Nachträgliche Regelung Winterdienst - 2

Dieses Thema im Forum "Hausordnung" wurde erstellt von hutab, 23.12.2010.

  1. hutab

    hutab Neuer Benutzer

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    Hallo,

    meine Frage stimmt thematisch mit dem anderen Thread überein, daher der Titel.

    Folgendes: Ich hatte mit einem Mieter die Vereinbarung, dass die Miete zeitweise etwas gekürzt wird, er aber dafür Hausmeistertätigkeiten wie Straßenreinigung und Schneedienst übernimmt (leider nicht schriftlich). Nun weigert er sich, den Winterdienst zu übernehmen, das sei nicht seine Pflicht.
    Im Mietvertrag ist das eine kleine Kästchen, dass die Kosten der Straßenreinigung in den Nebenkosten enthalten sind, leider nicht angekreuzt.

    Jetzt möchte ich die Mieter (alle) nachträglich dazu verpflichten, den Winterdienst zu übernehmen (dazu wird es einen Winterdienstplan geben).

    Nun meine Frage: Falls Mieter nicht zustimmen, kann ich ihnen dann kündigen? Wahrscheinlich nicht. Kann ich dann (kommt natürlich schriftlich mit auf das Schreiben) festlegen, dass, wenn sie nicht zustimmen eine Firma beauftragt wird und die Kosten auf die Nebenkosten zugeschlagen werden?

    Danke im voraus und schöne Weihnachten

    hutab
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo hutab,

    "Nun weigert er sich, den Winterdienst zu übernehmen, das sei nicht seine Pflicht."
    Zurecht.

    "Im Mietvertrag ist das eine kleine Kästchen, dass die Kosten der Straßenreinigung in den Nebenkosten enthalten sind, leider nicht angekreuzt."
    Eben...

    "Jetzt möchte ich die Mieter (alle) nachträglich dazu verpflichten, den Winterdienst zu übernehmen (dazu wird es einen Winterdienstplan geben)."
    Wenn sie mitmachen...

    "Falls Mieter nicht zustimmen, kann ich ihnen dann kündigen? Wahrscheinlich nicht."
    Richtig.

    "Kann ich dann (kommt natürlich schriftlich mit auf das Schreiben) festlegen, dass, wenn sie nicht zustimmen eine Firma beauftragt wird und die Kosten auf die Nebenkosten zugeschlagen werden?"
    Njet.

    "Danke im voraus und schöne Weihnachten"
    Danke, ebenfalls. Und vergiss bitte nicht zu kehren.
     
  4. kathi

    kathi Gesperrt

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    Stimmt, eher nicht......
    Wenn es weder irgendwie zu den Betriebskosten gezählt werden kann, noch in der Hausordnung festgehalten ist, dann kannst du die Mieter weder zu Winterdienst/Reinigung, noch ersatzweise zur Bezahlung desselben verdonnern.
    Wurde doch so auch schon in dem anderen Beitrag beantwortet wenn ich nicht irre.
     
  5. #4 onkelfossi, 23.12.2010
    onkelfossi

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    Was ist das für eine Logik? Straßenreinigung und Winterdienst sind Betriebskosten und kommen - sofern als Umlage vereinbart - zur Miete hinzu und werden nicht von der Miete abgezogen... :stupid

    Keine schriftliche Vereinbarung, keine Umlagevereinbarung bei den Betriebskosten bedeutet: der Mieter ist nicht zur Reinigung verpflichtet und diese Betriebskostenposition kann ihm gegenüber nicht geltend gemacht werden.

    Dies bedarf der Zustimmung durch den Vertragspartner (hier: Mieter).

    Natürlich nicht. Schön wärs. :lol

    Das geht nur, wenn diese Position zur Umlage bei den Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart wurde. Fehlt eine Vereinbarung, kann diese nachgeholt werden. Aber auch hier muss der Vertragspartner (hier: Mieter) wieder zustimmen.
     
  6. #5 Christian, 23.12.2010
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    das oben zitierte ist im Prinzip falsch, auch wenn im Endeffekt das Gleiche herauskommt.

