Nachforderung zur Zahlung von Kabelanschlussgebühren

Dieses Thema im Forum "Kabel /Antenne / SAT-Anlage" wurde erstellt von Taxi-Driver, 11.02.2012.

  1. #1 Taxi-Driver, 11.02.2012
    Taxi-Driver

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    Hallo,

    ist es rechtens für die beiden Vorjahre 2010-2011 Kabelanschlussgebühren zu verlangen / nachzufordern?
    Für die Jahre 2009 und davor gab es solch eine Forderung nicht. Warum nicht, warum jetzt?
    Es wird keine Nebenkostenabrechnung gestellt, die Kosten für (Warm-) Wasser, Heizung werden nicht direkt dem Mieter zu gerechnet. Vermutlich existiert ein Verteilungsschlüssel.
    Im Mietvertrag sind die Kabelanschlussgebühren nach der Betriebskostenverordnung sowie sämtliche anderen Betriebskosten aufgeführt.

    Es wirkt insgesamt nicht transparent. Welche Möglichkeiten zur Aufklärung und Widerspruch habe ich?
     
  2. AdMan

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  3. #2 BarneyGumble2, 11.02.2012
    BarneyGumble2

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    Und wie wurde die Forderung dann gestellt?
    Die Kosten von 2010 sind vermutlich verjährt, es sei denn, der Eigentümer hat die Verspätung nicht zu vertreten.
    Dass Kosten bislang nicht berechnet wurden, heißt nicht, dass sie nie berechnet werden.
    Evtl. hat es einen Eigentümerwechsel gegeben oder es wurde bislang schlicht vergessen.

    Es ist wohl am zielführendsten, wenn Du das Schriftstück, was Du bekommen hast, einfach mal hier einstellst.
     
  4. #3 Taxi-Driver, 11.02.2012
    Taxi-Driver

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    Es handelt sich um ein Informationsschreiben, dass die Anpassung der Warmmiete ankündigt.
    Relevant ist hier die Aufforderung, dass die Kabelanschlussgeb. gemäß des Mietvertrages nicht in der Miete enthalten sind und für die beiden Vorjahre in Rechnung zu stellen sind.
     
  5. Heizer

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    Also eine sogenannte Warmmiete gibt es schon seit den 80ern nicht mehr. Das verbietet schon die Heizkostenverordnung.

    Daher ist davon auszugehen, dass in Deiner Miete bereits eine Nebenkostenvorauszahlung enthalten ist. Wird über die Nebenkosten nicht einmal im Jahr abgerechnet, ist auch keine Nachzahlung fällig.

    Für 2010 wäre also bereits hinfällig.

    Nun wird zu ermitteln sein wie viel der "Warmmiete" der Nebenkostenvorauszahlung zuzurechnen ist. Um dafür einen Anhaltpunkt zu bekommen wäre aber erstmal eine korrekte Betriebskostenabrechnung nötig.
     
  6. #5 Taxi-Driver, 13.02.2012
    Taxi-Driver

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    Die Nebenkosten zur Gesamtmiete sind aufgeteilt.
    Im Mietvertrag werden Betriebskosten- sowie Heizkostenpauschale monetär ausgewiesen sowie auf entsprechende Erläuterungen verwiesen. Diese verweisen tlw. auf die Betriebskostenverordnung, die von 1.-17. in Auszügen angegeben sind.
    Die Kosten zu Antenne/Kabelpauschale sind nicht monetär aufgeführt und es wird auf Erläuterungen verwiesen.
    Der Passus lautet:
    Der Mieter hat die Installation einer Gemeinschaftsantenne, sonstiger Antennen, eines Kabelanschlusses sowie Änderungen an diesen zu dulden, sofern und soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Die Errichtungs- und Anschlusskosten der genannten Anlagen sowie die laufenden Gebühren trägt der Mieter anteilig.
    Es erfolgt keine Betriebskostenabrechnung.
    Wie ist die Lage?
     
  7. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Keine Abrechnung kein Geld! Das ist die Lage. Punkt!
     
  8. #7 lostcontrol, 18.02.2012
    lostcontrol

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    also meines wissens ist es nicht legal die errichtung solcher anlagen auf die mieter umzulegen. sowas gehört in die kaltmiete reinkalkuliert und gehört definitiv nicht zu den betriebskosten.
    mit den betriebskosten umlegen darf man da nur wartung und versicherung - und natürlich die eigentlichen kabelgebühren die der versorger erhebt.
     
  9. #8 Taxi-Driver, 19.02.2012
    Taxi-Driver

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    § 3 Mietkosten
    1. Monatliche Kaltmiete
    2. n.r.
    3. Besondere Vereinbarungen: z.B. Garage n.r.
    4. Nebenkosten zur Gesamtmiete ( a) Betriebskostenpauschale: Kosten aufgeführt
    b) Heizkostenpauschale: Kosten aufgeführt
    c) Antennte/Kabelpauschale: keine Kosten aufgeführt (das Feld mit den Kosten, ist mit einem Strich versehen, aber Verweis auf § 8 aufgeführt

    Wortlaut § 4 Betriebskosten: 1. Neben der Grundmiete trägt der Mieter die Betriebskosten, auf die er gemäß § 3 monatlichen Vorauszahlungen leistet (a,b; c - Anmerk. Autor). Betriebskosten sind die Kosten, die dem Vermieter durch das Eigentum oder Erbbaureich am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Zur Erläuterung ist dem Mietvertrag ein Auszug des § 2 BetrKV, der unter 15. Kosten zum Betrieb der Gemeinschafts-Antennenanlage regelt, aufgeführt.
    2. usw.

    §8 Kabelanschluss, Antennenanlagen
    Wortlaut: Der Mieter hat die Installation einer Gemeinschaftsantenne, sonstiger Antennen, eines Kabelanschlusses sowie Änderungen an diesen zu dulden, sofern und soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Die Errichtungs- und Anschlusskosten der genannten Anlagen sowie die laufenden Gebühren trägt der Mieter anteilig.
     
  10. Berny

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    Das Schreiben hast Du ja wohl erst kürzlich bekommen. Ich sehe das so, dass der VM die Kosten erst ab dem nächsten BK-Abrechnungszeitraum erheben darf.
     
  11. #10 Taxi-Driver, 19.02.2012
    Taxi-Driver

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    Es gab in den mehreren Jahren noch nie eine vergleichbare Aufforderung oder Nachforderung von Kabelanschlussgebühren.
    Weiterhin erfolgt keine direkte (mietergenaue) Abrechnung der anderen Nebenkosten, diese werden über die qm verteilt. Die Nebenkosten zu 4 a-b werden lediglich monatlich erhoben.
     
  12. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    §3b dürfte ungültig sein, das er im Widerspruch zur Heizkostenverodnung steht. Pauschale bei den Heizkosten ist nicht zulässig. Vielmehr muss verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Ansonsten kannst Du 15% der Heizkosten einbehalten.

    §8 halte ich ebenfalls für ungültig, da hier zwangsweise dem Mieter Investitionskosten auferlegt werden sollen. Dies ist aber nicht möglich. Ist aber nur meine unmaßgebliche Meinung.

    Desweiteren möchte ich anmerken, dass unter §4 auf einmal Vorauszahlungen erwähnt werden. Ja was denn nun? Vorauszahlungen erzingen innerhalb einer Jahresfrist eine Abrechnung. Gibt es keine Abrechnung kann davon ausgegangen werden, dass keine Kosten angefallen sind und somit die Vorauszahlung zurückgefordert werden kann.
     
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