Nachtrags-TOPs in dieser Weise zulässig ?

Diskutiere Nachtrags-TOPs in dieser Weise zulässig ? im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, eine Frage an die Experten - wenn in der schriftlichen Einladung zur WEGVersammlung folgender TOP auftaucht: TOP 10: Besprechung und...

  1. #1 Mr.Smile, 21.11.2012
    Mr.Smile

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    Hallo,
    eine Frage an die Experten - wenn in der schriftlichen Einladung zur WEGVersammlung folgender TOP auftaucht:

    TOP 10: Besprechung und Abstimmung über alle zusätzlich eingereichten Anliegen einzelner Miteigentümer des Hauses für diese Versammlung
    Über alle bis spätestens XXX schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) oder zur Niederschrift mündlich (auch per Telefon) übermittelten Beschlussanträge ist unter diesem Tagesordnungspunkt zu entscheiden. Diese werden – soweit vorhanden – der Eigentümergemeinschaft nachträglich per Brief, E-Mail oder Fax als „Ergänzung der Tagesordnung“ mitgeteilt.

    ist es dann zulässig, eine ganze "Batterie" an nachgeschobenen TOPs und "Einzelanliegen" der Eigentümer unter diesem TOP10 zu behandeln ? Wenn diese Themen per EMail ca. 5-6 Tage vor der Versammlung "verteilt" werden (ohne klare Beschlussanträge), besteht dann überhaupt die Vorraussetzung diese zu behandeln ?

    Oder wären diese Punkte alle "beschlußfähig", aber anfechtbar ? Mein Eindruck ist - im Zweifel beschliessen wir mal alles mögliche, ggfs. sind die Beschlüsse nichtig sofern sie angefochten würden - aber man spekuliert darauf, das nach der Versammlung einzelne Eigentümer keine Lust auf Rechtsstreitigkeiten haben und damit diese Beschlüsse nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig werden ....

    Danke für Hinweise !!!
     
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  3. #2 Fremdling, 21.11.2012
    Fremdling

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    Hallo Mr.Smile,

    vorweg: bin kein Experte. Also bei Bedarf meine Antwort schlicht überlesen! :verrueckt009:

    Die Dir bekannten WEG §§ 23, 24 regeln klar die Erfordernisse für Versammlungsbeschlüsse. WEG § 23 (2) fordert für die Gültigkeit, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. WEG § 24 (4) fordert eine Zwei-Wochen-Frist der Einberufung.

    Wenn ich also unterstellen darf, dass für die TOPe unter TOP 10 kein Fall besonderer Dringlichkeit besteht, solltet Ihr unter nachgereichten TOP-Vorschlägen besser keine Beschlüsse fassen. Einen diesbezüglichen Hinweis kannst Du ja während der Versammlung anbringen.

    Im Falle einer "harmonischen" und eher pragmatisch veranlagten Wohnungseigentümergemeinschaft (lässt das der Einladungstext hinsichtlich TOP 10 zurecht vermuten?) wäre es allerdings lediglich eine Frage von goodwill, ob Ihr ggf. anders handelt und mangels erwartendem Einspruch auch zu nachgereichten Themen beschließt. Hierbei sollten allerdings, wie auch sonst immer, keine nichtigen Beschlüsse abgestimmt werden.
     
Thema: Nachtrags-TOPs in dieser Weise zulässig ?
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