    Sobald es eine Vereinbarung gibt (egal ob mündlich oder schriftlich) ist der Mieter verpflichtet, sich daran zu halten. Allerdings wird man eine mündliche Vereinbarung schwer beweisen können. In der Praxis ist deshalb eine mündliche Vereinbarung nicht viel wert.
     
  7. #6 onkelfossi, 23.12.2010
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

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    Ich habs extra weggelassen, weil es nix bringt... :?

    Im Prinzip ist es nicht falsch, höchstens in der Theorie. Und diese Theorie hilft niemandem.

    Nicht viel wert? Gar nichts ist das wert. Das sehen wir ja am aktuellen Beispiel.
     
  8. hutab

    hutab Neuer Benutzer

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    D.h. ich muss den Mietvertrag ändern, und das Häkchen setzen bzw. aufnehmen, dass Straßenreinigung und Winterdienst Teil der Betriebskosten ist. Aber auch dann ist der Mieter nicht verpflichtet zu kehren. Nur dass ich dann ne Firma beauftragen kann, und diese Kosten auf die Mieter umwälze.


    Wie wird das dann sonst gemacht? Ich erinnere mich an einen Straßenreinigungsplan, jede Woche eine andere Partei, die verantwortlich ist. D.h. wenn ich als Mieter einem solchen Plan widerspreche habe ich nichts zu tun, und muss als einzige Konsequenz die Kosten für eine Straßenreinigungsfirma fürchten????
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ich behaupte mal, dass das Kreuz in den allermeisten Fällen nicht der Umlagevereinbarung dient, sondern lediglich der Festlegung eines Vorauszahlungsbetrags.

    Es wäre daher sicher sehr sinnvoll, den vollständigen Inhalt des Mietvertrags zu betrachten.

    Üblicherweise lautet die Umlagevereinbarung, dass er Mieter Betriebskosten nach BetrkV zahlt und auf die Kosten Vorauszahlungen leistet für aufgelistet/angekreuzte Kostenarten.
    Wenn dies der Inhalt des Vertrags ist, ist die Umlage für alle umlagefähigen Kostenarten vereinbart und auf einen Teil dieser Kosten sind auch Vorauszahlungen zu leisten.
     
  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo hutab,

    es dreht sich hier um ZWEI Dinge:

    1. eine (miet)vertraglich festgelegte Vereinbarung, dass der Mieter die Räumung übernimmt (der VM stellt Schüppe, Besen, Streumaterial).
    Sollte der Mieter dies trotz gültiger Vereinbarung und Abmahnung nicht tun, tritt sinngemäss Punkt 2 in Kraft (jedoch nicht bei den BetrK, sondern als Rechnung.

    oder 2. eine (miet)vertraglich festgelegte Vereinbarung, dass der Mieter die Kosten der Räumung übernimmt (der VM veranlasst also selbst die Räumung - oder räumt selbst), und dem Mieter werden die Kosten im Rahmen der BetrKAbrechnung berechnet.

    Nachträglich eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu treffen, ist erfahrungsgemäss schwierig, da der Mieter nicht zustimmen muss, wenn der VM etwas in einem bestehenden Vertrag ändern will (ist auch in der grossen Politik so, wo die USA im Start-Vertrag nachträglich eine Fussnote hinzugefügt haben...)
     
  11. #10 onkelfossi, 25.12.2010
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

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    Das würde ich nicht behaupten. Ich verwende auch Mietverträge, bei denen die Positionen einzelnen angekreuzt werden müssen. Die Spaltenüberschrift zu den Kreuzen heißt "Umlage". Kein Kreuz, keine Umlage, so würde ich das interpretieren.

    Vielleicht sollte Hutab den gesamten Text hier posten...
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Auch unverbindliche ist verboten.... (es sei denn, Du gehörst dieser Zunft an).
    Nichts für ungut! :wink
     
  13. #12 onkelfossi, 25.12.2010
    onkelfossi

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    Wo steht das, ich seh nichts... :lol :wink
     
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