Nachberechnung Grundbesitzabgaben

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von annebeck0, 12.09.2007.

  1. #1 annebeck0, 12.09.2007
    annebeck0

    annebeck0 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    05.09.2007
    Beiträge:
    21
    Zustimmungen:
    0
    Hallo.

    Ich habe heute mal folgendes Problem:

    Es geht um die Anschaffung eines Gebäudes in 09/05. In dem Gebäude ist ein Gewerbe untergebracht. Jetzt habe ich tatsächlich schon den ersten Grundbesitzabgabenbescheid bekommen. Darin enthalten sind die Nachberechnungen für Abwasser-, Müll- und Strassereinigungsgebühren für die Jahre 2005 und 2006.

    Das Gewerbe zahlt grundsätzlich diese Gebühren, nur habe ich für diese Jahre bereits eine Abrechnung erstellt und dem Mieter zugestellt.

    Da diese Kosten nicht enthalten waren, hat er in beiden Jahren eine beträchtliche Rückerstattung erhalten.

    Meine Frage: Kann ich die jetzt (in 08/07) entstandenen Kosten noch an den Mieter weiterberechnen oder ist der Zug für mich abgefahren?

    Gruß und Danke für euer Interesse

    Anne
    :wink
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 pragmatiker, 12.09.2007
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2007
    Beiträge:
    1.273
    Zustimmungen:
    0
    ja, kannst du: guckst du hier: § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. füge dem mieter eine kopie des abgabenbescheides bei, da steht das datum drauf, so dass du beweisen kannst, dass du nicht zu vertreten hast.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    guckst du hier: § 578 BGB...

    ... dann wirst du feststellen, dass § 556 Abs. 3 BGB für Mietverhältnisse über Gewerberäume ohnhin nicht gilt.

    In der Sache wird die Nachforderung davon abhängen, ob eine Änderung der Abrechnung vorbehalten wurde. Ohne Änderungsvorbehalt wird mit einem vorbehaltlosen Ausgleich des Abrechnungssaldos vermutlich eine endgültige Anerkenntnis der Abrechnung vorliegen. Nachforderungen werden dann ausgeschlossen sein.
     
  5. #4 pragmatiker, 18.09.2007
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2007
    Beiträge:
    1.273
    Zustimmungen:
    0
    da hst du recht mit dem hinweis auf wohnmiete/gewerbemiete. ich würde aber als vermieter so argumentieren: wenn eine änderung der abrechnung schon für wohnraummiete gilt (die, da sind wir uns wohl einig) wesentlich stärkeren rechtlichen beschränkungen zum schutz des mieter unterliegt als die gewerbemiete, dann muss das erst recht gelten für gewerbemiete.
    denn auch hier kann der vermieter nichts dafür, dass die stadt später ändert und so könnte man aus dem gegenseitigen vertrag und einer gegenseitigen treuepflicht durchaus das recht herleiten, bei erstellung der abrechnung nicht absehbare kosten umlegen zu dürfen.

    wie siehst du das RMHV ?
     
  6. #5 annebeck0, 19.09.2007
    annebeck0

    annebeck0 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    05.09.2007
    Beiträge:
    21
    Zustimmungen:
    0
    Hallo

    Tatsächlich hat es einen Vorbehalt zur Änderung der Abrechnung nicht gegeben.
    Wenn ich das richtig sehe, greift §556 nur auf die Frist zur Erstellung der Abrechnung. Diese Frist ist ja eingehalten worden. Die Abrechnung für 2005 habe ich im Dezember 2006 und die Abrechnung 2006 im April 2007 rausgeschickt.

    Ich habe den Mieter jetzt mal angeschrieben und die Nachforderung für das Jahr 2006 berechnet. Die Kosten für 2005 (das waren ja auch nur ein paar Wochen) zu meinen Lasten genommen.

    Gruß

    Anne
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    Wie ich das sehe?


    Bis hierher seh ich das ziemlich eindeutig: Thema verfehlt... :zwinker

    Es geht nun mal nicht um die Einhaltung oder Nichteinhaltung irgendwelcher Fristen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, sondern um die Frage der Endgültigkeit oder Vorläufigkeit der vorliegenden und nach Lage der Dinge anerkannten Abrechung.



    Die Festsetzung der Grundsteuer war bei der Abrechnungserstellung für den Vermieter vorhersehbar. Dass der erste Grundsteuerbescheid erst einige Zeit nach dem Eigentumsübergang zugeht, wird man als bekannt unterstellen müssen. Der Vermieter wird daraus kaum einen Anspruch auf nachträgliche Änderung einer akzeptierten Abrechnung ableiten können.
     
  8. #7 pragmatiker, 19.09.2007
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2007
    Beiträge:
    1.273
    Zustimmungen:
    0
    nein, das sehe ich nicht wie du. es geht durchaus darum, dass zum zeitpunkt der abrechnung die kosten noch nicht erhoben waren. nach deiner meinung wäre eine abrechnung immer "ende der fahnenstange", obwohl der vermieter in seine abrechnung ja nur die kosten einsetzen kann, die ihm bis dahin entstanden und bekannt sind.

    wenn die stadt nach ende der abrechnung erst neue kosten bekannt macht, kann schon aus gründen der "waffengleicheit" bei gegenseitigen verträgen vom vermieter nicht verlangt werden, dass er auf den kosten sitzen bleibt, weil er getan hat, was er tun musste: nämlich abrechnen, was ihm bekannt war.
     
  9. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.03.2007
    Beiträge:
    584
    Zustimmungen:
    0
Thema: Nachberechnung Grundbesitzabgaben
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. grundbesitzabgaben berechnung

    ,
  2. grundbesitzabgabe

    ,
  3. grundbesitzabgaben nachberechnung

    ,
  4. Berechnung Grundbesitzabgabe,
  5. berechnung grundbesitzabgaben,
  6. wie werden grundbesitzabgaben berechnet,
  7. schmutzwassergebühr nachberechnung,
  8. nachberechnung grundbesitzabgaben,
  9. grundbesitzabgabenbescheid berechnung,
  10. nachberechnung schmutzwasser,
  11. Wie wird die Grundbesitzabgabe berechnet,
  12. Nachberechnung Grundsteuer,
  13. grundbesitzabgabenbescheid änderung,
  14. www Bescheid Über Grundbesitzabgaben Betriebskostenabrechnung Friesten,
  15. berechnung grundbesitzabgabenbescheid,
  16. grundbesitzabgabenbescheid,
  17. grundbesitzabgabe köln,
  18. weiterberechnung grundbesitzabgaben,
  19. grundbesitzabgaben berechnen,
  20. fristen für grundbesitzabgaben,
  21. BGB 556 Nachberechnung,
  22. Nachberechnung Schmutzwassergebühren,
  23. Fristen für Nachberechnungen durch Stadt,
  24. nachberechnung grundsteuer an mieter,
  25. nachberechnungen für abwasser 4 jahre
Die Seite wird geladen...

Nachberechnung Grundbesitzabgaben - Ähnliche Themen

  1. nebenkostenabrechnung grundbesitzabgaben

    nebenkostenabrechnung grundbesitzabgaben: ich habe da mal eine Frage wir haben heute unsere Nebenkostenabrechnung bekommen. So ich verstehe jetzt nicht das bei den Grundbesitzabgaben...
  2. Grundbesitzabgaben 2012

    Grundbesitzabgaben 2012: Hallo, ich bin gerade dabei die NK-Abrechnung für 2011 für meine Mieter fertig zu machen. Nun stehe ich aber etwas auf dem Schlauch. Von...
  3. Grundbesitzabgaben 2012

    Grundbesitzabgaben 2012: Hallo Zusammen, das ist mein erster Beiteg in diesem Forum. Stelle mal eine Frage zu den Greundbesitzabgaben. Habe Heute den Bescheid für 2012...
  4. Reduzierung der Grundbesitzabgaben

    Reduzierung der Grundbesitzabgaben: Hallo zusammen, ich bin auf der Suche nach Möglichkeiten, die Grundbesitzabgaben zu reduzieren und bin dabei auf einiges gestoßen und möchte euch...
  5. Nachberechnung Gebäudeversicherung

    Nachberechnung Gebäudeversicherung: Guten Tag, meine Mutter hat vergessen die letzten 6 Jahre die Gebäudeversicherung bei der Nebenkostenabrechnung unserer Wohnung anzugeben. Also...