligter ist oder zumindest werden kann. Dann hat man nach § 29 VwVfG Anspruch auf Akteneinsicht. Kurze Recherche ergab, dass das in den Bundesländern wohl sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Teilweise genügt es, plausibel vorzutragen, dass man klageberechtigt sein könnte, teilweise sollte man die Bereitschaft mitbringen, die Akteneinsicht einzuklagen.
    • Man nutzt das Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundelandes, falls das Bundesland so etwas hat. Hier bekommt man nicht die gesamte Akte zu Gesicht sondern nur die Auskünfte, die für das Anliegen erforderlich sind, also in diesem Fall, wie die Zuwegung genehmigt wurde.
     
  4. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Teile dem Bauamt doch mit, dass über Euer Grundstück kein Zugang besteht. Dann wird das Bauamt schon hellhörig.
     
  5. Berny

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    Hallo Klingone,
    mit dem gewerblichen Nachbarn hast Du sicherlich auch schon gesprochen...?
     
    olle gefällt das.
  6. #5 Klingone, 09.06.2016
    Klingone

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    Hallo Berny,

    ja, ich habe mit ihm gesprochen. Es gäbe noch eine weitere Möglichkeit, auf sein Grundstück zu kommen, nämlich über das Grundstück eines Verwandten von ihm. Aber als ich das angesprochen habe, hat er es so gut wie ausgeschlossen. Er ist bisher immer über unser Grundstück gefahren und könnte evt. ein Gewohnheitsrecht einklagen. Wenn die Zuwegung über seine Verwandten aber so in seinem Bauantrag stehen würde, könnten wir darauf bestehen. Es wäre für ihn nicht ganz preiswert, dort einen Weg zu schaffen.
     
  7. #6 Papabär, 09.06.2016
    Zuletzt bearbeitet: 09.06.2016
    Papabär

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    Gewohnheitsrecht? :90:



    Nachtrag: Nur rein vorsorglich. Steht das Haus in Österreich?
     
  8. Oberst

    Oberst Gast

    schau im KV + Grundbuch , kein Wegerecht ,keine Grunddienstbarkeit , = keine durchfahrt .

    umfriede dein Eigentum mit ein Maschendrahtzaun ..... mit kleiner Tür +Briefkasten mit Namensschild....

    und warte was der Nachbar macht ,wenn überhaupt .

    willst du ein Haus bauen .....
     
  9. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    In D bekommst Du keine Baugenehmigung, wenn Du kein Geh Fahr und Leitungsrecht nach vorne zur Straße eingetragen hast.
     
  10. #9 Klingone, 10.06.2016
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    Das Grundstück ist nicht in Österreich, sondern in der ehemaligen DDR. Wenn der Bauantrag aus der Zeit stammt, vielleicht haben die das nicht so genau genommen beim Bauamt mit der Zuwegung. Oder es gibt gar keinen Bauantrag. Er meinte jedenfalls, dass er sich ein Notwegerecht über unser Grundstück einklagen könnte. In Kaufvertrag und Grundbuch steht nichts, eine Anfrage beim Baulastenverzeichnis habe ich gestellt. Wir wollen keinen Streit mit ihm, aber die juristischen Möglichkeiten kennen.
     
  11. #10 Papabär, 10.06.2016
    Papabär

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    Bei Neubauten schon klar ... aber wo siehst Du da ein Gewohnheitsrecht?

    Haus in der ehem. SBZ ... naja, vor bzw. noch kurz nach der Wende sind da ja tatsächlich einige fragwürdige Bauten entstanden. Ich erinnere mich noch an einen Acker (Waldrandlage, Außenbereich), auf dem eines Abends mehrere große Wellbleche und Träger herumlagen ... am nächsten Morgen stand da eine Wellblechhalle. Oops, wo kommt die denn plötzlich her? Ach, die stand da doch schon immer Genosse ...

    Von einem Notwegerecht habe ich noch nie etwas gehört - kann aber durchaus sein, dass es so etwas gibt. Ich schätze allerdings, dass es dann auch einen Vermögensausgleich gibt, denn m.E. handelt es sich ja um eine wertmindernde Belastung - und das käme ja sonst einer Enteignung schon recht nahe.
     
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  12. Oberst

    Oberst Gast

    zwei Möglichkeiten , entweder es wird zu einer Insel ,betreten über den Luftweg (Hubschrauber) oder Luftbrücke
    zum Grundstück .

    oder dritter Weg ,du verkaufts ihm ein gemeinsames Wegedurchgangsfahrtenrecht für gutes Geld ,
    jedoch mit einige Auflagen (kein Parken , der Käufer trägt den Unterhalt ,Herstellung des Weges gepflastert
    streuen im Winter und andere Spitzwindigkeiten ,die dir das Leben erleichtern)

    ineressant wäre ja mal wo laufen denn derzeit seine Stromleitungen ,Abwasserrohre ,Telefokabel u.sonstiges..
    falls bei dir ,dann müssen diese auch auf seine Kosten umverlegt werden ......
     
  13. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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  14. #13 Klingone, 10.06.2016
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    ähem, da habt Ihr wohl recht. Die Leitungen werden alle bei uns liegen. Ein Haken an der Sache ist auch, dass der Weg zu ihm 240 m über unser Grundstück geht. Und da er auch von großen LKW beliefert wird, muss der Weg ja auch breit sein. Derzeit fährt er über Schotter, der natürlich im Sommer staubt, was wir nicht mehr wollen neben unserem Privatgarten. Asphaltschicht oder Kopfsteinpflaster würde ich mal veranschlagen mit knapp 20 T€. Muss er die dann komplett übernehmen?
     
  15. Oberst

    Oberst Gast

    240m lang x 4m breit = 960m² , das wird wohl teurer .
     
  16. Andres

    Andres
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    Eher nicht. Wahrscheinlicher ist, dass er dir regelmäßige Zahlungen zu leisten hätte. Im Moment sind das aber alles ungelegte Eier, denn zunächst geht es darum, ob er diesen Weg überhaupt nutzen darf.
     
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