nachzahlung der nebenkosten

[Anette]

Hallo allerseits. Mein Mieter hat in den letzten Jahren (2002 - 2005) die Nebenkosten Nachzahlungen nicht bezahlt. Ich habe dummerweise nie gemahnt. Nachdem er kürzlich ausgezogen frage ich mich ob ich nun noch an mein Geld komme, oder ob die Kaution das Einzige ist was mir bleibt.

mit freundlichem Gruß,
Anette P.

 

[Martens]

moin Anette,

die Forderungen des Jahres 2002 sind mit dem 31.12.2005 verjährt, alles andere kannst Du geltend machen.

Also mahnen, kurze Frist setzten (10 Tage) und dann einen Mahnbeschied beantragen.

Die Kaution vorher von der Forderung abziehen.

Sollte ein hoher Betrag offen sein, bietet es sich an, mit dem Mieter Ratenzahlung zu vereinbaren, er sollte jedoch die Forderung schriftlich anerkennen und die Forderungen aus dem Jahr 2004, die Ende 2006 verjähren würden, bis zum Jahresende abzahlen - wenn nicht, auch hierfür Mahnbescheid beantragen.

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens

 

[Anette]

Danke Christian,

der Betrag ist in der Tat seehr hoch. Das Problem ist, daß der Mieter ein geringes Einkommen hat und als Alleinverdiener eine vierköpfige Familie unterhalten muß. Jetzt frage ich mich natürlich aus Gewissensgründen wie weit ich da gehen soll. Der Mieter hat angeboten mit 30€ pro Monat abzuzahlen, mehr kann er nicht, er hat ja jetzt schon Probleme sobald Extrakosten wie Autoreparatur o.ä. einkommensrelevanten Ausgaben eintreten. Das würde bedeuten daß eine Laufzeit von über 10 Jahren wäre.

Wenn ich nun einen Anwalt einschalte (Pfändung, etc.) wirds ja noch teurer. Tue ich das nicht, muß ich mich wohl damit zufrieden geben, oder?

Ich bin da ein wenig Unsicher, hauptsächlich wegen der Kinder.

Grüße,
Anette

 

[Martens]

moin Anette,

was willst Du jetzt hören?
Es geht um Dein Geld, Du kannst da entscheiden, wie Du willst.

Die kostengünstigste Variante ist für den Schuldner das notarielle Schuldanerkenntnis. Ihr beide geht also zum Notar, der setzt ein entsprechendes Papier auf, Unterschriften und Siegel drunter und fertig.

Damit ist die Verjährung durchbrochen und Ihr könnt Euch frei über die Höhe der Raten einigen, ohne daß Du Verjährung befürchten mußt.

Wenn natürlich bei dem Mieter sowieso nichts zu holen ist, kann man es gleich lassen. Kann er jedoch (wenn auch geringe) Raten zahlen, würde ich nicht auf das Geld verzichten wollen.

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens

 

[Anette]

Danke nochmals!

Zitat: "Damit ist die Verjährung durchbrochen und Ihr könnt Euch frei über die Höhe der Raten einigen, ohne daß Du Verjährung befürchten mußt."

Bedeutet das etwa daß trotz Ratenzahlung eine Verjährung eintreten kann wenn das nicht Notariell abgesichert ist?

 

[Martens]

moin Anette,

ja, ganz richtig, Verjährung wird nur durch einen Mahnbescheid, die Klage bei Gericht oder eben ein notarielles Schuldanerkenntnis durchbrochen.

Eine einfache Ratenzahlungsvereinbarung hat keine weiteren Auswirkungen auf die Verjährung!

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens

 

[Anette]

Vielen Dank! Da wäre ich doch beinahe ins Hintertreffen geraten.

Grüße,
Anette

 

[RMHV]

Original von Martens
moin Anette,

ja, ganz richtig, Verjährung wird nur durch einen Mahnbescheid, die Klage bei Gericht oder eben ein notarielles Schuldanerkenntnis durchbrochen.

Eine einfache Ratenzahlungsvereinbarung hat keine weiteren Auswirkungen auf die Verjährung!

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens

Rechtsverfolgung führt nach § 204 BGB zur Hemmung der Verjährung. Die Hemmung endet nach § 204 Abs. 2 BGB in der Regel 6 Monate nach Abschluss des Verfahrens. Die "angehaltene" Verjährungsfrist läuft dann weiter.

Rechtsgrundlage für die Unterbrechung der Verjährung ist
BGB
§ 212 Neubeginn der Verjährung
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2. (für den Zusammenhang unerheblich)

Das Erfodernis eriner notariellen Beurkundung kann ich dabei nicht erkennen. Nicht nur, dass bereits eine geringfügige Zahlung als Anerkenntnis zu sehen ist. Die Anerkenntnis kann auch "in anderer Weise" erfolgen. Es ist kaum vorstellbar, dass unter "in anderer Weise" nur eine notarielle Beurkundung zu verstehen sein sollte.
Auch wenn es nicht zwingend erforderlich ist, gibt es doch gute Gründe für eine Beurkundung. Ich denke dabei an die sofortige Zwangsvollstreckung mit der Urkunde als vollstreckbarem Titel.

Zum Eintritt der Verjährung möchte ich noch etwas ergänzen. Forderungen aus 2002 sind zumindest mit großer Wahrscheinlichkeit verjährt. Die Betriebskostenabrechnung für 2002 wird allerdings in 2003 erstellt. Die Vermieterforderung entsteht mit dem Zugang der Abrechnung in 2003. Die Verjährung tritt also frühestens mit Ablauf des 31.12.2006 ein.

 

[Martens]

moin,

RMHV hat recht, meine Information war nicht ganz zutreffend, tut mir leid.

Setzt man also eine Ratenzahlungsvereinbarung auf "ich schulde X soundsoviel und zahle in monatlichen Raten von Y Euro" so wird damit die Verjahrung durchbrochen.

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens